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erwähnt, in ihrer Geschichte mit 29,87 % einer der
Wahlgewinner der diesjährigen Kommunalwahl und dies nur dank der Mithilfe
Dritter und zwar der neu gegründeten WG Dr. Magin, deren Mandatsträger sich
allesamt aus der CDU rekrutieren. Um Personen zu verhindern, wird
schließlich aber doch gemeinsame Sache gemacht.
CDU, WG Dr. Magin sowie FDP stellen in der Legislaturperiode die neue
Mehrheit im Stadtrat sowie die Beigeordneten, deren Ehrenamtlichkeit des 1.
und 2. Beigeordneten den städtischen Haushalt künftig ca. 50.000,00 €
jährlich kosten wird.
Nachdem eine Fortsetzung unserer Arbeit mit den Partnern SPD und Bündnis
90/Grüne aus mathematischen Gründen im Stadtrat nicht mehr möglich und die
Option mit der CDU zu koalieren indiskutabel war, verblieb der FWG die Rolle
der Opposition. Diese Rolle werden wir fair und objektiv in der laufenden
Legislaturperiode ausüben. An der Art und Weise der Oppositionsrolle der CDU
in den vergangenen 5 Jahren wollen wir uns nicht messen und auch
entsprechenden Respekt hinsichtlich der Repräsentanten der Verwaltung
ausüben.
Man darf jedenfalls gespannt sein, wie der Hase in Zukunft läuft und sich
Mehrheiten in den nächsten 4,5 Jahren finden werden. Kostproben von
Abstimmungen gab es in den bisherigen Sitzungen bereits zur Genüge.
Die nahezu 5 Monate der neuen Koalition waren nicht vielversprechend, bis
jetzt zeigte man nur Muskeln und keine Fortschritte.
Ein Stillstand für Schifferstadt dürfen wir uns nicht erlauben. Prüfanträge
kosten viel Geld und ersetzen keine zukunftsgerichtete Politik.
Ein ebenso unerfreuliches Thema ist der von FWG, SPD,
Bündnis 90 die Grünen sowie seinerzeit auch der Vertreterin der FDP
beschlossene KITA „Am Wald“. Dort lief die Planung zum Umbau des KITA mit 2
Gruppen rasch voran. Die Finanzierung war solide aufgestellt, Zuschüsse
seitens des Landes Rheinland-Pfalz und des Rhein-Pfalz-Kreises gewährt sowie
die Unabweisbarkeit und die Einstellung des Geldbetrages i. H. von
350.000,00 € im Haushalt 2010 beschlossen. Selbst die Kommunalaufsicht hatte
für die unaufschiebbare Pflichtaufgabe der Schaffung von KITA-Plätzen für
2-jährige grünes Licht signalisiert. Der 1. Beigeordnete hegte
haushaltstechnische Bedenken und setzte mit einem Federstrich den
Stadtratsbeschluss außer Kraft; die neue Mehrheit im Stadtrat hat dies in
der Sitzung des Stadtrates am 27.08.2009 auch bestätigt dank dem
Zick-Zack-Kurs der FDP. Im Frühjahr war man für die KITA „Am Wald“, nach der
Wahl dagegen, in der Sitzung des Stadtrates am 29.10.09 während der Debatte
wieder dafür und bei der Abstimmung wieder dagegen. Eine Prüfung der
Alternative eines Architekturbüros aus Haßloch ergab, dass ein Anbau am Haus
des Kindes mit 525.000,00 – 575.000,00 € ohne die Ausgaben der Außenanlage
deutlich über den Kosten der KITA „Am Wald“ lag. Der zweckgebundene Zuschuss
i. H. von 166.000,00 € geht nun der Stadt aufgrund der Entscheidung der
neuen Mehrheitskoalition flöten. Ein wenig gelungener Einstand von CDU, WG
Dr. Magin und FDP, was der Umgang mit Steuergeldern und öffentlichen
Zuschüssen betrifft. Das Verfahren der Antragstellung hinsichtlich der
Zuschüsse beginnt wieder auf ein Neues und kostet uns einige Monate
verlorener Zeit.
Die 2. Beigeordnete Frau Jacobi hatte die Sachlage richtig
erkannt und die KITA „AmWald“ als die kostengünstigste Variante bezeichnet.
