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Rede des Fraktionsvorsitzenden bzgl. der 2.
Haushaltssitzung de Stadtrates
Vorab möchte ich mitteilen, dass ein Teil unserer
Fraktion dem Haushalt 2011 heute Abend notgedrungen zustimmen werden, damit
die Verwaltung ihren Aufgaben für dieses Jahr gerecht werden kann.
Der Inhalt meiner Haushaltsrede vom 2. Dezember 2010 hat seine Gültigkeit
nicht verloren.
Man könnte die Situation des kommunalen Haushaltes mit dem Euter einer Kuh
vergleichen. Es wird gemolken, auch wenn der Euter leer ist, um den letzten
Tropfen zu ergattern.
Unsere derzeitige Lage ähnelt kurioserweise dem Haushalt der Landesregierung
in NRW. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof in Münster vor ein paar Tagen
auf Antrag der dortigen Opposition von CDU und FDP aufgrund einer
einstweiligen Anordnung den Haushalt vorerst zu Fall gebracht.
Ein Grund war u. a. die höhere Ausgabenlast der Kredite gegenüber den
Investitionen. Also war die Ablehnung unseres Haushaltes gar nicht so
abwegig.
Die Garantieforderung der Sparkasse Vorderpfalz i. H. von 4,3 Millionen hat
schließlich das Fass noch zum Überlaufen gebracht. Auch hier möchte ich in
Anlehnung des Tierreiches an einen Hamster im Laufrad erinnern. Wir rennen
und kommen doch nicht weiter.
Der Hauptausschuss hat im Nachsitzen einen Spagat für eine Entlastung des
Haushaltes unternommen. Die Entlastung beträgt ca. 1,2 Mill. € und zwar
hinsichtlich. des Umbaus Hauptstraße, der Planungskosten eines Kindergartens
„Großer Garten“ sowie des Neubaus einer Mensa Grundschule Nord.
Wir haben im Moment mit der Entlastung etwas Luft bekommen, aber im nächsten
Moment bekommen wir diese mit zusätzlichen Ausgaben im sozialen Bereich i.
H. von ca. 450.000,00 € wieder genommen. Ein Sparwille i. H. von 1,2 Mill. €
war zwar erkennbar, aber im Umkehrschluss aufgrund der vorgenannten
zusätzlichen Ausgaben im sozialen Bereich nicht zufriedenstellend.
Letztendlich werde ich wie eingangs erwähnt dem Haushalt 2011 zustimmen.
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