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Ergebnisse des Bau- und Verkehrsausschusses vom 22.10.2008
 
Die Anträge der FWG-Fraktion
  1. Sanierung der Salierstraße sowie geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen
  2. Aktualisierung des Flächennutzungsplanes
  3. Entlastung des innerstädtischen LKW-Verkehrs

fanden offene Ohren im Bau- und Verkehrsausschuss am 22.10.2008, so dass unsere Anträge, diesmal auch mit Stimmen der CDU-Fraktion, einstimmig beschlossen wurden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Kreis Rhein-Pfalz-Kreis als Aufsichts- und Unterhaltungspflichtiger der kreiseigenen Salierstraße die Sanierung dieser Straße auf die lange Bank schiebt. Die hiesige Verwaltung wurde nunmehr beauftragt, beim 1. Kreisbeigeordneten darauf zu dringen, umgehend mit der Sanierung zu beginnen.
Die Streichung der von der CDU-Fraktion vor vielen Jahren bevorzugte Entlastungsstraße "Östlich der Burgstraße, In den Hämmelsgärten sowie zwischen Iggelheimer Straße und Bahnhofstraße" soll nunmehr erfolgen, da die Beerdigung dieser geplanten Straßen vor einigen Jahren schon glücklicherweise erfolgt ist und keine Zukunft haben wird.
Die Firmen und Geschäfte in den Gewerbe- und Industriegebieten sollen ihre Anlieferer und Kunden auf Anfahrtswege hinweisen. Aufgrund der guten Anbindungen der A 61, B 9, L 532, K 30, K 13 ist kein LKW gezwungen, städtisches Gebiet unnötig zu durchfahren. Das Stadtgebiet wird hierdurch entlastet.

 
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