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Ergebnis aus der Stadtratssitzung vom 17.09.2009
Das war eindeutig! Die neue Mehrheit im
Stadtrat hat mit den Stimmen der CDU, WG Dr. Magin und der FDP den KITA „Am
Wald“ erneut eine Abfuhr erteilt. Die Alternativen zu dem KITA ergaben nach
Aussage der 2. Beigeordneten Jacobi, dass der von FWG, SPD, Grüne
beschlossene KITA „Am Wald“ die kostengünstigste Variante sei. Dennoch war
dies seitens der vorgenannten neuen Mehrheit im Stadtrat Anlass genug, dem
KITA „Am Wald“ eine Abfuhr zu erteilen. Es bleibt spannend, welche
Möglichkeit CDU, WG Dr. Magin und FDP zu dem KITA in Aussicht stellen und
vor allem zu welchem Preis. Da aufgrund des gesetzlichen Anspruches der
2-jährigen bis zum 1. August 2010 das zusätzliche Angebot für KITA-Plätze
bereitgestellt werden muss, sollten CDU, WG Dr. Magin und FDP doch langsam
aber sicher in die Gänge kommen. Die FWG bedauert, dass der KITA als
politischer Spielball herhalten muss und dies auf dem Rücken der Kinder.
Ein weiterer Antrag der FWG auf Fortführung der Verkaufsverhandlungen bzgl.
des Anwesens „Weißes Haus“ nebst Gelände in der Mühlstr. 16 wurde ebenfalls
von der Mehrheit der CDU, WG Dr. Magin und FDP gekippt. Der
Gutachterausschuss beim Katasteramt Ludwigshafen hatte auf Veranlassung der
Kommunalaufsicht ein Wertgutachten hinsichtlich des Anwesens in der
Mühlstraße i.H. von 677.000,00 € erstellt. Aufgrund dieser Basis sollte auf
Antrag der FWG mit Kaufinteressenten Verhandlungen geführt werden. Auch hier
hatte die Mehrheit aus CDU, WG Dr. Magin und FDP etwas dagegen. Die FWG ist
der Ansicht, dass dieses Gelände für die Stadtwerke totes Kapital ist und
sollte deshalb umgehend vermarktet werden. Dies wäre übrigens schon letztes
Jahr möglich gewesen, hätte die CDU dies damals nicht verhindert. Käufer für
das Gebäude sowie für das unbebaute Gelände waren vorhanden.
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