Ereignissen, die unsere Stadt in Atem gehalten haben.
Gewöhnlicherweise verbreitet man zwecks Förderung der Stimmung zuerst die
angenehmen Nachrichten und anschließend erst die negativen Schlagzeilen.
Lassen sie mich dennoch mit der unrühmlichen Tatsache beginnen, welche im
Januar 2008 mit der unverschämten Klageforderung des ehemaligen Werkleiters
Fuchs beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen für Furore sorgte.
Glücklicherweise gestaltete sich die Sachlage aufgrund der Verhaftung des
ehemaligen Werkleiters und der späteren Rücknahme der Klageforderung sowie
des Schuldeingeständnisses hinsichtlich seiner begangenen Straftaten zu
dessen ungunsten.
Menschlich und politisch nicht akzeptabel war dabei die mangelnde
Bereitschaft der CDU-Fraktion, ihre Unterstellungen und Schuldzuweisungen
gegen den Bürgermeister und den 1. Beigeordneten zu beenden. Das gipfelte
letztendlich darin, dass man einen Opfer – Täter –Austausch vornahm. Die
Schifferstadter Bürgerinnen und Bürger sollten zu dieser unwürdigen Haltung
der CDU wohl noch Beifall klatschen.
Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Werkleiter ist mittlerweile
abgeschlossen, eine verdiente Strafe für seine ungeheuerlichen kriminellen
Machenschaften hat er erhalten. Auf eine Entschuldigung der CDU hinsichtlich
ihrer massiven Entgleisungen gegen die Stadtspitze wartet man allerdings
vergebens.
Wir alle, nicht nur der Bürgermeister, sind einem Betrüger aufgesessen. Das
ist mehr als bedauerlich. Wir alle können davon ausgehen, dass jeder seine
Lehre daraus gezogen hat.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur an das CDU-Politikum der OB-Wahl
Schürholt in Landau erinnern oder auch z. B. an den CDU-Fraktions
–Geschäftsführer im Landtag Hebgen, der sich auch in seiner Eigenschaft als
Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach großzügig bediente. Auch eine
ehemalige Buchhalterin des Landessportbundes Rheinland-Pfalz konnte ihre
Gier nicht im Zaume halten und veruntreute ca. 350.000,00 Euro. Immer waren
die Straftäter integre Personen, welchen man Betrug oder Untreue nicht
zugetraut hätte.
Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen.
Lassen Sie mich nunmehr zu den erfreulichen Nachrichten des Jahres 2008
übergehen. Die Innenstadtgestaltung geht voran. Im Frühjahr dieses Jahres
hat, nach eingehender Vorarbeit der FWG, die Mehrheitskoalition bestehend
aus FWG, SPD sowie den Grünen das Projekt Innenstadt nach Jahrzehnte langem
Planen der damals noch mehrheitlich regierenden CDU in Angriff genommen.
Klar, dass die CDU nichts als ihre altgediente Forderung nach einem
Gesamtkonzept entgegen zu setzen hatte. Wie viele Gesamtkonzepte braucht Ihr
denn noch, Kollegen der CDU, um endlich einmal loszulegen? Eure vielen in
Auftrag gegebenen Innenstadtentwicklungspläne haben nie zu einem Ergebnis
und einem Beschluss geführt. Aus den kostspieligen Gutachten habt Ihr nie
irgendeine Konsequenz gezogen nach dem Motto: wer nichts macht, macht auch
keine Fehler.
Die Vorhaltung der CDU-Fraktion, wir hätten 4 Jahre für die
Innenstadtgestaltung gebraucht, um vor der Wahl nunmehr hektisch zu
reagieren, ist daher lächerlich und lenkt lediglich von eigenem Unvermögen
ab.
Ein kluger Ausspruch des ehemaligen Premierministers Harold Wilson war
„Regieren besteht aus Festsetzen von Prioritäten“. Wir haben unsere
Prioritäten festgelegt.
Unsere Innenstadt fristet dank der Jahrzehnte lang tatenlos zusehenden
CDU-Fraktion ein tristes Dasein. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dem
Beginn der Umbaumaßnahmen in der Kleinen Kapellenstraße, Raiffeisenstraße,
dem Kreisel Einmündung Waldseer/Bahnhofstraße inkl. Hauptstraße der
Innenstadt neues Leben einhauchen können, um die Attraktivität des
Stadtmittelpunktes so zu erhöhen, wie es einer Stadt unserer Größe zukommt.
Diese Maßnahmen sollte man auch mit einem begleitenden Einzelhandelskonzept
optimieren.
