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Stellungnahme des FWG-Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Stadtrates am 05.07.2007 bzgl. Top 1 der Tagesordnung:

Antrag der CDU-Fraktion auf Ergänzung der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 03.05.2007 hinsichtlich der Ablehnung des Mehrgenerationenhauses sowie der Erklärung des Bürgermeisters bzgl. des Besuches der Partnerstadt Frederick.



Der Antrag der CDU-Fraktion auf Ergänzung Top 14 der Sitzungsniederschrift des Stadtrates vom 03.05.2007 wird unsererseits abgelehnt, da es sich lediglich um eine allgemeine Erklärung bzw. subjektive Meinung der CDU-Fraktionsvorsitzenden handelt.
Konsequenterweise sollte die Niederschrift in diesem Falle auch enthalten, dass der Stadtrat das Mehrgenerationenhaus, das Anwesen Große Kapellenstraße 3, nicht aus politischen, sondern aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Für dieses Anwesen müssen kostenträchtige Aufwendungen zur Herrichtung des Gebäudes bereitgestellt werden, wobei über diese Mittel die Stadt jedoch nicht verfügt.

Bzgl. des beanstandeten Top 18 der eingangs erwähnten Niederschrift wird die Änderung des Protokolls ebenfalls abgelehnt, da dies nicht der Richtigkeit entspricht. Nachdem der Bürgermeister die erwähnte Erklärung bzgl. des Besuches der Partnerstadt Frederick abgegeben hatte, wurden keine Wortmeldungen abgegeben. Dies wurde nach einer angemessenen Zeit nicht genutzt. Der angeblich sehr schroffe Ton des Bürgermeisters kann von uns nicht bestätigt werden, wobei diese Tonlage bisher sich diese nur Mitglieder der CDU-Fraktion zu eigen gemacht haben und dies gottlob nicht der übliche Umgangston in Stadtrat und Ausschüssen ist.

Sollte dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben werden, beantrage ich bereits jetzt, dass meine jetzige Erklärung der heutigen Sitzungsniederschrift beigefügt wird.

 
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