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zu hoffen, dass die dicken Brocken aus dem Weg geräumt sind,
damit das Geld der Bürger künftig für sinnvollere Ausgaben verwendet werden
können, als die Löcher der ehemaligen Stadtsparkasse zu stopfen.
Es ist stets begrüßenswert, wenn Bürger sich für unsere
Gemeinde engagieren. Der neu gegründete Verein "Pro Schifferstadt" hat sich
die Aufarbeitung der Folgen aus der Sparkassenaffäre zur Aufgabe gemacht.
Auch die FWG ist an Aufklärung interessiert – allerdings mehr in Bezug auf
die Ursachen und die Schuldfrage. Die Kolumne einer hiesigen Lokalzeitung
hat hierzu bereits großzügig Vorschusslorbeeren verteilt.
Einen finanziellen Trost bilden die erfreulich zugenommenen Verkäufe der
Bauplätze im "Großen Garten", deren Einnahmen allerdings wirtschaftlich
gesehen hinsichtlich der Vorfinanzierung und der damit verbundenen
Zinslasten keinen Reingewinn darstellen. Die zahlreichen Verkäufe waren u.
a. aufgrund der Bevollmächtigung unseres Bürgermeisters zum unbürokratischen
beschleunigten Verkauf der Bauplätze möglich.
Dennoch sollten wir uns für weitere Investitionen nicht lähmen lassen und
das Machbare in Angriff nehmen. Hierbei sollte unsere Innenstadtentwicklung
Priorität erhalten. Unsere Innenstadt ist derzeit aufgrund zahlreicher
Leerstände von Einzelhandelsgeschäften im Begriff auszubluten. Die
Fraktionen von FWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem Antrag auf
Überplanung der Innenstadt im Bau- und Verkehrsauschuss ein Zeichen gesetzt,
mittels eines Städteplaners sowie baulicher Umbaumaßnahmen einen attraktiven
und lebenswerten Stadtkern zu gestalten. Entsprechende Finanzmittel wurden
im Haushalt 2008 und für die kommenden Jahre bereits berücksichtigt. Die
Kaufkraft muss dem Einzelhandel zu Gute kommen, denn nur er bietet Arbeits-
sowie Ausbildungsplätze. Wir hoffen, dass wir in absehbarer Zeit
gestalterische Maßnahmen umsetzen können, zumal wir mit einer künftigen
Umklassifizierung der Straßen Handlungs- und Gestaltungsfreiheit haben.
Hierzu haben die Fraktionen von FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Beschluss des Umbaus der Rehbachstraße im Bereich der Grundschule Nord, auch
zur Sicherung des Schulweges, erste optische Akzente gesetzt, sowie auf
Anregung der FWG auch mit dem Ausbau des Bürgersteiges der Großen
Kapellenstraße vor dem Rathaus. Im Zugzwang sehen wir den Kreisbeigeordneten
Elster hinsichtlich der Salierstraße. Wir erwarten alsbald, dass der
Kreisbeigeordnete entsprechende Maßnahmen zur Sanierung der Salierstraße
betreibt. Es ist auch im Sinne der Anwohner nicht mehr hinnehmbar, dass die
Kreisstraße im jetzigen Zustand verbleibt und fordern endlich Taten.
Zur Förderung des Stadtmarketings haben die Fraktionen von FWG, SPD, Bündnis
90/Die Grünen in der heutigen Sitzung dem Stadtrat die Einstellung einer
kompetenten Fachkraft empfohlen, die gemeinsam mit Herrn Volk das
Marketingkonzept koordiniert und sicherlich erfolgreich weiterführen wird.
Die Opposition konnten wir allerdings hiervon nicht überzeugen, obwohl die
Förderung des Stadtmarketings im November 2003 vom Altbürgermeister Mayer
angeregt und von der damaligen politischen Konstellation beschlossen wurde.
Anscheinend ist dies aber Schnee von gestern. Das Stadtmarketing wollen wir
aufgrund des heutigen Beschlusses professionell weiterverfolgen. Ich möchte
mich hierbei noch bei Herrn Volk für sein unermüdliches Engagement bedanken.
Das Landesentwicklungsprogramm IV, das für unsere weitere Entwicklung für
die nächsten Jahre zukunftsweisend sein wird, hat unsere Zeit im 1. Halbjahr
2007 aufgrund des umfangreichen Gesamtwerkes und einer Vielzahl von
Sitzungen in Ausschüssen und Stadtrat sowie der relativen sehr kurzen
Einarbeitungszeit erheblich in Anspruch genommen. Die mehrheitliche
Verabschiedung des Beschlussvorschlages im Stadtrat wahrt trotz Kürze der
Zeit die Interessen unserer Stadt und zeigt, dass wir mit der Vorgabe der
Landesregierung in keiner Weise einverstanden sind.
