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Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates vom 3. April 2008
 
Die Sitzung des Stadtrates vom 03.04.2008 war wiederum von einer grundsätzlich mangelnden Mitarbeit der CDU-Fraktion geprägt. Abgesehen von einer mittlerweile gängigen unkollegialen Tonart im Stadtrat, war die CDU-Fraktion in der ca. 4-stündigen Stadtratssitzung durchgehend auf Konfrontation aus. Sowohl der Jahresabschluss der Stadtwerke 2006 mit einem Zuschuss an den städtischen Haushalt in Höhe von 250.000,00 Euro, sowohl eine von der Kommunalaufsicht empfohlene Änderung der Haushaltssatzung wurden in langatmigen Erklärungen seitens der CDU nicht mitbeschlossen. Der seit ca. 2 Jahren von verschiedenen Gremien vorberatende Bebauungsplan "Gewerbegebiet Reifen Krupp" wurde von der CDU mal wieder wegen fehlender Planungsunterlagen empörend in der Sitzung bemängelt. Diese waren allerdings in den vergangenen Sitzungen Grundlage der Beratungen und der CDU hinreichend bekannt. Trotz alle dem konnte dieser Bebauungsplan nach heftigen unnötigen Schuldzuweisungen gegenüber der Verwaltung einstimmig beschlossen werden. Ein weiterer Antrag und zwar die Festlegung der Ablösesumme bzgl. der Umwidmung der ehemaligen Kreis- und Landesstraßen fand erst nach längerem Hin und Her das Gefallen der CDU, obwohl der Wert der Ablösesummen gemeinsam von der Bauverwaltung und der zuständigen Behörden ermittelt wurden. Die erweiterten Öffnungszeiten des Bürgerservice, ein Antrag der CDU basierend auf einen Vorschlag der SPD vor ca. 1 Jahr, konnte schließlich ebenfalls nach langer Diskussion beschlossen werden. Für mehr bürgerfreundliche Verwaltung wurde ein Antrag der FWG zur Erstellung eines Mietspiegels behandelt. Die gängige Praxis, den zu Grunde liegenden Mietspiegel der Stadt Speyer abzüglich 10 %, solle weiterhin Richtlinie für die Mietparteien sein. Auf Anregung der FWG wurde beschlossen, diesen Mietspiegel im Bürgerbüro auszulegen bzw. dort gegen eine geringe Gebühr zu beziehen.

Fazit dieser Stadtratssitzung war, dass die CDU-Fraktion ihrer Konfrontationslinie treu geblieben ist und weiterhin ihre Mitarbeit einer konstruktiven Sachpolitik verweigert.
 

 
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