|
Rede des Fraktionsvorsitzenden in der
Mitgliederversammlung am 5. Mai 2009
Liebe Mitglieder der FWG,
Nach monatelanger Vorarbeit hat die FWG ein Konzept zur Innenstadtgestaltung
vorgelegt.
Die Kapellen- und Raiffeisenstraße sowie Hauptstraße und die
Straßeneinmündung Waldseerstraße/Bahnhofstraße/Hauptstraße sollen nach
unserem Willen alsbald umgestaltet werden. An der vorgenannten
Straßeneinmündung haben wir uns nunmehr aufgrund Empfehlung des
Ingenieurbüros Schönhofens für einen Verkehrskreisel entschieden.
Dieses Projekt wird allerdings vorerst zurückgestellt werden wegen des
Bauvorhabens Bahnhofstraße 4-6 der Firma Schleicher Projektbau. Es
würde einem Schildbürgerstreich gleichen, die Hauptstraße sowie die
Verkehrseinmündung umzugestalten, wenn in absehbarer Zeit dort infolge
schweren Bauverkehrs die Straße wieder beschädigt wird.
Alternativ haben wir die Absicht, die Umgestaltung der Innenstadt mit einer
Überplanung der Kirchenstraße ab Kreuzungsbereich Ampelanlage
fortzuführen, damit keine Zeit verloren wird, um die Innenstadtgestaltung
voranzutreiben.
Das Bauprojekt Bahnhofstraße 4-6 (ehemals Schlosser) war dank der
Opposition von CDU und FDP ein langes Trauerspiel, bis letztendlich die Fa.
Schleicher Projektbau GmbH den Zuschlag erhielt. Unsere Entscheidung für die
Firma Schleicher Projektbau GmbH wurde im wesentlichen dadurch beeinflusst,
dass auf diesem Gelände eine attraktive Bauweise mit einem Geldinstitut,
Wohnungen, Praxen in geschlossener Bauweise mit den benachbarten Gebäuden
erstellt wird. Dieses Bauvorhaben wurde mit einem plötzlich aufgetauchten
Bieterduo Kuhn/Zahn und der CDU, FDP Opposition bis zuletzt torpediert.
Im sozialen Bereich haben wir mit der Einrichtung von Kindertagesplätzen auf
den Rechtsanspruch für 2-jährige ab 2010 reagiert; für Umbauten in den
Kindertagesstätten Rappelkiste, Haus des Kindes, St. Franziskus und St.
Sebastian, dem neuen Waldkindergarten „Am Wohlfahrtsweg“ wurden
enorme Geldbeträge investiert, um auch ab 2013 für 1-jährige den
Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz zu ermöglichen. Vielleicht wird
es weniger Kinder als Plätze geben, allerdings müssen wir für alle
Eventualitäten gerüstet sein.
Ein weiteres soziales Projekt hat sich die FWG mit dem Projekt „midkom,
Mobilität für Senioren“ als Vorhaben auserkoren. Die Fa. Telenet hat in
Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Darmstadt dieses Projekt
entwickelt. Unsere Fraktion hat sich bei einem Vortrag bei der Fa. Telenet
informiert und beabsichtigt, diese großartige Sache in unserer Stadt
weiterzuverfolgen. Dies ist mit dem momentanen Ruftaxi nicht vergleichbar,
da hier der Nutznießer künftig von zu Hause abgeholt werden kann, anstelle
von festgesetzten Haltepunkten. Außerdem soll der hiesige Einzelhandel sowie
das hiesige Taxiunternehmen eingebunden werden. Eine Machbarkeitsstudie ist
unsererseits beabsichtigt, ein Angebot wird derzeit eingeholt.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, was den Seniorenbeirat erwogen hat,
derart negative Stimmung in der Presse zu verbreiten. Weder Dr. Posch noch
Herr Dorweiler waren in irgendeiner Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses
anwesend, um sich zu informieren. Kontakte zur FWG hatte der Seniorenbeirat
ebenfalls nicht im Sinn. Man merkt, dass wir uns mittlerweile im Wahlkampf
befinden, da sich die beiden Herren Dr. Posch und Dorweiler ebenfalls um
Mandate des Stadtrates für CDU und FDP bewerben.
Außerdem macht sich die FWG für die Einführung des Erste Hilfe Systems „first
responder“ stark, welches im Notfall bei Verhinderung des Notarztes im
Vorfeld bereits wertvolle Hilfe leisten kann. Eine Antwort des
Kreisverbandes des Roten Kreuzes sowie des Innenministeriums steht noch aus.
