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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum
Haushalt 2012
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und
Herren,
das Jahr 2011, ein Jahr voller Überraschungen und Veränderungen.
Das nahezu abgelaufene Jahr war geprägt von unerwarteten
Personalveränderungen im Stadtvorstand. Bei der Bürgermeisterwahl hatte sich
Ilona Volk am 27. März gegen drei männliche Mitwerber durchgesetzt sowie die
Stichwahl am 11. April gegen den 1. Beigeordneten Bruno Dell souverän
gewonnen. Sie ist die erste Bürgermeisterin der Stadt Schifferstadt. Die FWG
ist davon überzeugt, dass sie ihre Aufgabe aufgrund der langjährigen
Erfahrung in der Kommunalpolitik und ihrem Esprit bewältigen wird und bietet
ihr die entsprechende Unterstützung an.
Im Juli 2011 verstarb unser Beigeordneter Rudi Disqué. Bei der Neubesetzung
der Beigeordnetenstelle gewann zu unserer großen Freude Marion
Schleicher-Frank, die richtige Frau am richtigen Ort mit entsprechenden
wirtschaftlichen Beziehungen. Frau Schleicher-Frank wird die gute Arbeit von
Rudi Disqué in seinem Sinne fortsetzen.
Mit der 2. Beigeordneten Beate Jacoby erfüllen wir bei weitem die
Frauenquote, ohne dass diese von oben verordnet werden musste und worüber
andere erst diskutieren müssen.
Ein weiteres Novum unserer Geschichte war die ablehnende Haltung des
Haushaltsplanes 2011 in der Sitzung des Stadtrates am 02.12.2010 seitens der
Fraktionen von SPD, FWG, Grüne . Dies ist im Grunde genommen kein
Einzelfall, was auch die gleiche Situation der Städte Trier und Koblenz
beweist. Dort wurden ebenfalls die Haushaltspläne im Frühjahr 2011 abgelehnt
und erst später im Laufe des Jahres nachträglich genehmigt. Auch dort musste
die Verwaltung in einem weit größeren Rahmen, ohne beschlossenen Haushalt,
ihre Aufgaben erledigen.
Das Nachsitzen hatte sich hinsichtlich der Einsparmöglichkeiten gelohnt, so
dass schließlich der Haushalt in der Stadtratssitzung am 20. Januar 2011
verabschiedet wurde. Die Genehmigung des Haushaltes erfolgte seitens der
Kommunalaufsicht mit den üblichen Sparauflagen. Der Haushalt wäre vermutlich
in der ursprünglichen Fassung nicht genehmigungsfähig gewesen.
In der Sitzung des Stadtrates am 21.06.2011 wurde schließlich auch der
Nachtragshaushalt von SPD, FWG, Bündnis 90/Grüne beschlossen. Auf die drei
Fraktionen ist immer noch Verlass.
Das Ende der Sparkassenaffäre hat mit dem Abschlussvertrag zum
Garantievertrag mit einer Abstandssumme von 2,56 Mio. € ein gütliches Ende
gefunden. Auf gegenseitige Ansprüche wurde in dem Aufhebungsvertrag
verzichtet. Man könnte nun einwenden, 2,56 Mio. €, so viel oder so wenig?
Für uns bedeutet dies mit der Restzahlung sowie aus dem Geldbetrag i. H. von
4,5 Mio. € aus dem Garantieanspruch für das Jahr 2010 ein letztmaliger
finanzieller Kraftakt, den wir bereits im Nachtragshaushalt eingeplant
hatten. Jährliche Sonderzahlungen in Millionenhöhe aus dem Garantievertrag
werden uns künftig nicht mehr belasten. Nicht für jede Fraktion im Stadtrat
war dieses Ende der Sparkassenaffäre in ihrem Sinne, aber Misstrauen zu säen
und alles grundsätzlich in Frage zu stellen, macht die Sache auch nicht
leichter. Entsprechende Entscheidungen von Behörden und Institutionen
unterstützten nachträglich die Entscheidungen des Bürgermeisters und des
Stadtrates.
Die 7 Jahre Sparkassenaffäre möchte ich mit einem Zitat von Gottfried Benn
beenden: „Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz, und am Ende wird
es nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort“.
Ebenfalls zum Ende kamen die zähen Verhandlungen mit der THÜGA hinsichtlich
des Konzessionsvertrages, die sich gut und gern bereits 3-4 Jahre
hinweggezogen hatten.
Unsere kritische Haltung gegenüber der THÜGA hat sich nunmehr bezahlt
gemacht. Zwar beträgt die Laufzeit des Konzessionsvertrages erneut 20 Jahre,
verbunden allerdings erstmals mit einer Sonderkündigungsklausel des
Vertrages von 10 Jahren. Die Endbestimmung hinsichtlich der THÜGA-Immobilien
kommt ebenfalls nicht zum Zuge. Wie es sich dann in 10 Jahren mit der
Konzession des Gasnetzes verhält, lassen wir es dahin gestellt.
Möglicherweise kann in 10 Jahren eine Rekommunalisierung des Gasnetzes
erfolgen. Finanzielle Kraftakte diesbezüglich brauchen wir aber jetzt nicht
zu tätigen.
Im Mai diesen Jahres wurde nunmehr die Sanierung der Salierstraße nach den
alten Plänen der Kreisverwaltung begonnen, welche der 1. Beigeordnete
Michael Elster in Auftrag gegeben hatte. Wir begrüßen zwar die dringend
notwendige Sanierung der Salierstraße, man hätte aber mehr aus einer
Neugestaltung machen können. Da letztendlich der Wille des 1.
