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Plötzliche Mehrkosten für die KITA „Haus des
Kindes“
Eine neue Überraschung präsentierte unsere Verwaltung
sowie die Regierungskoalition aus CDU, FDP, WG Dr. Magin mit plötzlichen
Mehrkosten in Höhe von 285.000,00 €. Da dem Architekturbüro aus Haßloch nach
der Beschlussfassung im Stadtrat urplötzlich Änderungen beim Anbau „Haus
des Kindes“ eingefallen sind, erhöht sich die Investition in der
Passivhaussparweise von ca. 580.000,00 € auf ca. 1 Mill. €.
Die FWG ist der Ansicht, dass der Beschluss in der Stadtratssitzung im
November 2009 unter falschen Voraussetzungen getroffen wurde und daher
aufzuheben sei. Die Mehrkosten ließen sich nur mit einem Nachtragshaushalt
für 2010 auffangen. Kaum 8 Monate an der Regierung soll der Stadtrat nach
der Haushaltsgenehmigung, die mit Ach und Krach bei der Kommunalaufsicht
abgesegnet wurde, einen Nachtragshaushalt bereits im März beschließen, da
die Mehrheitskoalition offenbar den Umgang mit Geld nicht gewohnt ist und
daher wieder ihre Muskeln spielen lässt, anstatt Vernunft walten zu lassen.
Konsequenterweise müsste der Beschluss bzgl. des Anbau „Haus des Kindes“
wieder aufgehoben und die Planung für die weitaus kostengünstigere Variante
„KITA Am Wald“ wieder aufgenommen werden. Dies wurde auch seitens der
FWG in der Stadtratssitzung beantragt. Kurioserweise hatte unsere Verwaltung
den Vorschlag, doch bei der Investition Grundschule Nord ganz einfach die
nicht vorhandenen 285.000,00 € auf den Anbau „Haus des Kindes“
umzubuchen. Neue Löcher werden aufgerissen um neue zu stopfen, denn für
beide Einrichtungen sind keine Gelder vorhanden und müssen finanziert
werden.
Im Endeffekt stimmte die Koalition aus CDU, FDP und WG Dr. Magin in der
Stadtratssitzung vom 25.03.2010 für diesen Verwaltungsvorschlag.
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