Herrn
Bürgermeister
Klaus Sattel
oder Vertreter im Amt
Stadtverwaltung
Am Marktplatz 2
67105 Schifferstadt
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG
Keltenstr. 38
d.weissenmayer@gmx.de
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich bitte nachfolgenden Abtrag der FWG-Fraktion als Tagesordnungspunkt
in der Sitzung des Stadtrates am 17.09.3009 zu behandeln:
Die Planung sowie deren Umsetzung der Kindertagesstätte „Am Wald“ soll
unverzüglich wieder aufgenommen werden. Da die Genehmigung der
Kommunalaufsicht sowie die Zusage der finanziellen Zuschüsse des Landes
Rheinland-Pfalz und des Rhein-Pfalz-Kreises vorliegen, ist mit der
Verwirklichung der Kindertagesstätte „Am Wald“ im Hinblick auf den
Rechtsanspruch der 2-jährigen Kinder ab 2010 umgehend zu beginnen.
Außerdem wurde bereits die Unabweisbarkeit in der Sitzung des Stadtrates
am 14.05.209 beschlossen. Die haushaltstechnischen Bedenken des 1.
Beigeordneten, welche die Außerkraftsetzung des Beschlusses des
Stadtrates vom 14.05.2009 begründet, sind durch einen Beschluss des
Stadtrates wieder aufzuheben, sofern der Bürgermeister in seinem
Zuständigkeitsbereich die Aufhebung der Außerkraftsetzung nicht
anordnet.
Für das Jahr 2009 sind bereits 150.000,00 € im Haushalt eingestellt.
Über diesen Geldbetrag können Ausschreibungen für die KITA „Am Wald“
erfolgen. Der Restbetrag ist im Haushalt 2010 zu berücksichtigen, so
dass weitere Ausschreibungen zu Beginn des nächsten Jahres erfolgen
könnten. Im Investitionsprogramm 2010 ist der Geldbetrag i. H. von
350.000,00 € bereits berücksichtigt. Aufgrund der bereits zugesagten
finanziellen Zuschüsse ist die Finanzierung der KITA überschaubar, zumal
eine andere Alternative seitens der neuen Mehrheitskoalition nicht
vorliegt und für Platzbedarf der 2-jährigen aufgrund der Rechtslage
Sorge zu tragen ist.
Weiterhin bittet die FWG-Fraktion um Auskunft, welche finanziellen
Ausgaben für die Planung und Umsetzung des KITA „Am Wald“ bereits
angefallen sind.
