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Das „Schwarze Blatt" - eine Märchenstunde der CDU
Dieser Vergleich ist in Anbetracht des
Wahrheitsgehaltes der redaktionellen Beiträge der verantwortlichen
„Chefredakteurin" mehr als angebracht. Viele Märchen beginnen mit „Es
war einmal....". Inhalt ist oft die Verteilung vergifteter Gegenstände,
die durch eine unfreundliche eifersüchtige Dame erfolgt. Da tun sich
doch Parallelen auf, oder?!
Die historisch verpasste Chance bzgl. der Einrichtung eines
Mehrgenerationenhauses bestand für die CDU darin, das vor Jahren auf
unrühmliche Art erworbene Anwesen „Große Kapellenstraße 3" zu
legalisieren. Der Ablehnungsgrund von FWG, SPD, Die Grünen war, auch
wenn die CDU das nicht begreifen möchte, ein ganz profaner: Wie hätte
die Stadt dies finanzieren sollen? Die Sanierung des Anwesens hätte
zuzüglich des immensen Kaufpreises von 1,2 Mill. DM weitere unabsehbare
Investitionen verschlungen.
Der auf Dauer von 5 Jahren in Aussicht gestellte Personal- und
Sachkostenzuschuss in Höhe von 40.000 Euro wäre der berühmte Tropfen auf
den heißen Stein gewesen. Erforderliche Grundsatzstrukturen z. B.
bestehende Betreuung von Alters- und Jugendgruppen, Kinderbetreuung,
Jugendhilfe, Stillgruppen, Müttertreff etc. unter einem Dach zu
integrieren, sind nicht vorhanden. Auch ist der Standort des Anwesens
"Große Kapellenstraße 3" mangels Außenbereich unattraktiv; ein
alternatives Gebäude im Eigenbesitz ist auch nicht vorhanden.
Die CDU-Fraktion war nicht in der Lage, eine schriftliche Zusage eines
Trägers oder ein schlüssiges Konzept vorzulegen, geschweige denn, einen
Deckungsvorschlag für die immensen Kosten zu machen. Diese
Voraussetzungen wären für eine Beratung in den Gremien erforderlich
gewesen. Es gab somit keine fadenscheinige Ablehnung durch die
Mehrheitskoalition. Das Mehrgenerationenhaus scheiterte vielmehr an der
mangelnden Vorbereitung der CDU-Fraktion, die grundsätzliche Dinge, die
eigentlich jeder Fraktion bekannt sein müssten, außer Acht ließ.
Die ist alles schon mehrfach diskutiert worden. Trotzdem holt die
Fraktionsvorsitzende der CDU diese Mottenkiste bei jeder Gelegenheit
wieder heraus, entweder besseren Wissens oder in dem Glauben, dass ein
Märchen, wenn man es nur oft genug wiederholt, wahr ist.
Sie und ihre Partei hätten schon längst ein Gesamtkonzept für eine
schönere, attraktivere und verkehrssichere Innenstadt beschließen und
umsetzen können. Schließlich war man nahezu 50 Jahre im Stadtrat in
absoluter Mehrheit am Ruder. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus.
Lediglich die Umgestaltung des Schillerplatzes resultiert aus der so
„glorreichen" CDU-Zeit. Ziemlich wenig - angesichts der vielen
Planungsaufträge, die seit 1980 an Planungsbüros vergeben wurden.
Bis einschließlich 2003 sind mehr als 200.000 Euro für allerlei
Verkehrszählungen, Verkehrskonzepte, Verbindungsspangen, neue
Entlastungsstraßen und... und... und ..... ausgegeben worden, zuletzt
eine Umgestaltung der Burgstraße, in Auftrag gegeben von
Altbürgermeister Mayer auf Beschluss der CDU mit Kosten von mehr als
10.000 Euro allein für die Planung.
Alle diese Geldausgaben haben Schifferstadt keinen Schritt weiter
gebracht. Geld wurde teilweise sinnlos ausgegeben ohne erkennbare
Gegenleistung.
Jetzt hat die Mehrheitskoalition im Stadtrat endlich gehandelt und trotz
der Sparzwänge einen ersten Planungsauftrag für eine Weiterentwicklung
der innerstädtischen Straßenraumgestaltung erteilt. Es gilt, vom
Schillerplatz aus in die abzweigenden Straßen hinein weiter zu
gestalten. Die entsprechenden Bereiche wurden deutlich in der
Stadtratssitzung und im Arbeitskreis III dargestellt.
Teil der Konzeption ist auch die Umgestaltung der Rehbachstraße im
Bereich der Grundschule Nord. Die Mehrheitskoalition hat die Sicherung
des Schulweges bei optischer Verbesserung des Verkehrsraumes angepackt.
