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Haushaltsrede der FWG-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2009 vom 27.11.08
– es gilt das gesprochene Wort -
 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
 
2008 war in jeder Beziehung ein abwechslungsreiches Jahr, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.
Das 1. Halbjahr war überschattet von unerfreulichen


 

Ereignissen, die unsere Stadt in Atem gehalten haben. Gewöhnlicherweise verbreitet man zwecks Förderung der Stimmung zuerst die angenehmen Nachrichten und anschließend erst die negativen Schlagzeilen. Lassen sie mich dennoch mit der unrühmlichen Tatsache beginnen, welche im Januar 2008 mit der unverschämten Klageforderung des ehemaligen Werkleiters Fuchs beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen für Furore sorgte.

Glücklicherweise gestaltete sich die Sachlage aufgrund der Verhaftung des ehemaligen Werkleiters und der späteren Rücknahme der Klageforderung sowie des Schuldeingeständnisses hinsichtlich seiner begangenen Straftaten zu dessen ungunsten.

Menschlich und politisch nicht akzeptabel war dabei die mangelnde Bereitschaft der CDU-Fraktion, ihre Unterstellungen und Schuldzuweisungen gegen den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten zu beenden. Das gipfelte letztendlich darin, dass man einen Opfer – Täter –Austausch vornahm. Die Schifferstadter Bürgerinnen und Bürger sollten zu dieser unwürdigen Haltung der CDU wohl noch Beifall klatschen.
Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Werkleiter ist mittlerweile abgeschlossen, eine verdiente Strafe für seine ungeheuerlichen kriminellen Machenschaften hat er erhalten. Auf eine Entschuldigung der CDU hinsichtlich ihrer massiven Entgleisungen gegen die Stadtspitze wartet man allerdings vergebens.

Wir alle, nicht nur der Bürgermeister, sind einem Betrüger aufgesessen. Das ist mehr als bedauerlich. Wir alle können davon ausgehen, dass jeder seine Lehre daraus gezogen hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich nur an das CDU-Politikum der OB-Wahl Schürholt in Landau erinnern oder auch z. B. an den CDU-Fraktions –Geschäftsführer im Landtag Hebgen, der sich auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach großzügig bediente. Auch eine ehemalige Buchhalterin des Landessportbundes Rheinland-Pfalz konnte ihre Gier nicht im Zaume halten und veruntreute ca. 350.000,00 Euro. Immer waren die Straftäter integre Personen, welchen man Betrug oder Untreue nicht zugetraut hätte.

Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.

Lassen Sie mich nunmehr zu den erfreulichen Nachrichten des Jahres 2008 übergehen. Die Innenstadtgestaltung geht voran. Im Frühjahr dieses Jahres hat, nach eingehender Vorarbeit der FWG, die Mehrheitskoalition bestehend aus FWG, SPD sowie den Grünen das Projekt Innenstadt nach Jahrzehnte langem Planen der damals noch mehrheitlich regierenden CDU in Angriff genommen. Klar, dass die CDU nichts als ihre altgediente Forderung nach einem Gesamtkonzept entgegen zu setzen hatte. Wie viele Gesamtkonzepte braucht Ihr denn noch, Kollegen der CDU, um endlich einmal loszulegen? Eure vielen in Auftrag gegebenen Innenstadtentwicklungspläne haben nie zu einem Ergebnis und einem Beschluss geführt. Aus den kostspieligen Gutachten habt Ihr nie irgendeine Konsequenz gezogen nach dem Motto: wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Die Vorhaltung der CDU-Fraktion, wir hätten 4 Jahre für die Innenstadtgestaltung gebraucht, um vor der Wahl nunmehr hektisch zu reagieren, ist daher lächerlich und lenkt lediglich von eigenem Unvermögen ab.

Ein kluger Ausspruch des ehemaligen Premierministers Harold Wilson war „Regieren besteht aus Festsetzen von Prioritäten“. Wir haben unsere Prioritäten festgelegt.

Unsere Innenstadt fristet dank der Jahrzehnte lang tatenlos zusehenden CDU-Fraktion ein tristes Dasein. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dem Beginn der Umbaumaßnahmen in der Kleinen Kapellenstraße, Raiffeisenstraße, dem Kreisel Einmündung Waldseer/Bahnhofstraße inkl. Hauptstraße der Innenstadt neues Leben einhauchen können, um die Attraktivität des Stadtmittelpunktes so zu erhöhen, wie es einer Stadt unserer Größe zukommt. Diese Maßnahmen sollte man auch mit einem begleitenden Einzelhandelskonzept optimieren.