Sie vertritt auch, entgegen der WG Dr. Magin, die Meinung der Verwaltung und
befürwortet beide Einrichtungen. Die WG Dr. Magin hätte sich den fachlichen
Kenntnissen und Meinung Ihrer Beigeordneten anschließen sollen. Aber dies
lag nicht auf der Linie der Mehrheitskoalition, ebenso wenig einen
gemeinsamen Antrag von SPD, FWG und Grüne mitzutragen, Haushaltsmittel für
beide KITA´s, den Anbau „Haus des Kindes“ sowie „Am Wald“ bereit zu stellen.
Mit beiden KITA´s wären für die 2-jährigen Kinder ausreichende Kapazitäten
vorhanden. Damit die Kinder bei diesem monatelangen Politikum nicht auf der
Strecke bleiben, war es für uns Anlass, letztendlich doch für den Anbau Haus
des Kindes zu stimmen. Wir hoffen, dass das Kapitel KITA „Am Wald“ nicht
endgültig geschlossen wurde.
Es sollten künftig, außer den beschlossenen, keine
Erweiterungen von Kindergartenplätzen in den vorhandenen Einrichtungen mehr
erfolgen. Die FWG plädiert für einen Neubau im „großen Garten“, denn dieser
ist für die Zukunft unumgänglich. Dort, wo sich junge Familien mit Kindern
ansiedeln, sollen KITA-Plätze für 2-jährige sowie ab 2013 für 1-jährige
Kleinkinder entstehen. Auch wäre dort die Errichtung eines
Mehrgenerationenhauses in der Nachbarschaft des Betreuten Wohnens sowie der
Einrichtung St. Johannes von Vorteil. Dort wäre der geeignete Standort für
diese Einrichtung und nicht das 1,2 Mill. DM-Grab GK 3.
Weitere Einigkeit herrschte bei der neuen Mehrheitskoalition
hinsichtlich der Mobilität für Senioren „Midkom“. Die These, dass eine
Buslinie nicht rentabel sei und wir über ein funktionierendes Ruftaxi
verfügen, veranlasste CDU, WG Dr. Magin und FDP den Vorschlag der FWG
„Mobilität für Senioren“ ebenfalls keine Chance einzuräumen. Selbst der
ehemalige Seniorenbeirat fand die Mobilität für Senioren pikanterweise für
überflüssig. Man hatte sich anscheinend mit dieser Thematik nicht befasst
und wohl auch nicht den Sinn und Zweck verstanden. Ein vielfach erprobtes
Konzept in hessischen Kommunen des Rhein-Main-Gebietes soll hier nicht
funktionieren nur wegen politischer Ränkespiele?
Es verfestigt sich der Eindruck, als würde alles, was nicht
von der neuen Mehrheit im Stadtrat kommt, abgebügelt, komme was da wolle.
Ein weiteres Kapitel der rechthaberischen Politik schlug man
mit dem Anwesen „Weißes Haus“ nebst Gelände in der Mühlstraße auf. Nachdem
ein Gutachten des Katasteramtes auf Anweisung der Kommunalaufsicht –
wiederum nach einer der zahllosen Beschwerden durch die CDU - im Frühjahr
2009 vorlag und keinerlei Aktivitäten seitens der Verwaltung erkennbar
waren, hatte die FWG in der Stadtratssitzung am 17.09.2009
Verkaufsverhandlungen mit den früheren Interessenten gefordert. Dies stieß
bei der CDU auf wenig Gegenliebe, das Gebäude nebst Gelände sollte im
städtischen Besitz bleiben. Letztendlich beschloss doch der Werksausschuss,
Verhandlungen mit Kaufinteressenten aufzunehmen. Hier wurde unnötig Zeit und
Geldeinnahmen vergeudet. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Preis das „Weiße
Haus“ sowie das dazugehörige Gelände seinen Abnehmer findet. Bei dieser
Gelegenheit bietet es sich an, auf die Arbeitsüberlastung der
Kommunalaufsicht während der letzten 5 Jahre hinzuweisen. Es wäre dabei
interessant zu erfahren, wie viele Beschwerden der CDU dort negativ
beschieden wurden. Das ist auch eine Methode, Politik zu machen: Wenn man
seine Meinung nicht politisch durchsetzen kann, versucht man dies über die
Kommunalaufsicht.