Weitere wichtige Straßenzüge wie die Kirchenstraße werden folgen. Dies
entspricht auch den beschlossenen Leitlinien. Die umgehende Sanierung der
Salierstraße muss endlich durch den Rhein-Pfalz-Kreis erfolgen. Hier sehen
wir letztendlich den 1. Kreisbeigeordneten Elster in Zugzwang, da der Kreis
seine Unterhaltungspflicht für Kreisstraßen erfüllen muss. Diesbezüglich hat
die FWG-Fraktion die hiesige Verwaltung aufgefordert, mit dem
Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche zu führen.
Auch die von der FWG erarbeiteten kleinen Maßnahmen, wie z. B. der Abriss
des Anwesens Hauptstr. 17 zwecks Schaffung weiterer Parkräume sowie die
Gestaltung eines grünen Bereiches und die Sperrung des LKW-Parkplatzes an
der Iggelheimer Straße sind Puzzleteile, die ein Gesamtbild ergeben. Auch
die Neubeschilderung sowie sinnvolle Hinweise an den Umgehungsstraßen auf
die Industrie- bzw. Gewerbegebiete tragen ihren Teil zur Entlastung des
LKW-Verkehrs in der Innenstadt bei. Es kann nicht alles in Kürze realisiert
werden, was Jahrzehnte lang versäumt wurde.
Eine weitere zukunftsweisende Maßnahme für unsere Stadt ist die Einrichtung
der Stelle eines Wirtschaftsförderers, der gemeinsam mit Herrn Volk dieses
wichtige Ressort managen soll. Wir erhoffen uns einen positiven Schub für
unsere Stadt.
Die Ausgaben für den Wirtschaftsförderer sind gerechtfertigt und auch von
der Kommunalaufsicht genehmigt. „Du musst Geld ausgeben, wenn du welches
verdienen willst“, ein Zitat des römischen Dichters Plautus ist heute immer
noch aktuell.
Die seit Jahren benötigte neue Drehleiter für unsere Feuerwehr findet
ebenfalls unseren Zuspruch, ist sie doch eine Investition zur Sicherheit
unserer Stadt und ein Beitrag für unsere schlagkräftige Wehr.
Ab 2010 wird der Anspruch auf einen Kindergartenplatz für 2-Jährige
realisiert. Die Hausaufgaben hierzu wurden mit Bravour, basierend auf der
guten Vorarbeit der Verwaltung, auf den Weg gebracht.
Für den Umbau- bzw. Erweiterungsbau der Rappelkiste, Haus des Kindes, den
Verbindungsbau St. Franziskus und St. Sebastian wurden 1,3 Mill. Euro
veranschlagt. Weitere Zuschüsse im sozialen Bereich sind für Kindergärten,
Grundschule Nord und zur Errichtung der Ganztagesschule Nord i. H. von ca.
200.000,00 Euro geplant. Für das erst kürzlich erworbene Vereinsheim des
Vogelzuchtvereines "Am Wohlfahrtsweg" als Waldkindergarten sind weitere
150.000,00 Euro zur Sanierung im Haushalt eingestellt. In dem Gereich
Soziales und Jugend ist somit die Stadt Schifferstadt vorbildlich
aufgestellt.
Die Notwendigkeit der Einrichtungen für die 2-Jährigen im Jahr 2010 ergibt
sich bereits infolge der diesjährigen Geburten, auch wenn sich noch einige
für den Rest des Jahres im Endspurt befinden.
Ab 2013 folgt dann der Rechtsanspruch für 1-jährige, obwohl sich diese heute
noch nicht mal in der Familienplanung befinden.
Diese Ausgaben, abgesehen von der bereits beschlossenen Investition, werden
in unserem Haushalt zukünftig einen festen Ausgabeposten darstellen, zumal
unsere Landesregierung in Mainz die Befreiung von den Kindergartenbeiträgen
ab 2010 in Aussicht gestellt hat. Das Konnexitätsprinzip, das ja in Artikel
49 der Landesverfassung festgeschrieben wurde, wird auch hier wiederum
unterlaufen und ist nur Makulatur.
Allen vorgenannten Maßnahmen wurden seitens der Kommunalaufsicht aufgrund
der Unabweisbarkeit Rechnung getragen. Auch die Kommunalaufsicht hat
erkannt, dass diese Maßnahmen zukunftsweisend und fördernd für Schifferstadt
sind.
Verantwortung haben wir gezeigt hinsichtlich der finanziellen Unterstützung
unserer Vereine für deren innovativen Projekte. Insbesondere möchte ich die
Lebenshilfe Speyer-Schifferstadt erwähnen, die zur Modernisierung ihres
Wohnheimes im Waldspitzweg eine finanzielle Hilfe i. H. von 200.000,00 Eur
erhalten hat, damit den Bewohnern ein angenehmes und sorgenfreies Leben
garantiert wird.
