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Haushaltsrede 2004:
 
 

Haushaltsrede 2004 der FWG-Stadtratsfraktion           



- es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
 


 

das vergangene Jahr war ein Jahr der Zäsuren für unsere Stadt. Nach über 50 Jahren wurde die bis dahin fast immer allein regierende CDU abgelöst. Für die Mehrheit der Schifferstadter und Schifferstadterinnen war dies höchste Zeit.
 
Daraus ergibt sich eine große Verpflichtung für die neue Mehrheit. Wir leben nach diesen 50 Jahren in schlechter werdenden allgemeinen Bedingungen, aber auch schlechter werdenden speziellen Schifferstadter Bedingungen. Wir können bei der finanziellen Ebbe in unseren Kassen keine Versprechungen machen, Versprechungen, die uns in den vergangenen Jahren nicht zuletzt in diese Misere gebracht haben. Also werden wir uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass unsere Stadt mit Phantasie und Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger wieder liebenswerter und lebenswerter gestaltet werden kann.
 
Wie viel guter Wille vorhanden ist, beweisen die zahlreichen Bürgerinitiativen. Dies wäre vor Jahren undenkbar gewesen, weil alles bürgerliche Engagement außerhalb der CDU als massive Kritik an dieser aufgefasst worden und damit a priori zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.
 
Dass die alten Seilschaften immer noch existieren, zeigt das jüngste Beispiel: der ehemalige Kämmerer wirft sich wie ein Tiger vor seinen damaligen Chef, indem er einen Leserbrief unterschreibt. Wer Helmut Konrad kennt, weiß, dass dieser nie ein politischer Agitator war und sich schon gar nicht einseitige politische Stellungnahmen herausgenommen hätte. Die genauen Zahlen und Daten über die Verkaufsabwicklung des GK3 kann der eigentliche Autor dieses Werkes auch nur aus dem jetzigen Rathaus haben. Dass Helmut Konrad alle Schuld auf sich nimmt, ist zwar ehrenwert, aber unnötig. Jeder weiß, was hier läuft. Und die gesamte CDU scheint unter einer Generalamnesie zu leiden.

Ich berichte über die inzwischen bekannten Tatsachen in der Haushaltsrede, um nochmals unserer Empörung Ausdruck zu verleihen. Außerdem weiß ich mit Sicherheit, dass solche Machenschaften mit den neuen Mehrheiten nicht vorkommen werden. Das Wichtigste nämlich ist, dass bei allen Mehrheiten der Respekt vor dem Bürger erhalten bleibt. Jeder Bürger hat Anspruch auf eine Amtsführung, die jede Vorteilnahme durch die Gewählten ausschließt. Das Rathaus gehört dem Bürger. Es ist nicht das Wohnzimmer einer Partei!

Zu GK3 beantragen wir, das Haus nach einem neutralen Wertgutachten sofort zu verkaufen! Einen Käufer zu finden, dürfte nicht schwer sein, wenn man die Aussagen des Ex-Bürgermeisters ernst nimmt.

Was wir nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr vorgefunden haben, sind Tatsachen, die man nur mit einem Scherbenhaufen vergleichen kann. Falsche Entscheidungen der Vergangenheit, die wir auch jedes Jahr wiederholt haben, schlagen erst jetzt so richtig zu Buche. Ob diese Scherben allein durch Aufheben beseitigt werden können, ist mehr als fraglich.

Entscheidungen der Vergangenheit, wie die Erschließung des „Großen Gartens“
zur völlig falschen Zeit sind der Hauptgrund für unsere finanzielle Misere. Wir versuchen nun mit nahezu allen Mitteln die auf Halde liegenden städtischen Bauplätze zu verscherbeln, um letztendlich nicht noch drauflegen zu müssen. Zu loben ist allerdings die größere Flexibilität bei der Vermarktung und die Bereitschaft der Mehrheit in diesem Rat, ungewöhnliche Wege gehen zu wollen. Ebenso zu begrüßen ist ein liberalerer Umgang mit den Bebauungsplänen, die in vielen Fällen Bauverhinderungspläne sind.

