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Eine blutige Nase geholt………
haben sich zum zweiten Mal die neuen Beigeordneten
Bruno Dell und Beate Jacobi.
Nach der Stadtratssitzung am 26. November 2009 wurden auch in der letzten
Sitzung des Hauptausschusses am 04. Februar 2009 den beiden Beigeordneten
die begehrten Ausgleichszahlungen i. H. von 40 % ihres Gehaltes mit den
Stimmen der Opposition von FWG, SPD, Grüne verwehrt. WG Dr. Magin sowie der
Vertreter der Republikaner schloss sich dem „Nein zur Pauschalisierung“ an.
Nur die Fraktion von CDU und FDP unterstützten dieses Vorhaben den beiden
Beigeordneten Ausgleichszahlungen zu gewähren.
Bei der Vorstellung der Kandidaten als Beigeordnete hatten
Herr Dell und Frau Jacobi auf Anfrage versichert, dieses „Ehrenamt“ neben
ihrer beruflichen Verpflichtung ausüben zu können. Erst im November 2009 kam
es ans Tageslicht, dass eine pauschalisierte Forderung i. H. von 40 % des
Gehaltes als Ausgleichsforderung auf die Stadt Schifferstadt zukommen würde.
Dies bedeutet eine jährliche finanzielle Belastung von ca. 50.000,00 €
zusätzlich. Nahezu 3 Monate nach der Beigeordnetenwahl ließ man die Katze
aus dem Sack. Auf Frage an Herrn Dell in der Stadtratssitzung am 26.
November 2009, ob die Forderungen zu Beginn an geplant waren, kam die
Antwort, das Land Rheinland-Pfalz als Dienstherr habe beide bis zum
Jahresende freigestellt, ab Januar 2010 sind Ausgleichszahlungen an das Land
zu zahlen. Nun läuft es auf die sogenannten „Spitzabrechnung“ hinaus, d. h.
Forderungen kommen seitens der Dienstherren der beiden Beigeordneten auf die
Stadt Schifferstadt nach jeweiligen Stundenabrechnungen zu. Zahlen muss die
Stadt Schifferstadt bei unserer klammen Haushaltslage auf alle Fälle. Dies
ist einzigartig in der Geschichte der Beigeordneten der Stadt Schifferstadt.
Dies ist ein Affront gegen alle ehrenamtlich Tätigen, vor allem auch gegen
sämtliche vorherigen Beigeordneten egal welcher Coleur, die neben ihrer
beruflichen Verpflichtung in ihrer Freizeit die Arbeit in der Verwaltung
geleistet haben.
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