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Abschließende Stellungnahme des
Fraktionsvorsitzenden der FWG-Fraktion in der Stadtratssitzung vom
06.06.2007 zum Landesentwicklungsplan IV:
Die FWG wird der vorliegenden Empfehlung der Verwaltung
zustimmen.
Es dürfte wohl überwiegender Konsens zwischen allen im Rat vertreten
Stadträten sein, dass der vorliegende Entwurf des LEP-Planes die Interessen
unserer Stadt nicht in unserem Sinne erfüllt. Der heutige Abend ist bereits
der 5. Sitzungsabend, der sich mit dem vorliegenden LEP-Plan befasst. Dieses
Thema wäre vermutlich für weitere Sitzungen abendfüllend. Ich denke, dass
die Diskussionen um den letzten LEP-Plan aus dem Jahr 1993 weniger emotional
und hitzig waren, als wir es dieses Jahr erlebt haben. In diesem
Zusammenhang möchte ich noch die recht schroffen und persönlichen Angriffe
des Sprechers der CDU-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss erwähnen, die
ich heute nochmals auf das Schärfste missbillige. Trotz unterschiedlicher
Meinungen sollte dennoch ein fairer Umgangston Basis für unsere
kommunalpolitische Arbeit sein. Das alt bekannte Sprichwort lautet "der Ton
macht die Musik". Jeder der mitarbeitenden politischen Gruppierung und
Parteien sowie Seniorenbeirat, Jugendstadtrat, Gleichstellungbeauftragte
sowie der Umweltbeauftragte haben sich mit dem Entwurf des LEP-Planes
beschäftigt und ihre fristgerechten Stellungnahmen abgegeben, d. h. nicht
nur die Kollegen der CDU-Fraktion waren mit dem Entwurf des LEP-Planes
befasst. Dies möchte ich an dieser Stelle klarstellen, da die
Berichterstattung sowie eine Kommentierung der "Rheinpfalz" vom 26.05.2007
unseres Erachtens eine einseitige Darstellung wiedergibt und die
CDU-Fraktion als alleinige Verfasser kritischer Fragen dargestellt hat. Uns
ist allen klar, dass der vorliegende Entwurf des LEP-Planes unsere Stadt
nicht wirklich voranbringt. Beschränkungen aller Art hindern unsere Stadt
sich weiter zu entwickeln. Unser Streben sollte eine Kooperation in jeder
Hinsicht nach allen Seiten sein, d. h. nicht nur mit einem Mittelzentrum
oder Oberzentrum, sondern auch mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden.
Unseres Erachtens sind aber die hiesigen Interessen in dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung maßgeblich berücksichtigt und wir
erwarten, dass diese Punkte in dem Anhörungsverfahren Gehör finden werden.
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