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"KITA-Plätze" 

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 1. Juli 2010 beschloss der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, FWG, Grüne sowie ausnahmsweise auch die Vertreter der FDP den Weg für die KITA „Am Wald“ freizumachen, um die erforderlichen 30 KITA-Plätze zu schaffen.
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Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden zu dem Top „KITA-Plätze“

Vielen Dank an die Beigeordnete Frau Jacoby für die umfangreiche und informative Präsentation der aktuellen Zahlen hinsichtlich der Kindertagesstättenbedarfsplanung.

Lt. einer Studie der Bertelsmannstiftung sowie entsprechender Presseberichte der vergangenen Tage wird der Bedarf der KITA-Plätze weiterhin steigen. Bei den 3-jährigen erreicht die Quote in den alten Bundesländern bereits 80 %, wobei aktuell schon mit 90 % kalkuliert wird. Dies hat auch der Jugendhilfeausschuss für das Kreisgebiet schon beschlossen und zwar von 75 % auf 90 % Versorgungsquote.

Für U 3 rechnen die Kommunen einen Bedarf von 35 %, ebenfalls lt. der Studie mit steigender Tendenz. Dies trifft bereits jetzt in Rheinland-Pfalz für 2-jährige zu.

Diese Zahlen sind für die Schaffung der entsprechenden KITA-Plätze alarmierend. Bei der Umwandlung von alterserweiterten Kleinkindergruppen gehen für 2-jährige 34 Plätze sowie für 3-6 jährige 187 Plätze verloren, welche letztendlich wieder ausgeglichen werden müssen.

Für den nahenden Rechtsanspruch bedeutet es derzeit, dass wir noch 11 zusätzliche Plätze für 2-jährige benötigen.

Für die Fraktion der FWG hat die KITA „Am Wald“ weiterhin Priorität, denn diese Einrichtung wäre am schnellsten und kostengünstigsten zu realisieren. Aufgrund einer Preissteigerung wäre der noch zu zahlende Eigenanteil 225.000,00 €, ca. 27.000 € mehr als noch 2009, aber immer noch die billigere Variante. Diese Mehrausgaben haben wir, sollte der Zuschlag für die KITA „Am Wald“ erfolgen, der neuen Regierungsmehrheit im Stadtrat zu verdanken sowie auch der Tatsache, dass wir uns zum x-male schon mit diesem Thema befassen müssen. Rechnet man die bisherigen Mehrkosten für Haus des Kindes mit ca. 300.000,00 € hinzu, sind wir jetzt schon bei 327.000,00 €, ohne begonnen zu haben. Dies nur als Beitrag zum Thema „Sparen und Transparenz“. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, FWG, Grüne, beide KITA´s „Am Wald“ sowie „Haus des Kindes“ einzurichten, wurde in der Stadtratssitzung im November 2009 mit der aktuellen Mehrheit im Rat abgelehnt, da der Blick über den Tellerrand doch unüberwindlich war.

Die Fraktion der FWG wird sich weiterhin für die KITA „Am Wald“ einsetzen im Hinblick auf die 30 KITA-Plätze sowie aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sowie der pädagogischen frühkindlichen Erziehung. Fachbehörden wie LMB haben keine Bedenken bzgl. Zufahrt Speyerer Straße geäußert. Im übrigen zerbricht sich auch niemand den Kopf, wie der Verkehr an Trainingsabenden bzw. Spieltagen des dortigen Fußballvereins zur Sportstätte gelangt. Oder Herr Wahl, gab es diesbezüglich schon mal Probleme?

Ich erinnere mich, dass der 1. Beigeordnete Herr Dell in einer Stadtratssitzung im November 2009 berichtet hatte, die Polizeibehörde habe sich nicht dagegen ausgesprochen bzgl. der Zufahrt in den Wohlfahrtsweg.

Dem Angebot der Prot. Kirchengemeinde, einen zusätzlichen Raum in der KITA Rappelkiste zu schaffen, wollen wir nicht folgen, da diese 6 Plätze nicht benötigt werden und somit die Stadt ca. 8000,00 € Architektenkosten sowie 50.000,00 € Investitionskosten spart.

Ebenfalls wollen wir auch die Erweiterung und Sanierung der KITA Herz Jesu nicht weiter prüfen, da diese Variante im ungünstigsten Falle mit ca. 1,5 Mio. zu Buche schlägt.

Auch wird zu erwarten sein, dass die Ausgaben für die KITA „Haus des Kindes“ aus dem Ruder läuft und unseren Haushalt noch enorm belasten wird. Aber diese Lösung wäre ja angeblich laut der aktuellen Mehrheit im Rat umgerechnet nicht teuerer als die KITA „Am Wald“ gewesen.

Ich appelliere an die Fraktion von CDU, WG Dr. Magin und FDP, doch bitte zugunsten der Kinder mit uns an einem Strang zu ziehen, damit wir auch alsbald, zwar nicht termingerecht, aber immerhin absehbar den Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz verwirklichen können.

Addiert man übrigens sämtliche Ausgaben aller ins Auge gefassten Projekte, hätte man bereits einen Kindergartenneubau finanzieren und bauen können.
 

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