Weitere wichtige Straßenzüge wie die Kirchenstraße werden folgen. Dies entspricht auch den beschlossenen Leitlinien. Die umgehende Sanierung der Salierstraße muss endlich durch den Rhein-Pfalz-Kreis erfolgen. Hier sehen wir letztendlich den 1. Kreisbeigeordneten Elster in Zugzwang, da der Kreis seine Unterhaltungspflicht für Kreisstraßen erfüllen muss. Diesbezüglich hat die FWG-Fraktion die hiesige Verwaltung aufgefordert, mit dem Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche zu führen.
Auch die von der FWG erarbeiteten kleinen Maßnahmen, wie z. B. der Abriss des Anwesens Hauptstr. 17 zwecks Schaffung weiterer Parkräume sowie die Gestaltung eines grünen Bereiches und die Sperrung des LKW-Parkplatzes an der Iggelheimer Straße sind Puzzleteile, die ein Gesamtbild ergeben. Auch die Neubeschilderung sowie sinnvolle Hinweise an den Umgehungsstraßen auf die Industrie- bzw. Gewerbegebiete tragen ihren Teil zur Entlastung des LKW-Verkehrs in der Innenstadt bei. Es kann nicht alles in Kürze realisiert werden, was Jahrzehnte lang versäumt wurde.

Eine weitere zukunftsweisende Maßnahme für unsere Stadt ist die Einrichtung der Stelle eines Wirtschaftsförderers, der gemeinsam mit Herrn Volk dieses wichtige Ressort managen soll. Wir erhoffen uns einen positiven Schub für unsere Stadt.

Die Ausgaben für den Wirtschaftsförderer sind gerechtfertigt und auch von der Kommunalaufsicht genehmigt. „Du musst Geld ausgeben, wenn du welches verdienen willst“, ein Zitat des römischen Dichters Plautus ist heute immer noch aktuell.

Die seit Jahren benötigte neue Drehleiter für unsere Feuerwehr findet ebenfalls unseren Zuspruch, ist sie doch eine Investition zur Sicherheit unserer Stadt und ein Beitrag für unsere schlagkräftige Wehr.

Ab 2010 wird der Anspruch auf einen Kindergartenplatz für 2-Jährige realisiert. Die Hausaufgaben hierzu wurden mit Bravour, basierend auf der guten Vorarbeit der Verwaltung, auf den Weg gebracht.

Für den Umbau- bzw. Erweiterungsbau der Rappelkiste, Haus des Kindes, den Verbindungsbau St. Franziskus und St. Sebastian wurden 1,3 Mill. Euro veranschlagt. Weitere Zuschüsse im sozialen Bereich sind für Kindergärten, Grundschule Nord und zur Errichtung der Ganztagesschule Nord i. H. von ca. 200.000,00 Euro geplant. Für das erst kürzlich erworbene Vereinsheim des Vogelzuchtvereines "Am Wohlfahrtsweg" als Waldkindergarten sind weitere 150.000,00 Euro zur Sanierung im Haushalt eingestellt. In dem Gereich Soziales und Jugend ist somit die Stadt Schifferstadt vorbildlich aufgestellt.

Die Notwendigkeit der Einrichtungen für die 2-Jährigen im Jahr 2010 ergibt sich bereits infolge der diesjährigen Geburten, auch wenn sich noch einige für den Rest des Jahres im Endspurt befinden.
 
Ab 2013 folgt dann der Rechtsanspruch für 1-jährige, obwohl sich diese heute noch nicht mal in der Familienplanung befinden.

Diese Ausgaben, abgesehen von der bereits beschlossenen Investition, werden in unserem Haushalt zukünftig einen festen Ausgabeposten darstellen, zumal unsere Landesregierung in Mainz die Befreiung von den Kindergartenbeiträgen ab 2010 in Aussicht gestellt hat. Das Konnexitätsprinzip, das ja in Artikel 49 der Landesverfassung festgeschrieben wurde, wird auch hier wiederum unterlaufen und ist nur Makulatur.

Allen vorgenannten Maßnahmen wurden seitens der Kommunalaufsicht aufgrund der Unabweisbarkeit Rechnung getragen. Auch die Kommunalaufsicht hat erkannt, dass diese Maßnahmen zukunftsweisend und fördernd für Schifferstadt sind.

Verantwortung haben wir gezeigt hinsichtlich der finanziellen Unterstützung unserer Vereine für deren innovativen Projekte. Insbesondere möchte ich die Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt erwähnen, die zur Modernisierung ihres Wohnheimes im Waldspitzweg eine finanzielle Hilfe i. H. von 200.000,00 Eur erhalten hat, damit den Bewohnern ein angenehmes und sorgenfreies Leben garantiert wird.

