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"Im wirtschaftlichen Bereich haben wir enormen
Nachholbedarf"
Parteien im Tagblatt-Gespräch: Der
Fraktionsvorsitzende der FWG, Dieter Weißenmayer, steht Rede und Antwort
Nur noch gut zwei Wochen, dann heißt es für die Bürger in Schifferstadt: Ab
an die Wahlurne. Das Tagblatt sprach im Vorfeld mit den
Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise Spitzenkandidaten der bestehenden
sechs Parteien, die um einen Einzug in den Stadtrat wetteifern. Dieter
Weißenmayer (FWG) macht den Anfang.
Was wurde in Schifferstadt seit der letzten
Kommunalwahl vor fünf Jahren von Ihrer Fraktion bewegt?
Unsere Priorität lag auf der Innenstadtgestaltung. Vor drei Jahren haben wir
damit begonnen, diese anzugehen, haben Vorschläge und Ideen entwickelt,
Aufträge zur Überplanung sowie deren Umsetzung vergeben. Erste Baumaßnahmen
sind ja derzeit in der Kleinen Kapellenstraße und in der Raiffeisenstraße in
Angriff genommen worden. Des Weiteren haben wir uns für die
Schulwegsicherung bei der Grundschule Nord stark gemacht, was den Umbau der
Rehbachstraße durch Aufpflasterung und Begrünung bedeutete. Das hat sich
sehr gut gemacht. Außerdem haben wir die Gestaltung des Bürgersteigs Ecke
Kirchenstraße/Große Kapellenstraße angeregt, die Fahrradunterstände am
Ostring und die Sperrung des Parkplatzes an der Iggelheimer Straße für Lkw.
Das war für die Anwohner nicht mehr zumutbar. Nicht ablassen werde ich vom
Thema „midkom“, Mobilität für Senioren, mit dem ein Bürgerbus installiert
werden soll. Von uns angestoßen wurde die Einführung des Erste-Hilfe-Systems
„First Responder“, dessen Umsetzung noch aussteht. Gemeinsam mit unseren
Koalitionspartnern haben wir uns für die Ganztagsschulen in Süd und Nord
eingesetzt, Gelder für Umbauten und Sanierungen sowie Fördermittel
bereitgestellt und die Vermarktung von Grundstücken im Großen Garten an den
Bauträger Römerhaus für St. Johannes und das Betreute Wohnen vorangetrieben.
Wo steht Schifferstadt heute Ihrer Meinung nach im
Vergleich mit anderen Gemeinden?
Im wirtschaftlichen Bereich haben wir enormen Nachholbedarf. Die Innenstadt
muss auf Grund der vielen Leerstände gefördert werden. Sie ist optisch
unattraktiv. Neue Rahmenbedingungen dafür wurden erstellt, der Posten des
Wirtschaftsförderers besetzt. Die Ansiedlung von neuen Gewerbegebieten ist
unbedingt nötig, denn dadurch werden Arbeits- und Ausbildungsstellen
geschaffen, die Stadt hat Einnahmen durch die Gewerbesteuer. In den
vergangenen fünf Jahren haben wir daran gearbeitet, das auszubauen. Andere
Gemeinden wie Haßloch oder Mutterstadt sind uns wirtschaftlich voraus. Heute
haben wir die Folgen des jahrzehntelangen Nichtstuns zu tragen. Bestens
aufgestellt ist Schifferstadt im sozialen und schulischen Bereich, was ein
Anreiz für junge Familien hinsichtlich der Wohnortauswahl ist. In großem
Maße vorhanden sind Angebote für Kultur und Freizeitbeschäftigungen.. Unser
Wald rund um Schifferstadt ist natürlich ein Pfund.
Wie zufrieden sind Sie mit der Situation in der
Stadt?
Unzufrieden, da Entscheidungen in den vergangenen Jahren zu oft nicht im
Rat, sondern bei der Kommunalaufsicht beschlossen werden. Auch unsere
Schuldenlast muss ich erwähnen, da Gelder sinnvoller als zur Tilgung
verwendet werden könnten. Die Bürokratie verzögerte zudem unsere Beschlüsse
im Stadtrat, auch infolge der häufigen Beschwerden der CDU bei der
Kommunalaufsicht.
Warum sollten die Wähler am 7. Juni gerade Ihre
Fraktion unterstützen?
