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Haushaltsrede 2006 der FWG-Fraktion
am
30. November 2006


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es gilt das gesprochene Wort –
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
 
der uns heute vorliegende Haushaltsplan für das nächste Jahr enthält – wie könnte es anders sein –


 

keine Überraschungen. Die finanzielle Situation wurde ausführlich geschildert und kann in keinster Weise Fröhlichkeit aufkommen lassen. Leiser Optimismus jedoch ist angebracht. Der Verkauf unserer städtischen Grundstücke läuft nicht rasend schnell, aber stetig. Die Ausgaben sind auf das Nötigste beschränkt und machen sich daher kaum bemerkbar. Wir sparen also, um die Schulden, die aus der Sparkassenmisere entstanden sind, zurückzahlen zu können. Auf diese Misere möchte ich aus gegebenem Anlass nochmals eingehen, um einer immer lauter geäußerten Legendenbildung zu entgegnen.


Die Handlungen, die letztendlich zu der heutigen Situation geführt haben, gehen in die Zeiten der Bürgermeister vor 2003 zurück. In diesen Zeiten wurden ausschließlich den beiden größeren Parteien Sitze im Kreditausschuss der Stadtsparkasse eingeräumt. Die Entscheidung, mit der Stadtsparkasse Ludwigshafen zu fusionieren, ist ebenfalls vor den Kommunalwahlen, also mit der absoluten Mehrheit der CDU gefallen.


Dies sind Tatsachen, die nicht angreifbar sind. Mit diesen Tatsachen den Spieß umdrehen zu wollen, Unwahrheiten zu verbreiten, Nebelkerzen zu zünden, um in einem besseren Licht dazustehen, das ist unanständig und dazu geeignet, uns alle auf lange Zeit auseinander zu dividieren. Ist der kurze Moment der Schadenfreude über jede Schmähung es wirklich wert, dass die Atmosphäre in diesem Rat so vergiftet wird, dass es auf absehbare Zeit kaum möglich sein wird, sachlich miteinander zu reden und umzugehen?


Ein solches Beispiel ist die Anfrage nach den Kosten des Verkehrsversuches Lillengasse. Wollt Ihr dabei wirklich, liebe Kollegen von der CDU, dass als Retourkutsche die 194 969,22 Euro erwähnt werden, die ihr mit Konzepten, Zählungen und anderen unsinnigen, weil nie ausgeführten Handlungen verbraten habt? Das bringt doch nichts!!! Die Zahl von rd. 195 000 Euro ist ohne die Personalkosten, unterschieden nach mittlerem, gehobenen und höheren Dienst, gerechnet.


Dass auch ein anderer Umgang möglich ist, wird in nicht öffentlichen Sitzungen ersichtlich. Ich verrate keine Geheimnisse, wenn ich über den sachlichen Ton in Haupt- und Bauausschuss berichte, wenn wir nicht öffentlich tagen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Versuch, sich gegenseitig vorzuführen, dazu beitragen kann, das zu verwirklichen, wozu wir – hoffentlich - alle angetreten sind: für die Bürgerinnen und Bürger für Schifferstadt bestmögliche Entscheidungen zu treffen.


Ich möchte daher an uns alle appellieren, unsere sachliche Arbeitsweise in den nicht öffentlichen Sitzungen auch in die öffentlichen zu übertragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger bei einem Stadtrat, der sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, wohl und sicher fühlen können.


Der runde Tisch Stadtentwicklung ist ein Beweis, dass es möglich ist, sich über Parteigrenzen hinweg zu verständigen. Obwohl ich mir eine konkretere Arbeitsweise wünschen würde, bin ich mit dem zarten Pflänzchen der Annäherung für den Anfang schon zufrieden.


Wir werden heute die gemeinsam erarbeiteten Leitlinien für die Entwicklung unserer Stadt verabschieden. Im nächsten Jahr werden wir versuchen, die Leitlinien mit Leben zu erfüllen. Dass dies nicht einfach sein wird, ist wohl allen Akteuren klar. Es müsste aber möglich sein, im Sinne des Gemeinwohls einmal nicht parteipolitisch zu taktieren. Das eben Gesagte gilt für uns alle, ich nehme uns dabei nicht aus. Eines kann ich aber schon im Vorfeld sagen: wir werden uns nach Kräften bemühen.


