In der Stadtratssitzung am 19.06.2008
sollte die Unabweisbarkeit bzw. Notwendigung der Innenstadtgestaltung
beschlossen werden. Dies ist aufgrund der Auflage der Kommunalaufsicht
hinsichtlich des städtischen Haushaltes notwendig. Die CDU erwies sich
mal wieder als Bremsklotz, um die Innenstadtgestaltung zu verhindern. Es
soll das von der CDU gerühmte Gesamtkonzept zur Anwendung kommen, das
allerdings nicht existiert. Die CDU hat sich auch während ihrer
Jahrzehnten langen Alleinherrschaft nie darum gekümmert. Mit den Stimmen
unserer Koalitionspartner SPD, Grüne konnte die Unabweisbarkeit
beschlossen und ein Ingenieurbüro zur technischen Planung beauftragt
werden. Trotz der Drohung der CDU, zum x-male die Kommunalaufsicht
einzuschalten, sind wir von einem baldigen Beginn der Umbaumaßnahmen
überzeugt.
Dies ist ein weiterer Fall einer destruktiven Mitarbeit der CDU.
"Wenn man gegen die neue Innenstadtgestaltung ist, muss man
logischerweise auch die Unabweisbarkeit ablehnen."
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG |