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Kreisstraße Salierstraße in Schifferstadt
 

Schifferstadt, 7. März 2009



Herrn
Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises
Kreisverwaltung
Stadtverwaltung

Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen
 
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender
der FWG
Keltenstr. 38
67105 Schifferstadt
 
 
Betr. Kreisstraße Salierstraße in Schifferstadt


Sehr geehrter Herr Landrat,

seit mehreren Jahren versucht der Stadtrat zu erreichen, dass die Salierstraße in einen verkehrsgerechten Zustand versetzt wird. Dies ist bisher an dem Widerstand des 1. Beigeordneten des Rhein-Pfalz-Kreises gescheitert, der die notwendigen Reparaturen mit für den Stadtrat nicht akzeptablen Zusatzbaumaßnahmen verbinden wollte. Aufforderungen des Stadtrates, den Bürgermeister zu verpflichten, weiter mit dem 1. Beigeordneten zu verhandeln, sind gescheitert. Beabsichtigte Gespräche mit dem 1. Kreisbeigeordneten sowie dem Landesamt für Mobilität fanden bis heute ebenfalls noch nicht statt. Die langen Wintermonate haben den ohnehin schon miserablen Zustand der Straße noch erheblich verschlechtert, so dass für die Reparaturarbeiten kein Aufschub mehr möglich ist, selbst wenn gröbste Missstände jetzt beseitigt wurden. Der Zustand der Salierstraße ist dennoch nicht mehr tragbar.

Der Rhein-Pfalz-Kreis wird nunmehr aufgefordert, die Salierstraße in einen Zustand zu versetzen, der die körperliche Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmer garantiert und Unfälle infolge des schlechten Straßenzustandes verhindert. Dies muss unverzüglich geschehen, um Folgeschäden für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Andernfalls muss sich die Aufsichtsbehörde wegen Unterlassung bzw. Verletzung der Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht mit dieser Angelegenheit beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG
Schifferstadt

 
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