|
Aufhebung des Garantievertrages der Stadt
Schifferstadt und der Sparkasse Vorderpfalz
Die Fraktion der FWG hat der Aufhebung des Garantievertrages zur vorzeitigen
Auflösung zugestimmt. Der Garantievertrag läuft bis 2017, evtl. im
Ausnahmefällen auch länger. Der Stadtrat hatte im Jahr 2010 die
Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes beauftragt, ein Gutachten
hinsichtlich der nicht endfällig gestellten Kredite sowie Rechtsrisiken auf
Ausgangsbeträge aus Immobilienfonds zu erstellen. Das Gutachten ergab, dass
mit einer Abstandssumme von 2,56 Mio. € der Garantievertrag vorzeitig
aufgelöst werden könne. In der Sitzung am 25.08.2011 konnte Rechtsanwalt
Schermer, Zweifel bzgl. des Aufhebungsvertrages ausräumen. Aufgrund einer
einstimmigen Empfehlung des Hauptausschusses votierte der Stadtrat
schließlich mit großer Mehrheit für den Aufhebungsvertrag.
Dies gibt in Zukunft Planungssicherheit für unseren Haushalt. Wir werden
also künftig nicht mehr mit unangenehmen Forderungen überrascht werden. Wäre
der Aufhebungsvertrag abgelehnt worden, hätte man zum Stichtag 31.12.2011
ein neues Gutachten erstellen müssen, verbunden mit zusätzlichen Kosten. Da
der Garantiefall für 2011 bisher nicht bekannt ist, hätten wir in diesem
Fall den aktuellen Garantieanspruch 2011, die vorgenannten zusätzlichen
Mehrkosten sowie eine evtl. Abstandssumme nächstes Jahr zu tragen. Dies war
der Mehrheit im Stadtrat bewusst, so dass der Aufhebungsvertrag beschlossen
werden konnte.
zurück
|
|
