Stellungnahme des FWG-Fraktionsvorsitzenden in der
Sitzung des Stadtrates am 05.07.2007 bzgl. Top 1 der Tagesordnung:
Antrag der CDU-Fraktion auf Ergänzung der Sitzungsniederschrift des
Stadtrates vom 03.05.2007 hinsichtlich der Ablehnung des
Mehrgenerationenhauses sowie der Erklärung des Bürgermeisters bzgl. des
Besuches der Partnerstadt Frederick.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Ergänzung Top 14 der Sitzungsniederschrift
des Stadtrates vom 03.05.2007 wird unsererseits abgelehnt, da es sich
lediglich um eine allgemeine Erklärung bzw. subjektive Meinung der
CDU-Fraktionsvorsitzenden handelt.
Konsequenterweise sollte die Niederschrift in diesem Falle auch enthalten,
dass der Stadtrat das Mehrgenerationenhaus, das Anwesen Große Kapellenstraße
3, nicht aus politischen, sondern aus finanziellen Gründen abgelehnt hat.
Für dieses Anwesen müssen kostenträchtige Aufwendungen zur Herrichtung des
Gebäudes bereitgestellt werden, wobei über diese Mittel die Stadt jedoch
nicht verfügt.
Bzgl. des beanstandeten Top 18 der eingangs erwähnten Niederschrift wird die
Änderung des Protokolls ebenfalls abgelehnt, da dies nicht der Richtigkeit
entspricht. Nachdem der Bürgermeister die erwähnte Erklärung bzgl. des
Besuches der Partnerstadt Frederick abgegeben hatte, wurden keine
Wortmeldungen abgegeben. Dies wurde nach einer angemessenen Zeit nicht
genutzt. Der angeblich sehr schroffe Ton des Bürgermeisters kann von uns
nicht bestätigt werden, wobei diese Tonlage bisher sich diese nur Mitglieder
der CDU-Fraktion zu eigen gemacht haben und dies gottlob nicht der übliche
Umgangston in Stadtrat und Ausschüssen ist.
Sollte dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben werden, beantrage ich
bereits jetzt, dass meine jetzige Erklärung der heutigen
Sitzungsniederschrift beigefügt wird.
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