Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates vom 3. April
2008
Die Sitzung des Stadtrates vom
03.04.2008 war wiederum von einer grundsätzlich mangelnden Mitarbeit der
CDU-Fraktion geprägt. Abgesehen von einer mittlerweile gängigen
unkollegialen Tonart im Stadtrat, war die CDU-Fraktion in der ca.
4-stündigen Stadtratssitzung durchgehend auf Konfrontation aus. Sowohl
der Jahresabschluss der Stadtwerke 2006 mit einem Zuschuss an den
städtischen Haushalt in Höhe von 250.000,00 Euro, sowohl eine von der
Kommunalaufsicht empfohlene Änderung der Haushaltssatzung wurden in
langatmigen Erklärungen seitens der CDU nicht mitbeschlossen. Der seit
ca. 2 Jahren von verschiedenen Gremien vorberatende Bebauungsplan
"Gewerbegebiet Reifen Krupp" wurde von der CDU mal wieder wegen
fehlender Planungsunterlagen empörend in der Sitzung bemängelt. Diese
waren allerdings in den vergangenen Sitzungen Grundlage der Beratungen
und der CDU hinreichend bekannt. Trotz alle dem konnte dieser
Bebauungsplan nach heftigen unnötigen Schuldzuweisungen gegenüber der
Verwaltung einstimmig beschlossen werden. Ein weiterer Antrag und zwar
die Festlegung der Ablösesumme bzgl. der Umwidmung der ehemaligen Kreis-
und Landesstraßen fand erst nach längerem Hin und Her das Gefallen der
CDU, obwohl der Wert der Ablösesummen gemeinsam von der Bauverwaltung
und der zuständigen Behörden ermittelt wurden. Die erweiterten
Öffnungszeiten des Bürgerservice, ein Antrag der CDU basierend auf einen
Vorschlag der SPD vor ca. 1 Jahr, konnte schließlich ebenfalls nach
langer Diskussion beschlossen werden. Für mehr bürgerfreundliche
Verwaltung wurde ein Antrag der FWG zur Erstellung eines Mietspiegels
behandelt. Die gängige Praxis, den zu Grunde liegenden Mietspiegel der
Stadt Speyer abzüglich 10 %, solle weiterhin Richtlinie für die
Mietparteien sein. Auf Anregung der FWG wurde beschlossen, diesen
Mietspiegel im Bürgerbüro auszulegen bzw. dort gegen eine geringe Gebühr
zu beziehen.
Fazit dieser Stadtratssitzung war, dass die CDU-Fraktion ihrer
Konfrontationslinie treu geblieben ist und weiterhin ihre Mitarbeit
einer konstruktiven Sachpolitik verweigert.
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