Interessant wird es mit der Innenstadtentwicklung
weitergehen
Die Kapellenstraße und Raiffeisenstraße wurden zwischenzeitlich nach den
Plänen des Ingenieurbüros Schönhofen attraktiv umgestaltet. Die Bürgersteige
wurden gepflastert, die Fahrbahn verengt und mit Straßenbegrünung und
Fahrradabstellplätzen versehen. Während des Obst- und Gemüsetages wurde die
Kapellenstraße als Erlebnismeile und Verbindung zum Rathaus einbezogen. Die
Umgestaltung der Hauptstraße sowie des Verkehrskreisel Waldseer Straße haben
wir bewusst bis zur Vollendung des Bauvorhabens des ehemaligen Anwesens
Schlosser, Bahnhofstr. 4-6 zurückgestellt. Dort wird die Verbindung einer
geschlossenen Bauweise sowie der Einzug der Sparkasse Vorderpfalz erfolgen
und der Schillerplatz aufgewertet. Um mit der Umgestaltung keine Zeit zu
verlieren, wurde das Büro Schönhofen mit der Überplanung der Kirchenstraße
ab Kreuzungsbereich Bahnhofstraße bis zur Burgstraße beauftragt. Erste Pläne
bzw. Ergebnisse liegen bereits vor, aus deren wir positive Erkenntnisse
ziehen sollten. Unsere Innenstadt sollte es uns wert sein, geeignete
Finanzmittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Für das Jahr 2010
verfügen wir im Haushalt über einen Geldbetrag i. H. von 800.00,00 €, den
wir gezielt für die Hauptstraße, Waldseer Straße sowie den geplanten
Kreisverkehr an diesem Knotenpunkt einsetzen wollen.
Wir werden auch gespannt sein, wie CDU, WG Dr. Magin und FDP
mit der Sanierung Salierstraße umgehen werden. Der 1. Beigeordnete des
Rhein-Pfalz-Kreises zeigt keinerlei Reaktion hinsichtlich neuer Gespräche
sowie einer Überarbeitung der Pläne.
In Verbindung mit der begonnen Innenstadtgestaltung hat die
Fraktion der Freien Wählergruppe ein Einzelhandelskonzept als
Gestaltungsrahmen für das hiesige Gewerbe sowie auch für Neuansiedlungen für
Gewerbetreibende gefordert. Dies hatte der Stadtrat in seiner Sitzung am
17.09.2009 auch beschlossen. Aufgrund einer Umstruktuierungsdynamik
innerhalb unseres Stadtgebietes leidet für manche Stadtgebiete die
Nahversorgung. Für viele Bürger ist die Beschaffung von Waren des täglichen
Bedarfs ohne Fahrzeug nicht mehr zu bewältigen. In der heutigen Zeit ist es
unabdingbar, ein solches Einzelhandelskonzept zu erstellen und den
Gewerbetreibenden zur Verfügung zu stellen.
Eine große Herausforderung 2009 war unbestritten der
Einstieg in den Gasvertrieb der Stadtwerke. Das Team der Stadtwerke und
dessen Leiter Herrn Hans-Jürgen Rossbach hatte mit dem ehemaligen
Beigeordneten Karl Spindler gute Vorarbeit geleistet und in einer
Hau-Ruckaktion zum 01.09.2009 den Gasvertrieb aufgenommen. Die Resonanz der
Bürger war riesig. Innerhalb kurzer Zeit wurden die Stadtwerke mit hunderten
von Anträgen überrollt, die aber bravourös von den Mitarbeitern bewältigt
wurden. Sicherlich hatte die THÜGA mit ihrem kundenunfreundlichen Verhalten
der letzten Jahre maßgeblichen Anteil für den Gasanbieterwechsel.
Letztendlich zeigte sich aber die THÜGA bei der Kündigung von ihrer kulanten
Seite. Das Thema Gasnetz wird uns dagegen noch einige Jahre beschäftigen.
auch wenn sich die THÜGA mittlerweile mit einem neuen Vertrag von anstelle
20 Jahren mit 4 Jahren begnügen würde. Hier sollten wir allerdings Vorsicht
walten lassen und keine überschnellen Entscheidungen treffen.
