keine Überraschungen. Die finanzielle Situation wurde ausführlich
geschildert und kann in keinster Weise Fröhlichkeit aufkommen lassen. Leiser
Optimismus jedoch ist angebracht. Der Verkauf unserer städtischen
Grundstücke läuft nicht rasend schnell, aber stetig. Die Ausgaben sind auf
das Nötigste beschränkt und machen sich daher kaum bemerkbar. Wir sparen
also, um die Schulden, die aus der Sparkassenmisere entstanden sind,
zurückzahlen zu können. Auf diese Misere möchte ich aus gegebenem Anlass
nochmals eingehen, um einer immer lauter geäußerten Legendenbildung zu
entgegnen.
Die Handlungen, die letztendlich zu der heutigen Situation geführt haben,
gehen in die Zeiten der Bürgermeister vor 2003 zurück. In diesen Zeiten
wurden ausschließlich den beiden größeren Parteien Sitze im Kreditausschuss
der Stadtsparkasse eingeräumt. Die Entscheidung, mit der Stadtsparkasse
Ludwigshafen zu fusionieren, ist ebenfalls vor den Kommunalwahlen, also mit
der absoluten Mehrheit der CDU gefallen.
Dies sind Tatsachen, die nicht angreifbar sind. Mit diesen Tatsachen den
Spieß umdrehen zu wollen, Unwahrheiten zu verbreiten, Nebelkerzen zu zünden,
um in einem besseren Licht dazustehen, das ist unanständig und dazu
geeignet, uns alle auf lange Zeit auseinander zu dividieren. Ist der kurze
Moment der Schadenfreude über jede Schmähung es wirklich wert, dass die
Atmosphäre in diesem Rat so vergiftet wird, dass es auf absehbare Zeit kaum
möglich sein wird, sachlich miteinander zu reden und umzugehen?
Ein solches Beispiel ist die Anfrage nach den Kosten des Verkehrsversuches
Lillengasse. Wollt Ihr dabei wirklich, liebe Kollegen von der CDU, dass als
Retourkutsche die 194 969,22 Euro erwähnt werden, die ihr mit Konzepten,
Zählungen und anderen unsinnigen, weil nie ausgeführten Handlungen verbraten
habt? Das bringt doch nichts!!! Die Zahl von rd. 195 000 Euro ist ohne die
Personalkosten, unterschieden nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst,
gerechnet.
Dass auch ein anderer Umgang möglich ist, wird in nicht öffentlichen
Sitzungen ersichtlich. Ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich über den
sachlichen Ton in Haupt- und Bauausschuss berichte, wenn wir nicht
öffentlich tagen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Versuch, sich
gegenseitig vorzuführen, dazu beitragen kann, das zu verwirklichen, wozu wir
– hoffentlich - alle angetreten sind: für die Bürgerinnen und Bürger für
Schifferstadt bestmögliche Entscheidungen zu treffen.
Ich möchte daher an uns alle appellieren, unsere sachliche Arbeitsweise in
den nicht öffentlichen Sitzungen auch in die öffentlichen zu übertragen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei einem
Stadtrat, der sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, wohl und
sicher fühlen können.
Der runde Tisch Stadtentwicklung ist ein Beweis, dass es möglich ist, sich
über Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Obwohl ich mir eine konkretere
Arbeitsweise wünschen würde, bin ich mit dem zarten Pflänzchen der
Annäherung für den Anfang schon zufrieden.
Wir werden heute die gemeinsam erarbeiteten Leitlinien für die Entwicklung
unserer Stadt verabschieden. Im nächsten Jahr werden wir versuchen, die
Leitlinien mit Leben zu erfüllen. Dass dies nicht einfach sein wird, ist
wohl allen Akteuren klar. Es müsste aber möglich sein, im Sinne des
Gemeinwohls einmal nicht parteipolitisch zu taktieren. Das eben Gesagte gilt
für uns alle, ich nehme uns dabei nicht aus. Eines kann ich aber schon im
Vorfeld sagen: wir werden uns nach Kräften bemühen.
