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Die liberale Seite der FDP - besser nicht -
Die Vertreterin der FDP im Stadtrat versucht mit ihrem
Wahlblättchen Unwahrheiten in Umlauf zu bringen. Die Behauptung, der Versuch
der Koalition aus FWG und ihren Partnern sei gründlich gescheitert, ist mal
wieder ein Schuss in den Ofen. 5 verlorene Jahre sehen anders aus, wie viele
verlorene Jahre hatten wir vor 2004 mit der CDU. Immerhin hat die Koalition
aus FWG, SPD, Grüne einiges auf den Weg gebracht und zwar z.B. im sozialen
Bereich sowie auch in der Innenstadtentwicklung, wobei die FDP-Vertreterin
mit ihren nicht nachvollziehbaren Abstimmungen ihren Beitrag geleistet hat.
Mal war man in der gleichen Sache dafür, dann wieder dagegen. Nachfolgend
wollen wir nun unwahre Behauptungen widerlegen.
falsch:
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undurchsichtiges
Zustandekommen der Beschlüsse der Sparkassenfusion durch die
Mehrheitskoalition |
richtig:
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die Beschlüsse erfolgten mit
der absoluten Mehrheit der CDU im Stadtrat vor Juni 2 0 0 4. Die Fusion
hätte ohne die damalige Opposition aus FWG, SPD, Grüne verhindert werden
können.
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| falsch: |
mangelnde Dienstaufsicht bei
den Stadtwerken |
richtig:
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Die eingefahrene, lasche
Dienstaufsicht stammt aus CDU-Zeiten, als der CDU-Bürgermeister der
zuständige Dezernent der Stadtwerke war. Dies ist auch durch die Prüfung
des Rechnungshofes belegbar. Im übrigen sind wir einem Betrüger
aufgesessen, die es immer wieder geben wird.
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| falsch: |
kurzfristige willkürliche
Einbahnregelung der Lillengasse |
richtig:
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Es war immer von einem
kurzfristigen Versuch die Rede. Die FWG hatte niemals einen Hehl daraus
gemacht, bei Misserfolg diesen Versuch abzubrechen, was auch nach 4
Wochen erfolgt ist.
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| falsch: |
die großzügige Umgestaltung
des Kronenplatzes |
richtig:
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Auch dieses Projekt wäre ein
Puzzleteil der Innenstadtgestaltung gewesen. Der Beschluss wurde
allerdings nicht aufgehoben, sondern lediglich bis auf weiteres
zurückgestellt. Anderen Maßnahmen der Umgestaltung haben wir Priorität
eingeräumt.
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falsch:
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der verlorene Prozess bzgl.
des Anwesens "GK 3" beim Landgericht Frankenthal |
richtig:
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Entschieden hatte eine Kammer
des Landgerichts über diesen Prozess und nicht der Bürgermeister.
Seitens des Rechtsanwaltes wurden gute Erfolgsaussichten eingeräumt.
Dies war die Voraussetzung für ein Klageverfahren gegen die Verkäufer
des Anwesens "GK 3". Der Prozessausgang war nicht absehbar.
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| falsch: |
undurchsichtiger Verkauf des
Anwesens Bahnhofstr. 4-6 |
richtig:
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Der Zuschlag ging an Firma
Schleicher Projektbau als einziger Anbieter mit einem durchdachten und
guten Konzept. Die andere Bietergemeinschaft war nicht überzeugend,
wobei die FDP-Vertreterin im Stadtrat mal für den einen, dann wieder für
den anderen Anbieter gestimmt hatte. Auch hier ging die Meinung der FDP
mit dem Wind. (s. auch FWG-Seite "Gute Gründe ......").
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falsch:
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nicht genehmigter Verkauf des
Anwesens "Weißes Haus" in der Mühlstraße |
richtig:
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Dem Verkauf lag ein gültiger
Bodenrichtwert zu Grunde. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht war
wiederum ein übles Spiel der Opposition, weil sie sich nicht mit der
Abstimmungsniederlage im Stadtrat abfinden konnte.
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| falsch: |
mangelnde Bürgernähe und
Bürgerbeteiligung |
richtig:
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Die Gründung des runden
Tisches des AK III war eine Initiative der FWG. Auf Einladung der
Arbeitskreise sowie des neuen Bürgerforums waren die FWG-Vertreter immer
anwesend. Das Gespräch mit den Bürgern wurde vor allem mit der
Innenstadtgestaltung immer wieder praktiziert. |
In den letzten 5 Jahren war die FDP damit beschäftigt, sich zuerst 1 1/2
Jahre überhaupt nicht zu Wort zu melden, dann wieder durch ständige
unverständliche Anfragen die Verwaltung und den Stadtrat zu beschäftigen.
Vorschläge seitens der FDP gab es all die Jahre nie.
Angebote der FWG für eine Zusammenarbeit wurden nicht angenommen. Auch ohne
Fraktionsstatus wurde die Vertreterin der FDP zu Sitzungen des Ältestenrates
eingeladen, um später dann wieder zu behaupten, der Bürgermeister habe nicht
informiert. Dies nur zum Thema Transparenz.
F a z i t :
Bis heute warten wir immer noch auf Vorschläge und eine konstruktive
Zusammenarbeit mit der FDP.
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