Wie Sie wissen und nicht nur der Presse
entnehmen konnten, war unsere Stadt als Standort für eine mögliche
Industrieansiedlung bei der Firma Vögele im Gespräch.
Im Norden unserer Stadt - angrenzend an das bestehende Industriegebiet -
sollte u. a. mit Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz derzeitiges
Ackergelände in Industriegelände umgewandelt werden.
Mitarbeiter unseres Hauses, der Erste Beigeordnete Spindler und ich
hatten im Verlauf des vergangenen Jahres über fast 10 Monate alles
seitens der Verwaltung Mögliche unternommen, um der Firma den Weg zu
ebnen, eine Ansiedlung bei uns zu realisieren.
Bei Terminen
- im Wirtschaftsministerium - mit dabei Vertreter der ISB
(Investition- und Strukturbank) - in Mainz,
- beim Verband Region-Rhein-Neckar in Mannheim,
- dem Dienstleistungszentrum ländlicher Raum in Neustadt, zusammen
mit Vertretern der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des
Rhein-Pfalz-Kreises,
- vielen Terminen mit dem Rechtsanwaltsbüro, das die Firma
vertritt, sowie
- unzähligen Gesprächen mit einzelnen Grundstückseigentümern,
Erbengemeinschaften, Pächtern und Landwirten
haben wir Chancen und Möglichkeiten ausgelotet, im Norden unserer
Stadt ca. 32 ha Gelände für die Firma Vögele bereitzustellen. Es ist uns
gelungen, dass ein Großteil der Grundstückseigentümer - insgesamt ca. 55
an der Zahl - Optionsverträge gezeichnet hat.
Die Bindungsfrist lief Mitte Dezember 2007 aus.
Bis auf ganz wenige Eigentümer, deren zunächst ablehnende Haltung sich
auf - ich darf zitieren - "sehr schlechte Erfahrungen mit der Stadt
Schifferstadt in den zurückliegenden 20 Jahren" bezogen, waren die
Verhandlungen soweit gediehen, dass eigentlich nur noch deren
Unterschriften zu leisten waren.
Auch schwierig verliefen teilweise die Verhandlungen mit Landwirten, die
fast das gesamte Areal als Eigentums- bzw. Pachtgelände bewirtschaften;
verständlich und in vielen Punkten auch nachvollziehbar.
Aber auch hier zeichnete sich noch rechtzeitig vor Fristablauf eine
akzeptable Lösung ab, weil die Verwaltung auch außerhalb des besagten
Geländes bezüglich Ersatzpachtflächen positiv verhandeln konnte.
Dank der einstimmigen Beschlüsse im Stadtrat, auf deren Grundlage Sie
mir als Bürgermeister weitestgehend Verhandlungsfreiheit gaben und
erleichtert durch die Tatsache, dass wir auf eigenes Gelände einbringen
konnten, war es möglich, auf die Wünsche einzelner Grundstückseigentümer
einzugehen unter dem Aspekt z. B. Grundstückstausch oder Beschaffung von
Ersatzflächen.
Ich will an dieser Stelle ganz besonders all den Grundstückseigentümern
- und das war weitaus die überwiegende Mehrheit - danken, die erkannt
haben, dass es sich hierbei für die Stadt Schifferstadt um eine wohl
einmalige Chance handelt. Eine Chance, die sich einer Stadt wie der
unsrigen so schnell wohl nicht mehr bieten wird.
Nachdem im Dezember 2007 ein hochrangiger Vertreter der Firma Vögele in
meinem Dienstzimmer erklärte, dass man sich für einen anderen Standort
entschied (Ludwigshafen-Rheingönheim) waren wir natürlich enttäuscht.
Aber so ist der Wettbewerb, aus dem wir jetzt erst gestärkt und
selbstbewusst herausgehen dürfen mit der Erkenntnis, Schifferstadt ist
auch für große Unternehmen ein interessanter Standort, Lage und
Infrastruktur sind attraktiv und wir werden weiterhin auf uns aufmerksam
machen.
Die Politik ist bereit, alles dafür zu tun und unsere Bürger erkennen,
wenn es darauf ankommt, was gut für ihre Stadt ist.
