Herrn
Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises
Kreisverwaltung
Stadtverwaltung
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender
der FWG
Keltenstr. 38
67105 Schifferstadt
Betr. Kreisstraße Salierstraße in Schifferstadt
Sehr geehrter Herr Landrat,
seit mehreren Jahren versucht der Stadtrat zu erreichen, dass die
Salierstraße in einen verkehrsgerechten Zustand versetzt wird. Dies ist
bisher an dem Widerstand des 1. Beigeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises
gescheitert, der die notwendigen Reparaturen mit für den Stadtrat nicht
akzeptablen Zusatzbaumaßnahmen verbinden wollte. Aufforderungen des
Stadtrates, den Bürgermeister zu verpflichten, weiter mit dem 1.
Beigeordneten zu verhandeln, sind gescheitert. Beabsichtigte Gespräche
mit dem 1. Kreisbeigeordneten sowie dem Landesamt für Mobilität fanden
bis heute ebenfalls noch nicht statt. Die langen Wintermonate haben den
ohnehin schon miserablen Zustand der Straße noch erheblich
verschlechtert, so dass für die Reparaturarbeiten kein Aufschub mehr
möglich ist, selbst wenn gröbste Missstände jetzt beseitigt wurden. Der
Zustand der Salierstraße ist dennoch nicht mehr tragbar.
Der Rhein-Pfalz-Kreis wird nunmehr aufgefordert, die Salierstraße in
einen Zustand zu versetzen, der die körperliche Unversehrtheit aller
Verkehrsteilnehmer garantiert und Unfälle infolge des schlechten
Straßenzustandes verhindert. Dies muss unverzüglich geschehen, um
Folgeschäden für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Andernfalls
muss sich die Aufsichtsbehörde wegen Unterlassung bzw. Verletzung der
Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht mit dieser Angelegenheit
beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG
Schifferstadt