das vergangene Jahr war ein Jahr der Zäsuren für unsere Stadt. Nach über 50
Jahren wurde die bis dahin fast immer allein regierende CDU abgelöst. Für
die Mehrheit der Schifferstadter und Schifferstadterinnen war dies höchste
Zeit.
Daraus ergibt sich eine große Verpflichtung für die neue Mehrheit. Wir leben
nach diesen 50 Jahren in schlechter werdenden allgemeinen Bedingungen, aber
auch schlechter werdenden speziellen Schifferstadter Bedingungen. Wir können
bei der finanziellen Ebbe in unseren Kassen keine Versprechungen machen,
Versprechungen, die uns in den vergangenen Jahren nicht zuletzt in diese
Misere gebracht haben. Also werden wir uns mit allen Kräften dafür
einsetzen, dass unsere Stadt mit Phantasie und Mithilfe der Bürgerinnen und
Bürger wieder liebenswerter und lebenswerter gestaltet werden kann.
Wie viel guter Wille vorhanden ist, beweisen die zahlreichen
Bürgerinitiativen. Dies wäre vor Jahren undenkbar gewesen, weil alles
bürgerliche Engagement außerhalb der CDU als massive Kritik an dieser
aufgefasst worden und damit a priori zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.
Dass die alten Seilschaften immer noch existieren, zeigt das jüngste
Beispiel: der ehemalige Kämmerer wirft sich wie ein Tiger vor seinen
damaligen Chef, indem er einen Leserbrief unterschreibt. Wer Helmut Konrad
kennt, weiß, dass dieser nie ein politischer Agitator war und sich schon gar
nicht einseitige politische Stellungnahmen herausgenommen hätte. Die genauen
Zahlen und Daten über die Verkaufsabwicklung des GK3 kann der eigentliche
Autor dieses Werkes auch nur aus dem jetzigen Rathaus haben. Dass Helmut
Konrad alle Schuld auf sich nimmt, ist zwar ehrenwert, aber unnötig. Jeder
weiß, was hier läuft. Und die gesamte CDU scheint unter einer Generalamnesie
zu leiden.
Ich berichte über die inzwischen bekannten Tatsachen in der Haushaltsrede,
um nochmals unserer Empörung Ausdruck zu verleihen. Außerdem weiß ich mit
Sicherheit, dass solche Machenschaften mit den neuen Mehrheiten nicht
vorkommen werden. Das Wichtigste nämlich ist, dass bei allen Mehrheiten der
Respekt vor dem Bürger erhalten bleibt. Jeder Bürger hat Anspruch auf eine
Amtsführung, die jede Vorteilnahme durch die Gewählten ausschließt. Das
Rathaus gehört dem Bürger. Es ist nicht das Wohnzimmer einer Partei!
Zu GK3 beantragen wir, das Haus nach einem neutralen Wertgutachten sofort zu
verkaufen! Einen Käufer zu finden, dürfte nicht schwer sein, wenn man die
Aussagen des Ex-Bürgermeisters ernst nimmt.
Was wir nach den Kommunalwahlen in diesem Jahr vorgefunden haben, sind
Tatsachen, die man nur mit einem Scherbenhaufen vergleichen kann. Falsche
Entscheidungen der Vergangenheit, die wir auch jedes Jahr wiederholt haben,
schlagen erst jetzt so richtig zu Buche. Ob diese Scherben allein durch
Aufheben beseitigt werden können, ist mehr als fraglich.
Entscheidungen der Vergangenheit, wie die Erschließung des „Großen Gartens“
zur völlig falschen Zeit sind der Hauptgrund für unsere finanzielle Misere.
Wir versuchen nun mit nahezu allen Mitteln die auf Halde liegenden
städtischen Bauplätze zu verscherbeln, um letztendlich nicht noch drauflegen
zu müssen. Zu loben ist allerdings die größere Flexibilität bei der
Vermarktung und die Bereitschaft der Mehrheit in diesem Rat, ungewöhnliche
Wege gehen zu wollen. Ebenso zu begrüßen ist ein liberalerer Umgang mit den
Bebauungsplänen, die in vielen Fällen Bauverhinderungspläne sind.
Dass die vorgelegten Zahlen sich nicht ganz so dramatisch entwickelt haben,
wie wir gefürchtet hatten, ist für die Gesamtsituation ein kleiner
Lichtstrahl, aber noch nicht die große Helligkeit, die nötig wäre, um die
kommenden Jahre unbeschadet zu überstehen. Wir wissen bis heute nicht, wie
sich Hartz IV auf unsere Sozialhaushalte sowohl finanziell als auch
personell auswirken wird. Wie sich die Gewerbesteuer entwickelt, wird immer
mehr zum Ratespiel, und ... und ... und. Also, alles in allem, zu allen
hausgemachten Tatsachen viele Unbekannte, die von uns nicht beeinflusst
werden können oder nur in sehr geringem Maße.
