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Bremsklotz CDU
 
In der Stadtratssitzung am 19.06.2008 sollte die Unabweisbarkeit bzw. Notwendigung der Innenstadtgestaltung beschlossen werden. Dies ist aufgrund der Auflage der Kommunalaufsicht hinsichtlich des städtischen Haushaltes notwendig. Die CDU erwies sich mal wieder als Bremsklotz, um die Innenstadtgestaltung zu verhindern. Es soll das von der CDU gerühmte Gesamtkonzept zur Anwendung kommen, das allerdings nicht existiert. Die CDU hat sich auch während ihrer Jahrzehnten langen Alleinherrschaft nie darum gekümmert. Mit den Stimmen unserer Koalitionspartner SPD, Grüne konnte die Unabweisbarkeit beschlossen und ein Ingenieurbüro zur technischen Planung beauftragt werden. Trotz der Drohung der CDU, zum x-male die Kommunalaufsicht einzuschalten, sind wir von einem baldigen Beginn der Umbaumaßnahmen überzeugt.

Dies ist ein weiterer Fall einer destruktiven Mitarbeit der CDU.
"Wenn man gegen die neue Innenstadtgestaltung ist, muss man logischerweise auch die Unabweisbarkeit ablehnen."

Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG

 

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