Eine ewige und unnötige Altlast wird wohl die Immobilie "Große
Kapellenstraße 3" bleiben, welche uns seit Jahren auf der Tasche liegt und
uns unnötigerweise Zinsen und monatliche Auslagen kostet. Um das von der
CDU-Fraktion geforderte Mehrgenerationenhaus in das Anwesen GK3 zu
integrieren, hätte die Stadt zur Finanzierung weitere hunderttausende Euro
investieren müssen. Eine kostenträchtige Sanierung des Gebäudes wäre die
Folge gewesen. Die für die nächsten Jahre in Aussicht gestellten jährlichen
Zuschüsse für Personal- und Sachkosten i. H. von 40.000,00 Euro wären
lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, zumal das Gebäude von
der Lage und der Beschaffenheit ungeeignet ist und auch die Förderung
mittels öffentlicher Gelder aufgrund weiterer Mitbewerber fraglich gewesen
wäre. Das dafür erforderliche Konzept wurde auch von der CDU-Fraktion nicht
vorgelegt.
Eine soziale unumgängliche Pflichtaufgabe wird ab 2010 der Rechtsanspruch
der 2-jährigen auf einen Kindergartenplatz sowie ab 2013 der unter
3-jährigen für Krippenplätze sein. Der finanzielle Aufwand sowie der Bedarf
von Krippenplätzen ist jedoch heute noch nicht kalkulierbar. Trotz Bundes-
und Landeszuschüssen werden diese jährliche Aufgaben künftig eine
wesentliche Rolle in unserem Haushalt einnehmen. Infolge der zu erwartenden
Verwaltungsreform 2014 dürfen wir gespannt sein, welche weitere
Pflichtaufgaben auf die Kommunen delegiert werden; finanzielle Folgen sind
auch hier nicht absehbar.
Trotz unserer Verschuldung i. H. von ca. 32 Mill. Euro verbleibt im Haushalt
2008 geringer Handlungsspielraum, der gezielt und sinnvoll für unsere
Zukunft eingesetzt werden muss. Dies haben wir z. B. mit der Finanzierung
der Ganztagsschule in der Grundschule Süd und auch mit Zuschüssen an den
Sportverein Phönix zum Bau des Kunstrasenplatzes sowie für das Spielfeld des
FSV 1913/23 mit Erfolg bewiesen. Solche Projekte lassen sich trotz
schwieriger Haushaltslage nur in guter Zusammenarbeit mit der
Kommunalaufsicht bewerkstelligen, wobei ich mich namens der FWG im
nachhinein noch bedanke.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2008, zum 1. Mal in
Form des Doppischen Haushaltes, in vollem Umfang zustimmen. In diesem
Zusammenhang möchte ich den Stadtkämmerer Albrecht Kolb nicht unerwähnt
lassen, der keine Gelegenheit ausgelassen hat, uns den Doppischen Haushalt
näher zu bringen und verständlich zu machen. Seinem unermüdlichen Einsatz
gebührt unser Dank.
Zum 31.12.2007 verlässt unser Förster Ernst-Christian Driedger nach nahezu
19 Jahren sein Revier in Schifferstadt. In all den Jahren hat er uns in den
entsprechenden Ausschüssen als Fachmann mit Rat und Tat zur Seite gestanden.
Seine Projekte haben uns den Wald näher gebracht. Seinem Einsatz nach dem
Orkan Wiebke verdanken wir, dass unser Stadtwald in kurzer Zeit wieder
aufgeforstet wurde und sich heute in einem erstklassigen Zustand befindet,
der künftigen Orkanen widerstandsfähiger Paroli bieten kann. Ich möchte mich
hiermit im Namen der FWG für seine hervorragende Arbeit bedanken.
Abschließend möchte ich mich im Namen der Freien Wählergruppe bei dem
Stadtvorstand, den Damen und Herren des Stadtrates, den Mitarbeitern der
Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken, wobei diese mit der
Abteilung des Bauamtes weniger mit Erfolg beschieden war. Beschlossene
Projekte wurden unseres Erachtens zögerlich und zeitschleppend behandelt.
Wir hoffen, dass wir mit der Einrichtung der zusätzlichen Teilzeitstelle
künftig Abhilfe schaffen können.
Bedauerlicher Weise hat der Appell meiner geschätzten Vorgängerin, Frau
Ursula Heberger, in ihrer Haushaltsrede 2007 nicht immer gefruchtet, mehr
sachliche Arbeitsweise in öffentlichen Sitzungen walten zu lassen. Dies
haben wir leider durch unnötige Profilierungen und einer aggressiven
Wortwahl im abgelaufenen Sitzungsjahr, vor allem im Bau- und
Verkehrsauschuss, des öfteren erleben müssen. Auf die daraus resultierende
dicke Luft brauchen wir sicherlich nicht stolz zu sein, der Zuhörer
quittiert dies nur mit Unverständnis.
Abschließend wünsche ich allen Schifferstadter Bürgern ein friedliches und
harmonisches Weihnachtsfest sowie ein Gutes Neues Jahr.
Vielen Dank
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