Hier wollte ich ursprünglich meine Ausführung beenden. Aber, meine Damen
und Herren, wenn die CDU in diesem Zusammenhang nun in
Veröffentlichungen - vor kurzem in allen Haushalten verteilt - schreibt:
"Wussten Sie schon, dass bei der Vermarktung Industriegebiet Nord" - was
in diesem Zusammenhang übrigens falsch ist - "Fantasten mit
Industriellen verhandeln?"
dann ist dies gelinde gesagt, eine Frechheit, nein ein Schlag ins
Gesicht und eine Diffamierung all derer, die zehn Monate lang dafür
kämpften und sich einsetzten, besagte Industrieansiedlung in
Schifferstadt zu ermöglichen. Eine nicht mehr zu überbietende Arroganz
seitens der CDU tritt hier zutage.
Es war nämlich nicht der Bürgermeister, der die "fantastische" Idee
hatte, die Firma Vögele nach Schifferstadt zu holen, nein die
Aktivitäten gingen von der Firma aus.
Sogar Vertreter des Wirtschaftsministerium und anderer der Stadt
übergeordneten Stellen war sich nicht zu schade, mit uns "Fantasten"
ernsthafte Gespräche zu führen. Beim allerersten Kontakt mit der Firma
wurde in mit der Frage konfrontiert: Hätten Sie für uns ca. 30 ha
Industriegelände auf der "Grünen Wiese"?
Ein anderer Bürgermeister hätte geantwortet: nein. Und damit wäre die
Geschichte erledigt gewesen.
Nicht auszudenken, was die CDU geschrieben und die Presse dankbar
aufgenommen hätte, wenn sie erfahren hätten, dass der Bürgermeister
einen hochrangigen Vertreter einer Firma nach Hause schickte, ohne
geprüft zu haben, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, oder zumindest
eine Prüfung des Anliegens zugesagt hätte.
Es ging ja "nur" um 1000 Arbeitsplätze und einem mehr als ansehnlichen
Betrag in Bezug auf die Gewerbesteuer.
Unfähigkeit, Selbstherrlichkeit, einen Schaden für die Stadt verursacht
zu haben, wären wohl die geringsten Vorwürfe gewesen.
Von Anbeginn an waren alle Fraktionen des Rates in dieser Angelegenheit
informiert und auf dem Laufenden gehalten worden, auch die CDU-Fraktion.
Die dabei einstimmig gefassten Beschlüsse waren ein überzeugendes
Signal, dass der gesamte Rat eine Ansiedlung befürwortet.
Wenn aber einstimmige Beschlüsse mich als Bürgermeister binden, weiter
zu handeln und zu arbeiten - was ich sehr gerne tat -, bin ich dann ein
Fantast?
Hier gilt wohl das Motto der CDU: Läuft´s gut, waren wir dabei, geht´s
schief, hat der Bürgermeister mal wieder auf der ganzen Linie versagt.
Keine gute Basis für eine gedeihliche Zusammenarbeit für den Rest der
Legislaturperiode des Rates, wohl auch so gewollt - der Wahlkampf lässt
grüßen.
Abschließend will ich der CDU offiziell mitteilen, dass der Vertreter
der Firma Vögele mit mitgeteilt hat, dass er bereit sei und es ihm eine
großes Anliegen wäre, wenn gewünscht in dieser Sache mit CDU-Vertreters
ein entsprechendes Gespräch zu führen.
Übrigens, meine Damen und Herren, hat mich ein angesehenes und in
unserer Stadt bestens bekanntes CDU-Mitglied Ende Januar 2008 eingerufen
und gefragt, ob die Stadt 200 000 qm Industriefläche hätte. Der Anrufer
weiß genau, dass in Schifferstadt eine solche Fläche aktuell nicht zu
Verfügung steht.
Diesem Anrufer habe ich die gleich Auskunft gegeben wie dem Vertreter
der Firma Vögele in 2007: "Nein, aber ich werde alles tun, um einen
potentiellen Interessenten den Weg für eine Ansiedlung zu ebnen."
Mittlerweile wurde ich zum zweiten Mal von diesem Herrn angesprochen -
mit der Aussicht auf einen Gesprächstermin.
Ich werde abwarten, was in dieser Sache passiert und werde dabei weiter
meiner Devise treu bleiben, erst etwas zu sagen, wenn es auch wirklich
etwas zu sagen gibt.
Klaus Sattel
Bürgermeister |