Eine jahrelang anhängige Angelegenheit scheint zu einem guten Ende geführt zu werden: das ist das leidige Thema der wiederkehrenden Beiträge. Wie jüngst in der Presse zu lesen war und auch heute zu hören sein wird, beschäftigt sich die Landesregierung ohne die vorherigen Bedenkenträger damit, dass wir hier in Schifferstadt unsere Straßen wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand versetzen können und nicht gezwungen sind, weiter nur Kosmetik zu betreiben. Dafür danke ich den SPD-Politikern vor Ort, die sich persönlich dafür eingesetzt haben.


In den Jahren vor der Sparkassen-Katastrophe haben wir uns bei den Haushaltsberatungen überlegt, wie wir unseren Ort vorwärts bringen könnten. Jetzt müssen wir darüber nachdenken, wie wir eigentlich notwendige Investitionen verschieben oder ganz streichen können. Dass dabei wenig gute Laune aufkommt, ist wohl klar.


Trotzdem sehen wir im Stadtmarketing eine gute Möglichkeit, auch ohne große Geldsummen Schifferstadt voran zu bringen. Die dort Agierenden sind kompetente Ansprechpartner, die ihre Fachkenntnisse und ihre Zeit einbringen. Ich würde mir allerdings auch dort mehr Interesse mancher Stadträte wünschen, sind wir es doch, die viele Anregungen durch Beschlüsse umsetzen können. Dr. Eggers ist ein sehr kompetenter und motivierender Partner für unsere Stadtmarketing-Teilnehmer. Wer von uns kann sich nicht an das wunderschön gestaltete Landeserntedankfest erinnern? Dr. Eggers hat dieses Erntedankfest nach Schifferstadt geholt, und Schifferstadter Bürger – dort vor allen Dingen Herr Wagner – haben es umgesetzt.


Dass in Schifferstadt das bürgerschaftliche Engagement groß geschrieben wird, zeigt auch die Würdigung über die Stadtgrenzen hinaus: Herr Wagner wird mit dem Ehrenamtspreis ausgezeichnet, und der Zukunftstisch Natur, Landschaft und Grünbereich erhält den Umweltschutzpreis des Landkreises.


Obwohl wir aufgrund der bekannten Lage vorerst viele Zuschüsse an Vereine streichen müssen, ist es uns doch möglich, unsere Sportvereine bei Investitionen zu unterstützen. Das Sportförderungsgesetz sieht dies so vor. Damit wird der Zuschuss zur gesetzlichen Aufgabe und fällt nicht unter „freiwillige Leistungen“.


Die Preissteigerungen für notwendige Ausgaben, die man im Privatbereich auch spürt, werden bei unserem städtischen Haushalt natürlich in größerem Umfang deutlich. Das sieht man z.B. an den Heizkosten der Grundschule Süd: bei einem Mehrverbrauch von 2% schlagen 21% Kostensteigerung zu Buche. Dies sind unabwendbare Mehrausgaben, die sich durch den Haushalt ziehen wie ein roter Faden. Die Verwaltung hat sich sehr bemüht, die Ansätze für das nächste Haushaltsjahr so realistisch wie möglich zu gestalten. Albrecht Kolb und Robert May gebührt dafür unser ausdrücklicher Dank.


Die Geschäftspolitik unserer Werke ist seit geraumer Zeit aus verschiedenen, nicht durch uns verursachte Gründen, nicht sehr einfach. Trotzdem gelingt es dem Werkleiter mit dem zuständigen Beigeordneten, innovative Wege zu gehen, damit wir auch in der Zukunft bestehen können. Dass durch Herrn Fuchs endlich wieder Ruhe und Kontinuität eingekehrt ist, kann man nicht genug loben.


Schlussendlich teile ich für die FWG-Fraktion die Zustimmung zum dem vorgelegten Haushaltsplan mit den dazu gehörenden Plänen mit. Ich danke allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und wünsche ihnen ein frohes Weihnachtsfest! Unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat wünsche ich dasselbe und hoffe auf eine weitere Versachlichung unserer Arbeit hier im Rat. Ich kann von meiner Seite versichern, dass wir alles Mögliche dafür werden!
 

  

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