Weitere Verkehrsprojekte sind die Verschwenkung L 454, ehemals K 30,
zwischen Einmündung Portheide - Am Sportzentrum. Die FWG favorisiert
dort eine Verschwenkung mit Verkehrsinsel mit der Folge, dass der Verkehr
dort langsamer wird und mittels einer Querungshilfe dem Fußgänger mehr
Sicherheit geboten werden kann.
Die Schulwegsicherung Grundschule Nord haben wir in der Rehbachstraße
mit einer Pflasterung und dem Erschweren der Einfahrt begonnen. Dies ist
bereits auf eine jahrzehntelange Forderung der Elternvertretung der
Grundschule Nord zurückzuführen.
Der Fahrradunterstand Ostring 1 wurde im Juli 2008 nunmehr errichtet.
Bei der Stadtverwaltung wurde die Stelle eines Wirtschaftsförderer
eingerichtet. Frau Karin Pardall, wird künftig mit Herrn Volk die
Wirtschaftsförderung in unserer Stadt organisieren.
Eine aktive Mitarbeit seitens der Opposition haben wir 5 Jahre vermisst. Die
CDU hat sich nur mit Verweigerungen und Beschwerden bei der Kommunalaufsicht
beschäftigt und keine Gelegenheit ausgelassen, Entscheidungen, die ihr nicht
passte, zu torpedieren. Und ihr passte nie etwas. Die Politik wurde nicht
mehr im Stadtrat gemacht, sondern mittels dauernder Beschwerden bei der
Kommunalaufsicht, die fast sämtlich ins Leere liefen.
Die FDP-Vertreterin war ebenfalls nur mit überflüssigen Anfragen
beschäftigt, eine aktive Arbeit hatte ihrerseits nicht stattgefunden. Auch
ohne Fraktionsstatus wäre der FDP es möglich gewesen, Vorschläge
einzubringen. Dahingehende Angebote von mir wurden der FDP unterbreitet,
eine Resonanz der FDP blieb aber aus. Man kann darauf schließen, dass sich
die FDP leider nur mit größtenteils überflüssigen Anfragen, anstatt mit
konkreten Vorschlägen beschäftigt hatte.
Es waren Arbeitsmaßnahmen für die Stadtverwaltung, die wirkliche Arbeit in
der Verwaltung musste darunter leiden. Der von der CDU immer wieder
angeprangerte Aktionismus bedeutet nur, dass wer nichts macht auch keine
Fehler macht . In welcher Welt lebt die CDU-Vorsitzende, wenn sie von
absoluter Mehrheit träumt. Eben, es ist nur Träumerei und realitätsfremd.
Schnittmengen mit der BI „Pro Schifferstadt“, der jetzigen Wählergruppe Dr.
Magin“, wurden seitens der CDU bereits festgestellt. Warum gründet sich eine
BI aus der CDU, um anschließend wieder gemeinsame Sache zu machen.
Schnittmengen mit Dr. Magin seien lt. des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
ja vorhanden sein. Es ist abzusehen, dass die BI Wählergruppe Dr. Magin mit
der CDU nach der Wahl wohl gemeinsame Sache machen wird.
Es ist gutes Recht für jedermann sich parteipolitisch zu engagieren.
Seltsam, was Dr. Magin und weitere ehemalige Mitglieder der CDU bewogen hat,
die Mutterpartei zu verlassen. Vermutlich herrscht eine Unzufriedenheit
innerhalb der Partei. Dies trifft auch auf den ehemaligen BGM-Kandidaten und
Stadtrat der FDP Mößner zu, sich bei der neuen Wählergruppe Dr. Magin zu
betätigen.
Innerhalb der FWG gab es jedenfalls keine Kündigungen einer Mitgliedschaft
und darauf sind wir auch stolz.
Ich bin überzeugt, dass wir ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der Wahl 2004
erzielen werden. Wir haben uns bewusst bei den Schlammschlachten der CDU
herausgehalten, um unsere Energien mit Ideen und Vorschlägen zu bündeln. Mit
unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne haben wir gute Erfahrungen gemacht
und wollen dies auch in der nächsten Legislaturperiode nach Möglichkeit
weiterführen. Unsere Anträge stießen bei unseren Partnern sämtlich auf
Zustimmung und konnten dies auch im Stadtrat umsetzen. Für mich selbst war
es nach dem Ausscheiden von Ursula Heberger schwer, ihre erfolgreiche Arbeit
als Fraktionsvorsitzende fortzusetzen. Ob es mir gelungen ist, müssen die
Mitglieder und letztendlich auch die Wähler am
7. Juni entscheiden. Ich hoffe, dass es nach der Wahl bei evtl. 7
Vertretungen im Rat keine hessischen Verhältnisse gibt und glaube an die
Fortsetzung unserer Arbeit.
zurück |
|