Hinsichtlich der Anstaltslast (Gewährleistung) aus dem
Garantievertrag wurden seitens der Sparkasse Vorderpfalz aus dem Jahr 2008
670.000,00 € geltend gemacht. Unter Verrechnung aus der
Haftpflichtversicherung der ehemaligen Vorstände i. H. von 880.000,00 €
verbleibt ein Guthaben i. H. von 210.000,00 €, welches mit kommenden
Ansprüchen verrechnet wird. Eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates am
2.11.2009 befasste sich in Anwesenheit der Vorstände der Sparkasse
Vorderpfalz mit diesem Thema. Erfreulicherweise zeigte sich in dieser
Sitzung ein Weg auf, der im Einverständnis aller Beteiligten zu einem
vorzeitigen gütlichen Ende der Garantieansprüche führen könnte. Aber hier
sollte der Sachverstand nicht der Euphorie weichen, auf die
Verhandlungsgrundlage kommt es an.
Die bereits erwähnte nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates
kam aus unserer Sicht verspätet, man hätte vieles von den unhaltbaren
Behauptungen der BI Schifferstadt und WG Dr. Magin im Vorfeld widerlegen
können und manches hätte einen anderen Verlauf genommen. Aus heutiger Sicht
bedauere ich es, dass diese Sitzung des Stadtrates und der
Sparkassenvorstände unseren Bürgern vorenthalten wurde. Die BI Schifferstadt
samt ihren Vertretern im Stadtrat wären in der Öffentlichkeit entlarvt
gewesen. Salopp gesagt, das nasse Pulver der WG ist verschossen, auch wenn
sie es nicht wahr haben will und weiterhin in der Öffentlichkeit als
Aufmischer populistisch agiert. Ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen
unseren Bürgermeister, angestrengt vom Fraktionsvorsitzenden der WG Dr.
Magin sowie dem heutigen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde
infolge mangelnder Schuld seitens der Ermittlungsbehörde eingestellt und
nicht weiter verfolgt. Bisher konnte die BI Schifferstadt außer
ungerechtfertigten Schuldvorwürfen keinerlei Erfolge erzielen. Die
Beweisführung blieb sie bisher schuldig.
Der Haushaltsplan 2010 im sozialen Bereich für Erweiterungen
und Sanierungen von KITA´s und Kindergärten sowie dem Um- bzw. Neubau der
Ganztagesschule Nord ist für die Zukunft unserer Kinder gespickt mit ca. 6
Millionen €. Sicherlich werden wir in den kommenden Jahren für die Kinder
weiter investieren.
Viel Platz für Investitionen in anderen Bereichen lässt der
Haushaltsplan somit nicht zu. Priorität soll auf alle Fälle unsere
Innenstadtentwicklung haben.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2010
nebst dazugehörigen Plänen unter Zurückstellung erheblicher Bedenken
zustimmen. Im Haushalt 2010 sind Ziele der FWG berücksichtigt. Auch wenn
manches nicht im Sinne der FWG verwirklicht wird, wollen wir es nicht der
CDU-Fraktion während der letzten 5 Jahre gleich tun und uns aus der
Verantwortung für den Haushalt 2010 stehlen.
Abschließend möchte ich mich bei dem Herrn Bürgermeister,
bei den ausgeschiedenen Beigeordneten Frau Volk und den Herren Spindler und
Kubina sowie den neuen Beigeordneten, den Mitarbeitern der Verwaltung für
die geleistete Arbeit bedanken. Meinen Dank gilt vor allem dem Stadtkämmerer
Albrecht Kolb, der wie jedes Jahr bei der Erstellung des Haushaltsplanes
sowie den Haushaltssitzungen Höchstleistungen vollbringt und dessen Geduld
sicherlich in großem Maße gefordert ist. Ich wünsche Ihnen und Ihren
Angehörigen sowie allen Schifferstadter Bürgern ein friedliches
Weihnachtsfest sowie ein gutes Neues Jahr.
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der
Freien Wählergruppe
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