Ich möchte mich hiermit im Namen der FWG-Fraktion für diese Haltung der
Kommunalaufsicht bedanken und ich denke, dass dies aufgrund einer
vertrauenswürdigen Zusammenarbeit möglich war.
Eine objektive Bearbeitung war auch seitens der Kommunalaufsicht
hinsichtlich der zahlreichen Eingaben und Beschwerden der CDU-Fraktion
gewährleistet, welche allesamt ins Leere liefen. Wahrscheinlich hat die
CDU-Fraktion gedacht, die Kommunalaufsicht wäre ohne sie arbeitslos.
Kleine Anregungen der FWG mit großer Wirkung für unsere Bürger waren z. B.
die Ausweisung von Behindertenparkplätzen an den Eingängen des
Waldfriedhofes am Wohlfahrtsweg, der im Januar 2007 seitens der FWG
beantragte Fahrradunterstand am Südbahnhof vor dem Anwesen Ostring 1,
welcher endlich im Juli 2008 mit Fördermitteln der Kreisverwaltung errichtet
wurde.
Erfreulich war auch die Nachricht der Sparkasse Vorderpfalz, dass die
Regressansprüche an die Stadt Schifferstadt aus dem Garantievertrag für das
Jahr 2007 „nur 696.000,00 Euro“ betragen haben.
Meiner Hoffnung in der letztjährigen Haushaltsrede auf ein absehbares Ende
dieser Zahlungen. sind wir ein Stück näher gekommen.
Übrigens hat auch die Bundeskanzlerin zugunsten Banken risikoreicher
Engagements Garantiezusagen gegeben. Ist nun Frau Merkel deswegen die
Schuldige an der Bankenkrise?
Ich möchte auch heute die Gelegenheit nicht auslassen, unserem neuen
Werkleiter Herrn Hans-Jürgen Rossbach nachträglich für seine Bereitschaft
zur Übernahme des schweren Erbes zu danken und ihm alles Gute für seine
Zukunft und die der Stadtwerke zu wünschen. Ich bin überzeugt, dass wir den
richtigen Mann gefunden haben und dies übrigens aufgrund eines einheitlichen
Votums.
Die heutigen Haushaltsreden sind die letzten in dieser Legislaturperiode.
Ich selbst habe nunmehr 4 ½ Jahre Ratsarbeit, davon fast bereits 2 Jahre als
Fraktionsvorsitzender absolviert.
Ich möchte als Resümee nicht unerwähnt lassen, dass diese Zeit hinsichtlich
des menschlichen Umgangs in den Sitzungen, in der Öffentlichkeit und der
Pressearbeit kein Ruhmesblatt für dieses Gremium war. Streitigkeiten und
Anfeindungen sind eine schlechte Basis für eine Zusammenarbeit, vor allem zu
einer Zeit, in der Lösungen und Auswege gefragt sind. Permanente
Blockadepolitik sowie ständige Querelen machen noch keine gute Opposition
aus. Im übrigen macht der Ton die Musik, und bisher ähnelte die CDU-Fraktion
dank ihrer Führung einem Panikorchester.
Es ist verständlich, dass die Bürger ein solches Verhalten nicht akzeptiert,
ich kann es auch nicht.
Das Prestige unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren erheblich wegen der
einseitigen Schuldzuweisungen und Streitigkeiten gelitten. Ein anständiges
Miteinander war aber seit der letzten Kommunalwahl für manche in diesem
Gremium ein Fremdwort.
Ich wünsche mir für den Kommunalwahlkampf 2009 einen fairen sachlichen
Umgang, bei dem keine Person politischen Schaden nehmen darf oder
verunglimpft wird, sowie außerdem, unabhängig vom Wahlausgang, eine künftige
kollegiale Zusammenarbeit. Dies war leider in der laufenden
Legislaturperiode nicht möglich.
Nehmen wir es als sportlichen Wettkampf, bei dem die Besseren gewinnen. Auch
das Verlieren sollte man beherrschen, denn nach der Wahl geht das Leben
weiter.
Wollen wir das Grundrecht der freien Wahl in unserer Demokratie den Bürgern
gänzlich vermiesen und somit einen zunehmenden Wahlboykott fördern?
Abschließend möchte ich dem Herrn Bürgermeister, der Dame und den Herren
Beigeordneten, allen Mitgliedern des Stadtrates, den Mitarbeitern der
Verwaltung für ihre geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr 2008 danken und
wünsche ihnen und ihren Angehörigen sowie allen Schifferstadter Bürgern ein
friedliches Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr.
Die FWG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2009
mit allen dazu gehörenden Plänen zu.
Vielen Dank
Dieter Weißenmayer
Vorsitzender der
FWG-Fraktion
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