Dass die vorgelegten Zahlen sich nicht ganz so dramatisch entwickelt haben, wie wir gefürchtet hatten, ist für die Gesamtsituation ein kleiner Lichtstrahl, aber noch nicht die große Helligkeit, die nötig wäre, um die kommenden Jahre unbeschadet zu überstehen. Wir wissen bis heute nicht, wie sich Hartz IV auf unsere Sozialhaushalte sowohl finanziell als auch personell auswirken wird. Wie sich die Gewerbesteuer entwickelt, wird immer mehr zum Ratespiel, und ... und ... und. Also, alles in allem, zu allen hausgemachten Tatsachen viele Unbekannte, die von uns nicht beeinflusst werden können oder nur in sehr geringem Maße.

Die Fraktionen der FWG, der SPD und von Bündnis 90/die Grünen haben in diesem Jahr beschlossen, die chaotischen Verkehrsverhältnisse in unserer Stadt zu beenden. Dass dies alles offensichtlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als auch wir uns wünschen, muss wohl im Hinblick auf eine Gesamtverbesserung hingenommen werden. Ein guter Anfang war die Bürgerversammlung im Pfarrzentrum Herz Jesu, die von Respekt voreinander – auch bei kontroversen Meinungen – geprägt war. Dass Innenstadtentwicklung mit Verkehrsentwicklung kombiniert werden muss und auch kann, sehen wir als Herausforderung für die Zukunft an.

Eine bemerkenswerte Tatsache ist die von allen getragene Absicht, unser Stadtmarketing voran zu bringen. Die Mittel, die wir dafür aufwenden, kommen allen zu Gute, und werden unter der aktiven Mitarbeit der Gewerbetreibenden dafür sorgen können, dass die Arbeitsplätze in Schifferstadt erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Liberaler gestaltet werden soll unsere Friedhofsatzung. Die Anträge sind gestellt, wir warten auf erste Ergebnisse der Verwaltung.

Über Gebühr steigen die Reinigungskosten für die städtischen Gebäude. Warum dies so ist, konnte bei Nachfrage nur teilweise erklärt werden. Die Ansätze jedenfalls sind 30 % höher als die Rechnung 2003. Hier klafft eine ungeklärte Diskrepanz von 25% zwischen den Informationen durch die Verwaltung und den tatsächlich präsentierten Zahlen. Zu diesem mysteriösen Vorgang lässt sich nur sagen, dass die vier Grundrechenarten von der Politik nicht aufgehoben werden können, allerdings von der Verwaltung auch nicht.

Wir haben in Schifferstadt den Schilderwald wiederum einer Prüfung unterzogen und Antrag auf Änderung von Verkehrsschildern gestellt. Dies ist bereits zum Großteil umgesetzt worden.

Wir haben die freiwilligen Leistungen bei den Vorbereitungen zu dieser Sitzung auf den Prüfstand gestellt. Ich danke in diesem Zusammenhang Herrn Kolb und Frau Steigleder, die sich viel Mühe gemacht haben, das vorliegende Zahlenwerk zu erläutern. Bei Durchsicht der freiwilligen Leistungen haben wir festgestellt, dass wir uns noch immer relativ viel leisten, wobei es Konsens zwischen allen Gruppierungen im Stadtrat war, an gewissen Standards wie z.B. der Bücherei vorerst nichts zu ändern.

Ich hoffe für das nächste Jahr auf eine Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, sei es dadurch, den Baum vor dem Haus zu gießen, sei es durch aktive Ideeneinbringung zu der Verkehrsführung, sei es durch konstruktive Kritik usw. Das Themenspektrum lässt sich dabei unendlich erweitern. Umgekehrt bin ich überzeugt, dass der Bürgermeister und seine drei Beigeordneten den bürgerfreundlichen Weg weitergehen werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie ernst genommen werden, sind sie auch bereit sich einzubringen.

Ich hoffe für uns alle und insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtsparkasse, dass die Entwicklung eine gute sein wird und unter die ungünstigen Voraussetzungen, die ebenfalls in der Vergangenheit entstanden sind, ein Schlussstrich gezogen werden kann.

Dass es uns allen im nächsten Jahr besser gehen wird, das wünsche ich uns. Ich habe im neuen Rat Ansätze zur weiterhin vernünftigen Zusammenarbeit gesehen, wobei sich allerdings große Teile dieses Rates von ihrem Mammutbaum herab bequemen und in die Niederungen der Wirklichkeit zurückkehren müssten. Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und danke der Verwaltung – aber auch uns allen, die wir auf dieser Seite sitzen – für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zum Wohle unserer Stadt!

Schlussendlich stimme ich im Namen der FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2005 mit seinen dazu gehörenden Plänen zu.
 

  

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