Ich möchte mich hiermit im Namen der FWG-Fraktion für diese Haltung der Kommunalaufsicht bedanken und ich denke, dass dies aufgrund einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit möglich war.

Eine objektive Bearbeitung war auch seitens der Kommunalaufsicht hinsichtlich der zahlreichen Eingaben und Beschwerden der CDU-Fraktion gewährleistet, welche allesamt ins Leere liefen. Wahrscheinlich hat die CDU-Fraktion gedacht, die Kommunalaufsicht wäre ohne sie arbeitslos.

Kleine Anregungen der FWG mit großer Wirkung für unsere Bürger waren z. B. die Ausweisung von Behindertenparkplätzen an den Eingängen des Waldfriedhofes am Wohlfahrtsweg, der im Januar 2007 seitens der FWG beantragte Fahrradunterstand am Südbahnhof vor dem Anwesen Ostring 1, welcher endlich im Juli 2008 mit Fördermitteln der Kreisverwaltung errichtet wurde.

Erfreulich war auch die Nachricht der Sparkasse Vorderpfalz, dass die Regressansprüche an die Stadt Schifferstadt aus dem Garantievertrag für das Jahr 2007 „nur 696.000,00 Euro“ betragen haben.

Meiner Hoffnung in der letztjährigen Haushaltsrede auf ein absehbares Ende dieser Zahlungen. sind wir ein Stück näher gekommen.

Übrigens hat auch die Bundeskanzlerin zugunsten Banken risikoreicher Engagements Garantiezusagen gegeben. Ist nun Frau Merkel deswegen die Schuldige an der Bankenkrise?

Ich möchte auch heute die Gelegenheit nicht auslassen, unserem neuen Werkleiter Herrn Hans-Jürgen Rossbach nachträglich für seine Bereitschaft zur Übernahme des schweren Erbes zu danken und ihm alles Gute für seine Zukunft und die der Stadtwerke zu wünschen. Ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Mann gefunden haben und dies übrigens aufgrund eines einheitlichen Votums.

Die heutigen Haushaltsreden sind die letzten in dieser Legislaturperiode. Ich selbst habe nunmehr 4 ½ Jahre Ratsarbeit, davon fast bereits 2 Jahre als Fraktionsvorsitzender absolviert.

Ich möchte als Resümee nicht unerwähnt lassen, dass diese Zeit hinsichtlich des menschlichen Umgangs in den Sitzungen, in der Öffentlichkeit und der Pressearbeit kein Ruhmesblatt für dieses Gremium war. Streitigkeiten und Anfeindungen sind eine schlechte Basis für eine Zusammenarbeit, vor allem zu einer Zeit, in der Lösungen und Auswege gefragt sind. Permanente Blockadepolitik sowie ständige Querelen machen noch keine gute Opposition aus. Im übrigen macht der Ton die Musik, und bisher ähnelte die CDU-Fraktion dank ihrer Führung einem Panikorchester.

Es ist verständlich, dass die Bürger ein solches Verhalten nicht akzeptiert, ich kann es auch nicht.

Das Prestige unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren erheblich wegen der einseitigen Schuldzuweisungen und Streitigkeiten gelitten. Ein anständiges Miteinander war aber seit der letzten Kommunalwahl für manche in diesem Gremium ein Fremdwort.

Ich wünsche mir für den Kommunalwahlkampf 2009 einen fairen sachlichen Umgang, bei dem keine Person politischen Schaden nehmen darf oder verunglimpft wird, sowie außerdem, unabhängig vom Wahlausgang, eine künftige kollegiale Zusammenarbeit. Dies war leider in der laufenden Legislaturperiode nicht möglich.
 
Nehmen wir es als sportlichen Wettkampf, bei dem die Besseren gewinnen. Auch das Verlieren sollte man beherrschen, denn nach der Wahl geht das Leben weiter.

Wollen wir das Grundrecht der freien Wahl in unserer Demokratie den Bürgern gänzlich vermiesen und somit einen zunehmenden Wahlboykott fördern?

Abschließend möchte ich dem Herrn Bürgermeister, der Dame und den Herren Beigeordneten, allen Mitgliedern des Stadtrates, den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr 2008 danken und wünsche ihnen und ihren Angehörigen sowie allen Schifferstadter Bürgern ein friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.

Die FWG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 mit allen dazu gehörenden Plänen zu.


Vielen Dank
Dieter Weißenmayer
Vorsitzender der
FWG-Fraktion
 

  

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