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Haushaltsrede 2005 der FWG-Fraktion am 01.12.05


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es gilt das gesprochene Wort –
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
 
ganz ehrlich – so schwer ist es mir noch nie gefallen, die alljährliche Haushaltsrede zu präsentieren.


 

Die Zeit der lockeren Sprüche von allen Seiten scheint endgültig vorbei zu sein.
Man ist versucht, vom letzten Jahr als einem annus horribilis zu sprechen. Es gab fast wochenweise neue schlechte Nachrichten, die sich auf die finanzielle Schieflage unserer Stadt bezogen.

Und Sie können sich alle vorstellen, wie man sich fühlt, wenn man viele Ideen hat und keine einzige verwirklichen kann wegen des fehlenden Geldes.

Dass jede Bevölkerungsgruppe dabei ihr Anliegen für das dringlichste hält, ist verständlich. Dass wir versuchen müssen, Prioritäten zu setzen, die möglichst vielen Menschen zugute kommen, ist unsere Aufgabe. Dass dabei nicht nur Beifall aufkommt, verstehen wir auch. Wenn wir uns über die dringlichsten Maßnahmen dann mehr oder weniger einig geworden sind, müssen wir noch jedes Mal das grüne Licht der Aufsichtsbehörde einholen. Diese kommunalpolitische Fesselung fesselt aber nicht unsere Aktivitäten.

Den vielen Gruppierungen, die sich mit allen möglichen Problemstellungen unserer Stadt beschäftigen und versuchen, ihre Vorschläge auch in den Kontext mit unserem Haushaltsplan zu bringen, gebührt unsere Hochachtung und unser Dank.

Nicht nur die fehlenden Finanzen bedeuten Hindernisse für unsere Arbeit, sondern auch die Untätigkeit der Gesetzgeber in Mainz. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Regierungsparteien auch nach Jahren nicht in der Lage sind, ein neues KAG zu erlassen!

Über 100 Gemeinden sind ebenso wie wir nicht in der Lage, ihre Straßen abzurechnen über das Instrument der wiederkehrenden Beiträge. Wir betreiben im Augenblick aufgrund der unsicheren Rechtslage nur Kosmetik, die uns letztendlich viel Geld kosten wird. Es besteht dringendster Handlungsbedarf, um endlich Rechtssicherheit zu bekommen.

„Die Zukunft mag überall liegen. In der Vergangenheit liegt sie nicht. Dies zu wissen, erleichtert die Orientierung!“

Dieses Zitat von Manfred Rommel führt zu der Frage nach der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Wenn man die jetzige und zukünftige finanzielle Lage betrachtet, kann man sich eigentlich nur düsteren Gedanken hingeben. Die Entwicklung der Gewerbesteuer allerdings ist nach allen Vorhersagen für das nächste Jahr positiv. Man könnte also etwas aufatmen, wenn nicht ... ja wenn nicht die Sparkassenkatastrophe weiterhin unseren Haushalt bestimmen würde.

Bis vor einigen Jahren wurden von der Mehrheitspartei ihre Errungenschaften gepriesen, Errungenschaften, die mit dem Geld der Menschen in Schifferstadt angeschafft werden konnten. Jetzt müssen wir mehr oder weniger das Elend verwalten und uns auf das absolut Notwendige beschränken. Dass dies alles andere als Freude macht, ist wohl verständlich. Umso mehr betrachten wir es als äußerst angenehm und wohltuend, Teil einer Gemeinschaft hier im Stadtrat sein zu dürfen, die unaufgeregt und sachlich, vertrauensvoll und freundschaftlich zusammen steht. Bei dieser Gelegenheit kündige ich diese sachliche Arbeit auch für die Zukunft an.

Nachdem es in verschiedenen Gruppierungen Usus geworden ist, jede Sitzung nach dem dazu gehörenden Pressebericht nochmals mehr oder weniger polemisch zu kommentieren, möchte ich den Damen und Herren der Opposition sagen, dass wir auch zukünftig keine Erwiderung darauf geben werden.

Wir werden unsere Zeit nicht dafür nutzen, Leserbriefe zu schreiben, sondern über Verbesserungen für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nachzudenken. Und ehrlich gefragt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wen interessiert es wirklich, ob ein Herr Seißler empört, entsetzt oder was auch immer ist?

Welche Ausblicke kann man nun für das nächste Jahr geben: Ausblicke, die einerseits wieder wie ein Damoklesschwert über uns hängen mit dem Eintreten weiterer Garantiefälle der ehemaligen Stadtsparkasse, und Ausblicke erfreulicherer Art.
Zu ersterem hoffen wir, dass sich im nächsten Jahr endlich etwas bewegen wird, 1. durch den Stützungsfonds und 2. hinsichtlich der rechtlichen Wertung der Vorgänge um unsere Sparkasse.

Als erfreulich werten wir die Tatsache, dass wir uns entschlossen haben, die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer nicht mehr herauf zu setzen, als es das Ministerium des Innern und für Sport als angemessen bezeichnet hat. Herr Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede die Auswirkungen aufgezeigt, die alles in allem als erträglich zu bezeichnen sind.

Zu den weiteren erfreulichen Ausblicken zählen wir unsere Priorität Nr. 1, die Innenstadtentwicklung. Trotz aller Sparzwänge haben wir im Etat 2006 einen Titel, der uns befähigt, Verbesserungen zu erreichen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten.

Die Verwaltung hat den Auftrag, mit der Landesstraßen- und der Kreisverwaltung zu verhandeln, um über eine evtl. Neuklassifizierung unserer Straßen einen unmittelbareren Zugriff hinsichtlich einer Umgestaltung zu sichern. Je nach Ausgang dieser Verhandlungen können wir dann weiter daran arbeiten, unsere Innenstadt liebens- und lebenswert zu erhalten. Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals auf die aktive Mitarbeit der Menschen in Schifferstadt hin – insbesondere bei den Arbeitsgruppen zum Stadtmarketing.

Auch die freiwilligen Leistungen sind mit rund 800 000 Euro noch weit höher als in den Gemeinden in unserer Umgebung.

Herrn May möchte ich unseren besonderen Dank aussprechen für seine fachlich stets hervorragenden Auskünfte.

Dem Bürgermeister, den Beigeordneten und allen im Rathaus Beschäftigten sagen wir unseren Dank für die in diesem Jahr geleistete Arbeit und wünschen ihnen – ebenso wie allen Kolleginnen und Kollegen – ein frohes Weihnachtsfest!

Die FWG-Stadtratsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan zu.

 

  

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