Der Elternbeirat hat dies schon zu Recht seit vielen Jahren gefordert.
Dies als "Renommierobjekt" zu bezeichnen, ist gegenüber den Kindern und
den Eltern verantwortungslos. Zum Schluss sei noch festzuhalten, dass
alle Ausgaben eines Staates oder einer Kommune von den Bürgern
erarbeitet und finanziert werden, egal welchen Namen man dem "Kinde"
gibt.
Zur Erfolgsbilanz der CDU gehört lt. schwarzer Hauspostille die
Umwidmung klassifizierter Straßen, die Einrichtung eines weiteren
Post-Points sowie die Integration des Stadtservices in die Stadtwerke
Schifferstadt. Diese Behauptungen gehören ebenfalls in das Reich der
Märchen. Ein Arbeitskreis engagierter Bürger hatte bereits den Vorschlag
der Umklassifizierung der Straßen erarbeitet. Über einen Antrag der CDU
auf Errichtung von Post-Points wurde in der Sitzung des Stadtrates am
14.09.2006 nicht entschieden, da der Bürgermeister bereits im Juli
diesbezügliche Kontakte aufgenommen hatte.
Die Integration des Stadtservices in die Stadtwerke Schifferstadt ist
auf einen Ideenkatalog der Werksleitung zurückzuführen. Dass die
vorgenannten Punkte als Erfolgsbilanz des Bürgermeisters genannt werden,
ist richtig, basieren allerdings nicht auf Initiative der CDU-Fraktion.
Übrigens wird die Beleuchtungsinstallation des Wasserturmes i. H. von
ca. 30.000 Euro vom Zweckverband der Wasserversorgung als Eigentümer
bezahlt.
Die Behauptung, der geplante Rückbau der Kläranlage wäre ein teuer
bezahltes Missverständnis, ist ebenfalls wahrheitswidrig, da lediglich
die Sanierung der Kläranlage durchgeführt wird. Dies wurde in den
entsprechenden Gremien auch entsprechend so bekannt gegeben.
Zu behaupten, dass zur Reduzierung des Schuldenberges die Kirchturmuhren
den Pfarreien übereignet werden sollten, gehört ebenfalls ins
Märchenreich. Dieser Beschluss wurde nicht im „stillen Kämmerlein“,
sondern in einer Sitzung des Hauptausschusses zur Haushaltsberatung des
Haushaltes 2006, am 10.11.2005 öffentlich gefasst. Hintergrund war, dass
generelle Einsparungen bei freiwilligen Leistungen aufgrund des
unausgeglichenen Haushaltes erforderlich waren. Diese betrafen nicht nur
die Kirchturmuhren.
Wenn es sich dabei um die von der CDU in Selbstaufopfernder Weise
übernommenen 100 Euro gehandelt hätte, hätte kein Stadtrat auch nur ein
Wort verloren.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses betrugen jedoch die Kosten das Dreifache
ohne die Reparaturkosten der letzten Jahre in Höhe von ca. EURO
5.300,00. Jeder interessierte Bürger kann diesen Beschluss im Rats- und
Informationssystem der Stadt unter Rubrik „Sitzungen“ nachlesen.
Ein weiterer Höhepunkt des schwarzen Märchenblattes ist der Vergleich
der Stadtspitze mit Fantasten. Der Bürgermeister sowie der 1.
Beigeordnete haben monatelang mit den Eigentümern der Ackergrundstücke
über den Erwerb verhandelt. Dass die Ansiedlung letztendlich nicht
zustande gekommen ist, liegt weder an der Verhandlungsführung noch am
mangelnden Willen, sondern allein daran, dass der Großbetrieb alle
Vorkehrungen treffen musste, ein optimales Gelände für seine Bedürfnisse
zu erwerben. Dass er dies in einer benachbarten Stadt gefunden hat, muss
man ihm schweren Herzens zugestehen. Dass es sich dabei um das
Industriegebiet Nord gehandelt haben soll, ist allerdings wiederum im
schwarzen Märchenwald anzusiedeln. Wenn die Ansiedlung gelungen wäre,
hätte man im nächsten (?) Schwarzblatt lesen können, dies sei die
Initiative der CDU gewesen.
Abschließend empfehlen wir der verantwortlichen "Chefredakteurin", in
künftigen Ausgaben des "Schwarzen Blattes" sich wahrheitsgemäßer
Informationen rund um Schifferstadt zu bedienen. Voraussetzung hierzu
ist natürlich eine Rückkehr zu einer sachlichen Arbeit in der
Kommunalpolitik.
Dieter Weißenmayer, Fraktionsvorsitzender der FWG
Monika Berg, Fraktionsvorsitzende der SPD
Siegfried Filus, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen |
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