Eine jahrelang anhängige Angelegenheit scheint zu einem guten Ende geführt
zu werden: das ist das leidige Thema der wiederkehrenden Beiträge. Wie
jüngst in der Presse zu lesen war und auch heute zu hören sein wird,
beschäftigt sich die Landesregierung ohne die vorherigen Bedenkenträger
damit, dass wir hier in Schifferstadt unsere Straßen wieder in einem
ordnungsgemäßen Zustand versetzen können und nicht gezwungen sind, weiter
nur Kosmetik zu betreiben. Dafür danke ich den SPD-Politikern vor Ort, die
sich persönlich dafür eingesetzt haben.
In den Jahren vor der Sparkassen-Katastrophe haben wir uns bei den
Haushaltsberatungen überlegt, wie wir unseren Ort vorwärts bringen könnten.
Jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie wir eigentlich notwendige
Investitionen verschieben oder ganz streichen können. Dass dabei wenig gute
Laune aufkommt, ist wohl klar.
Trotzdem sehen wir im Stadtmarketing eine gute Möglichkeit, auch ohne große
Geldsummen Schifferstadt voran zu bringen. Die dort Agierenden sind
kompetente Ansprechpartner, die ihre Fachkenntnisse und ihre Zeit
einbringen. Ich würde mir allerdings auch dort mehr Interesse mancher
Stadträte wünschen, sind wir es doch, die viele Anregungen durch Beschlüsse
umsetzen können. Dr. Eggers ist ein sehr kompetenter und motivierender
Partner für unsere Stadtmarketing-Teilnehmer. Wer von uns kann sich nicht an
das wunderschön gestaltete Landeserntedankfest erinnern? Dr. Eggers hat
dieses Erntedankfest nach Schifferstadt geholt, und Schifferstadter Bürger –
dort vor allen Dingen Herr Wagner – haben es umgesetzt.
Dass in Schifferstadt das bürgerschaftliche Engagement groß geschrieben
wird, zeigt auch die Würdigung über die Stadtgrenzen hinaus: Herr Wagner
wird mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet, und der Zukunftstisch Natur,
Landschaft und Grünbereich erhält den Umweltschutzpreis des Landkreises.
Obwohl wir aufgrund der bekannten Lage vorerst viele Zuschüsse an Vereine
streichen müssen, ist es uns doch möglich, unsere Sportvereine bei
Investitionen zu unterstützen. Das Sportförderungsgesetz sieht dies so vor.
Damit wird der Zuschuss zur gesetzlichen Aufgabe und fällt nicht unter
„freiwillige Leistungen“.
Die Preissteigerungen für notwendige Ausgaben, die man im Privatbereich auch
spürt, werden bei unserem städtischen Haushalt natürlich in größerem Umfang
deutlich. Das sieht man z.B. an den Heizkosten der Grundschule Süd: bei
einem Mehrverbrauch von 2% schlagen 21% Kostensteigerung zu Buche. Dies sind
unabwendbare Mehrausgaben, die sich durch den Haushalt ziehen wie ein roter
Faden. Die Verwaltung hat sich sehr bemüht, die Ansätze für das nächste
Haushaltsjahr so realistisch wie möglich zu gestalten. Albrecht Kolb und
Robert May gebührt dafür unser ausdrücklicher Dank.
Die Geschäftspolitik unserer Werke ist seit geraumer Zeit aus verschiedenen,
nicht durch uns verursachte Gründen, nicht sehr einfach. Trotzdem gelingt es
dem Werkleiter mit dem zuständigen Beigeordneten, innovative Wege zu gehen,
damit wir auch in der Zukunft bestehen können. Dass durch Herrn Fuchs
endlich wieder Ruhe und Kontinuität eingekehrt ist, kann man nicht genug
loben.
Schlussendlich teile ich für die FWG-Fraktion die Zustimmung zum dem
vorgelegten Haushaltsplan mit den dazu gehörenden Plänen mit. Ich danke
allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und wünsche
ihnen ein frohes Weihnachtsfest! Unseren Kolleginnen und Kollegen im
Stadtrat wünsche ich dasselbe und hoffe auf eine weitere Versachlichung
unserer Arbeit hier im Rat. Ich kann von meiner Seite versichern, dass wir
alles Mögliche dafür werden!
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