Die Fraktionen der FWG, der SPD und von Bündnis 90/die Grünen haben in
diesem Jahr beschlossen, die chaotischen Verkehrsverhältnisse in unserer
Stadt zu beenden. Dass dies alles offensichtlich mehr Zeit in Anspruch
nimmt, als auch wir uns wünschen, muss wohl im Hinblick auf eine
Gesamtverbesserung hingenommen werden. Ein guter Anfang war die
Bürgerversammlung im Pfarrzentrum Herz Jesu, die von Respekt voreinander –
auch bei kontroversen Meinungen – geprägt war. Dass Innenstadtentwicklung
mit Verkehrsentwicklung kombiniert werden muss und auch kann, sehen wir als
Herausforderung für die Zukunft an.
Eine bemerkenswerte Tatsache ist die von allen getragene Absicht, unser
Stadtmarketing voran zu bringen. Die Mittel, die wir dafür aufwenden, kommen
allen zu Gute, und werden unter der aktiven Mitarbeit der Gewerbetreibenden
dafür sorgen können, dass die Arbeitsplätze in Schifferstadt erhalten
bleiben und ausgebaut werden.
Liberaler gestaltet werden soll unsere Friedhofsatzung. Die Anträge sind
gestellt, wir warten auf erste Ergebnisse der Verwaltung.
Über Gebühr steigen die Reinigungskosten für die städtischen Gebäude. Warum
dies so ist, konnte bei Nachfrage nur teilweise erklärt werden. Die Ansätze
jedenfalls sind 30 % höher als die Rechnung 2003. Hier klafft eine
ungeklärte Diskrepanz von 25% zwischen den Informationen durch die
Verwaltung und den tatsächlich präsentierten Zahlen. Zu diesem mysteriösen
Vorgang lässt sich nur sagen, dass die vier Grundrechenarten von der Politik
nicht aufgehoben werden können, allerdings von der Verwaltung auch nicht.
Wir haben in Schifferstadt den Schilderwald wiederum einer Prüfung
unterzogen und Antrag auf Änderung von Verkehrsschildern gestellt. Dies ist
bereits zum Großteil umgesetzt worden.
Wir haben die freiwilligen Leistungen bei den Vorbereitungen zu dieser
Sitzung auf den Prüfstand gestellt. Ich danke in diesem Zusammenhang Herrn
Kolb und Frau Steigleder, die sich viel Mühe gemacht haben, das vorliegende
Zahlenwerk zu erläutern. Bei Durchsicht der freiwilligen Leistungen haben
wir festgestellt, dass wir uns noch immer relativ viel leisten, wobei es
Konsens zwischen allen Gruppierungen im Stadtrat war, an gewissen Standards
wie z.B. der Bücherei vorerst nichts zu ändern.
Ich hoffe für das nächste Jahr auf eine Weiterentwicklung der
Bürgerbeteiligung, sei es dadurch, den Baum vor dem Haus zu gießen, sei es
durch aktive Ideeneinbringung zu der Verkehrsführung, sei es durch
konstruktive Kritik usw. Das Themenspektrum lässt sich dabei unendlich
erweitern. Umgekehrt bin ich überzeugt, dass der Bürgermeister und seine
drei Beigeordneten den bürgerfreundlichen Weg weitergehen werden. Wenn die
Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sie ernst genommen werden, sind sie auch
bereit sich einzubringen.
Ich hoffe für uns alle und insbesondere für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadtsparkasse, dass die Entwicklung eine gute sein wird und
unter die ungünstigen Voraussetzungen, die ebenfalls in der Vergangenheit
entstanden sind, ein Schlussstrich gezogen werden kann.
Dass es uns allen im nächsten Jahr besser gehen wird, das wünsche ich uns.
Ich habe im neuen Rat Ansätze zur weiterhin vernünftigen Zusammenarbeit
gesehen, wobei sich allerdings große Teile dieses Rates von ihrem Mammutbaum
herab bequemen und in die Niederungen der Wirklichkeit zurückkehren müssten.
Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer
Familien und danke der Verwaltung – aber auch uns allen, die wir auf dieser
Seite sitzen – für die im letzten Jahr geleistete Arbeit zum Wohle unserer
Stadt!
Schlussendlich stimme ich im Namen der FWG-Fraktion dem Haushaltsplan 2005
mit seinen dazu gehörenden Plänen zu.
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