Die Zeit der lockeren Sprüche von allen
Seiten scheint endgültig vorbei zu sein.
Man ist versucht, vom letzten Jahr als einem annus horribilis zu sprechen.
Es gab fast wochenweise neue schlechte Nachrichten, die sich auf die
finanzielle Schieflage unserer Stadt bezogen.
Und Sie können sich alle vorstellen, wie man sich fühlt, wenn man viele
Ideen hat und keine einzige verwirklichen kann wegen des fehlenden Geldes.
Dass jede Bevölkerungsgruppe dabei ihr Anliegen für das dringlichste hält,
ist verständlich. Dass wir versuchen müssen, Prioritäten zu setzen, die
möglichst vielen Menschen zugute kommen, ist unsere Aufgabe. Dass dabei
nicht nur Beifall aufkommt, verstehen wir auch. Wenn wir uns über die
dringlichsten Maßnahmen dann mehr oder weniger einig geworden sind, müssen
wir noch jedes Mal das grüne Licht der Aufsichtsbehörde einholen. Diese
kommunalpolitische Fesselung fesselt aber nicht unsere Aktivitäten.
Den vielen Gruppierungen, die sich mit allen möglichen Problemstellungen
unserer Stadt beschäftigen und versuchen, ihre Vorschläge auch in den
Kontext mit unserem Haushaltsplan zu bringen, gebührt unsere Hochachtung und
unser Dank.
Nicht nur die fehlenden Finanzen bedeuten Hindernisse für unsere Arbeit,
sondern auch die Untätigkeit der Gesetzgeber in Mainz. Es kann doch nicht
wahr sein, dass die Regierungsparteien auch nach Jahren nicht in der Lage
sind, ein neues KAG zu erlassen!
Über 100 Gemeinden sind ebenso wie wir nicht in der Lage, ihre Straßen
abzurechnen über das Instrument der wiederkehrenden Beiträge. Wir betreiben
im Augenblick aufgrund der unsicheren Rechtslage nur Kosmetik, die uns
letztendlich viel Geld kosten wird. Es besteht dringendster Handlungsbedarf,
um endlich Rechtssicherheit zu bekommen.
„Die Zukunft mag überall liegen. In der Vergangenheit liegt sie nicht. Dies
zu wissen, erleichtert die Orientierung!“
Dieses Zitat von Manfred Rommel führt zu der Frage nach der
Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Wenn man die jetzige und zukünftige
finanzielle Lage betrachtet, kann man sich eigentlich nur düsteren Gedanken
hingeben. Die Entwicklung der Gewerbesteuer allerdings ist nach allen
Vorhersagen für das nächste Jahr positiv. Man könnte also etwas aufatmen,
wenn nicht ... ja wenn nicht die Sparkassenkatastrophe weiterhin unseren
Haushalt bestimmen würde.
Bis vor einigen Jahren wurden von der Mehrheitspartei ihre Errungenschaften
gepriesen, Errungenschaften, die mit dem Geld der Menschen in Schifferstadt
angeschafft werden konnten. Jetzt müssen wir mehr oder weniger das Elend
verwalten und uns auf das absolut Notwendige beschränken. Dass dies alles
andere als Freude macht, ist wohl verständlich. Umso mehr betrachten wir es
als äußerst angenehm und wohltuend, Teil einer Gemeinschaft hier im Stadtrat
sein zu dürfen, die unaufgeregt und sachlich, vertrauensvoll und
freundschaftlich zusammen steht. Bei dieser Gelegenheit kündige ich diese
sachliche Arbeit auch für die Zukunft an.
Nachdem es in verschiedenen Gruppierungen Usus geworden ist, jede Sitzung
nach dem dazu gehörenden Pressebericht nochmals mehr oder weniger polemisch
zu kommentieren, möchte ich den Damen und Herren der Opposition sagen, dass
wir auch zukünftig keine Erwiderung darauf geben werden.
Wir werden unsere Zeit nicht dafür nutzen, Leserbriefe zu schreiben, sondern
über Verbesserungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nachzudenken.
Und ehrlich gefragt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wen interessiert
es wirklich, ob ein Herr Seißler empört, entsetzt oder was auch immer ist?
Welche Ausblicke kann man nun für das nächste Jahr geben: Ausblicke, die
einerseits wieder wie ein Damoklesschwert über uns hängen mit dem Eintreten
weiterer Garantiefälle der ehemaligen Stadtsparkasse, und Ausblicke
erfreulicherer Art.
Zu ersterem hoffen wir, dass sich im nächsten Jahr endlich etwas bewegen
wird, 1. durch den Stützungsfonds und 2. hinsichtlich der rechtlichen
Wertung der Vorgänge um unsere Sparkasse.
Als erfreulich werten wir die Tatsache, dass wir uns entschlossen haben, die
Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer nicht mehr herauf zu setzen, als
es das Ministerium des Innern und für Sport als angemessen bezeichnet hat.
Herr Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede die Auswirkungen aufgezeigt,
die alles in allem als erträglich zu bezeichnen sind.
Zu den weiteren erfreulichen Ausblicken zählen wir unsere Priorität Nr. 1,
die Innenstadtentwicklung. Trotz aller Sparzwänge haben wir im Etat 2006
einen Titel, der uns befähigt, Verbesserungen zu erreichen, um die
Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten.
Die Verwaltung hat den Auftrag, mit der Landesstraßen- und der
Kreisverwaltung zu verhandeln, um über eine evtl. Neuklassifizierung unserer
Straßen einen unmittelbareren Zugriff hinsichtlich einer Umgestaltung zu
sichern. Je nach Ausgang dieser Verhandlungen können wir dann weiter daran
arbeiten, unsere Innenstadt liebens- und lebenswert zu erhalten. Ich weise
in diesem Zusammenhang nochmals auf die aktive Mitarbeit der Menschen in
Schifferstadt hin – insbesondere bei den Arbeitsgruppen zum Stadtmarketing.
Auch die freiwilligen Leistungen sind mit rund 800 000 Euro noch weit höher
als in den Gemeinden in unserer Umgebung.
Herrn May möchte ich unseren besonderen Dank aussprechen für seine fachlich
stets hervorragenden Auskünfte.
Dem Bürgermeister, den Beigeordneten und allen im Rathaus Beschäftigten
sagen wir unseren Dank für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und wünschen
ihnen – ebenso wie allen Kolleginnen und Kollegen – ein frohes
Weihnachtsfest!
Die FWG-Stadtratsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan zu.
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