Wir als FWG wollen unsere erfolgreiche Arbeit mit unseren Koalitionspartnern
weiterführen. Die Opposition steht für Stillstand und Unflexibilität. Der
CDU haben wir schließlich die ganze angerichtete Misere aus ihrer
Regierungszeit bis 2004 zu verdanken. Warum sollte sie es heute also besser
machen wollen?
Welche Rolle spielt die Sparkassen-Affäre in Ihrer
Politik?
Eine bedeutende. Auf Grund der bisherigen jährlichen Garantiefälle sind die
Finanzierungsmittel für Investitionen eingeschränkt. Wir warten auf das
objektive Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
bezüglich der Verantwortlichkeit der früheren Vorstände. Die Wählergruppe
Dr. Magin interessiert sich nur dafür, die Fehler des Bürgermeisters
aufzudecken, dabei wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Die
Sparkassen-Affäre war eine Lawine, die uns überrollt hat. Bei der
Wählergruppe Dr. Magin vermisse ich die Objektivität. Wichtige Details
wurden der Öffentlichkeit vorenthalten. Vorsitzender des Verwaltungsrates
sowie dessen Mitglieder und der Kreditausschuss waren übrigens fast nur
CDU-Vertreter. Die Fusion der Sparkassen hätten die im Stadtrat mit ihrer
absoluten Mehrheit verhindern können.
Wie kann Ihrer Meinung nach die Wirtschaftskraft in
Schifferstadt angekurbelt werden?
Durch die Ansiedlung neuer Geschäfte in der Innenstadt, die optisch
aufgewertet werden muss, sowohl im baulichen als auch im verkehrstechnischen
Bereich. Auch die Vermarktung der Grundstücke in den Gewerbegebieten muss,
wie erwähnt, angekurbelt werden.
Mittlerweile gibt es in Schifferstadt eine Menge an
Arbeitskreisen und anderen Initiativen, seit Kurzem auch ein Bürgerforum.
Wie stehen Sie dieser Vielfalt an ehrenamtlichem Einsatz gegenüber und
welche Wirksamkeit sehen Sie darin?
Je mehr Personen sich einbringen, desto mehr Ideen und Vorschläge gibt es.
Wir stehen den AK und dem Bürgerforum sehr aufgeschlossen gegenüber und
haben die Gremien in den vergangenen Jahren nach unserer Möglichkeit
unterstützt. Der ehrenamtliche Einsatz unserer Bürger ist lobenswert. Die
FWG hatte übrigens den Runden Tisch des AK III ins Leben gerufen.
Inwieweit glauben Sie die Wähler in den vergangenen
Jahren mit Ihrer Arbeit überzeugt zu haben?
Mit der FWG gab es keinen Stillstand. Wir haben Ideen und Vorschläge
entwickelt und im Stadtrat auch hierzu unsere Mehrheiten gefunden.
Welche Prioritäten gibt es in Ihrer politischen
Arbeit in der Zukunft?
Wir wollen unsere Arbeit weiterführen, etwas Sichtbares beziehungsweise
Greifbares gestalten. Wenn möglich mit Hilfe unserer Koalitionspartner.
Wie sehen Sie die Rolle der BI „Pro Schifferstadt“
als Wählergruppe Dr. Magin in der politischen Handlung?
Die Rolle dieser Wählergruppe ist undurchsichtig, die angemahnte Transparenz
wird von ihr nicht praktiziert. Ihre Ermittlungsergebnisse wurden nicht
bekannt gegeben – sie werden auch keine haben, vermutlich. Unzufriedenheit
innerhalb der CDU war meiner Ansicht nach der Auslöser für die Spaltung.
Inwieweit trauen Sie der Wählergruppe Dr. Magin zu,
das Wahlergebnis 2009 zu beeinflussen?
Die Wählergruppe Dr. Magin wird das Wahlergebnis sehr beeinflussen, da ein
Zusammengehen mit der CDU und FDP nach der Wahl zu befürchten ist.
Schnittemengen sind laut Aussage der CDU ja vorhanden.
Was ist Ihr persönlicher Wunsch für die Wahl 2009?
Die Fortsetzung der Koalition von FWG, SPD und Grüne auf weiterhin
freundschaftlicher Basis und vor allem ein fairer Umgang miteinander. Das
wird aber wohl ein frommer Wunsch sein, denn hinsichtlich des menschlichen
Umgangs lassen die vergangenen fünf Jahre grüßen – zumal die Unruheherde
wahrscheinlich auch dem neuen Stadtrat angehören werden. -kai
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