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Die neue Mehrheit im Stadtrat?
Die neue Mehrheit im Stadtrat aus CDU, WG Dr. Magin
und FDP haben ihre Fraktionsmitglieder, Bruno Dell, Beate Jacobi und Rudi
Disqué in die sich gegenseitig zugesicherten Positionen als Beigeordnete
gewählt. Der Wechsel von Mehrheiten in einem Gremium ist das Normalste einer
gelebten Demokratie, die auch zu achten gilt. Abzuwarten ist allerdings, ob
es sich wirklich um eine lose Zusammenarbeit der Gruppierungen handelt oder
um eine feste Koalitionsabsprache.
Es ist allerdings verwunderlich, dass die WG Dr. Magin von
ihren vorgegebenen Prinzipien:
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der Rolle als Opposition,
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Verzicht auf einen Beigeordneten,
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Verhinderung der CDU,
so schnell Abstand genommen hat nur wegen der
Beigeordnetenfrage. Die von der WG Dr. Magin thematisierte „neue
Ehrlichkeit“ gehört jetzt schon der Vergangenheit an. Die Frage der
Glaubwürdigkeit muss der WG Dr. Magin gestellt werden.
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