Kreisbeigeordneten sich durchgesetzt hatte, wäre eine Sanierung der
Salierstraße im Grunde genommen schon vor einigen Jahren möglich gewesen,
vor allem auch billiger. Die Sanierung zum anfänglichen Nulltarif beläuft
sich nunmehr für unsere Stadt auf ca. 540.000 €.
Die Umgestaltung der Hauptstraße wurde im Hinblick auf die Sanierung der
Salierstraße zurückgestellt. Die zeitgleichen Baustellen sowie die damit
verbundenen Unannehmlichkeiten wären für unsere Bürger nicht erklärbar und
verständlich gewesen. Entsprechende Zuschussanträge der Verwaltung sowie
Ausschreibungen waren zu Beginn des Jahres nicht veranlasst, so dass eine
Realisierung der Umgestaltung Hauptstraße für das Jahr 2011 nicht
durchführbar war. Ein Arbeitskreis unter Mitwirkung von interessierten
Bürgern befasste sich abschließend mit den Plänen des Ingenieurbüros. Die
Umgestaltungspläne wurden hinsichtlich der Barrierefreiheit sowie
Behindertenparkplätzen ergänzt, so dass nunmehr die Verwaltung gefordert
ist, die Umgestaltung der Hauptstraße im Jahr 2012 endlich in die Wege zu
leiten. Ein besonderer Pluspunkt für die Innenstadtgestaltung ist der Erwerb
des Anwesens Hauptstr. 19. Diese Investition hat sich gelohnt.
Im Oktober hatte der Spatenstich für den Umbau und die Sanierung des
Bundesstützpunktes Ringen in der Wilfried-Dietrich-Halle stattgefunden. Die
Kosten belaufen sich hierfür auf 840.000,00 €. Eine sinnvolle Investition
für die Stadt Schifferstadt, die immer noch weit über ihre Grenzen mit dem
Ringersport identifiziert wird.
Im sozialen Bereich haben wir im Jahr 2011 ca. 8.2 Mio. € für das Haus des
Kindes, KITA am Wald, Förderung mehrerer KITA´s freier Träger sowie für die
Ganztagesschule investiert. Weitere Maßnahmen für 2012 sind wieder geplant.
Hierzu müssten wiederum Millionenbeträge im Haushalt eingesetzt werden.
Ich habe kein Verständnis für die Aussage der Bundesfamilienministerin, der
Bund habe seine Hausaufgabe mit der Bereitstellung der 4 Milliarden €
gemacht. Den „Schwarzen Peter“ haben nunmehr die Länder und die Kommunen, da
die Bereitstellung von KITA-Plätzen nicht in ausreichendem Maße
gewährleistet sei. Der Ministerin muss es schlichtweg entgangen sein, dass
die Hauptlast hinsichtlich der Hauptinvestitionen, der Unterhaltung sowie
der Personalkosten bei den Kommunen liegt und dies auch eine enorme
Belastung für die kommunalen Haushalte bedeutet. Der Finanzzuschuss aus dem
Bundesetat ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt,
dass 16 Bundesländer für den Gesamtbetrag i. H. von 4 Milliarden €
anspruchsberechtigt sind. Bundes- und landespolitische Wahlversprechen haben
letztendlich die Städte und Gemeinden auszubaden.
Wir dürfen aber nicht die Realität aus den Augen verlieren und die Förderung
von KITA´s kritischer Fragen des Bedarfs sowie der Rentabilität unterwerfen.
Wir sind jetzt an einem Wendepunkt angelangt, an dem wir uns für einen
Neubau im Großen Garten unter Mithilfe eines Investors entscheiden sollten.
Der Standort im „Großen Garten“ dürfte aufgrund des städtischen
Grundbesitzes und der Nähe zu den jungen Familien im Neubaugebiet „Großer
Garten“ unbestritten sein. Der Neubau eines Kindergartens im Großen Garten
wäre sicherlich auch für den Verkauf von Bauplätzen förderlich.
Wir dürfen auch bei neuen KITA-Projekten nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederholen, hohem Anspruchsdenken der KITA-Träger nachzugeben und die
Bauverwaltung kritisch zu beaufsichtigen. Hierzu hat der Stadtrat
beschlossen, neue Projekte baubetreuend ggf. von externen Ingenieurbüros zu
begleiten. Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht
wiederholen. Sie kosteten uns letztendlich eine Menge Geld. Wir wollten
Probleme lösen, haben uns aber größere geschaffen.
Für die Mensa der Ganztagesschule in der Grundschule Nord haben wir mit der
Pfarrgemeinde St. Jakobus ein akzeptable Alternative gefunden, die uns
Einsparungen i. H. von 750.000 € bringt. Die Pacht der Räumlichkeiten im
Pfarrgemeindezentrums kostet uns monatlich 1.300,00 €, ca. 16.000,00 €
jährlich. Eine Lösung mit der beide gut leben können. Wir sparen Geld und
die Pfarrgemeinde hat monatlich ihre festen Einnahmen für den Unterhalt. Die
Einrichtung einer Mensa für die Ganztagesschule der Grundschule Nord wollen
wir aber dennoch nicht aus den Augen verlieren.
Jede Entscheidung Geldbeträge in 6- oder 7-stelliger Höhe einzusparen,
helfen der Entlastung des Haushaltes und einer Minderung der Schuldenlast.
Rechnet man künftige Einsparungen hinsichtlich der Forderungen aus dem
Sparkassengarantievertrag hinzu, bin ich sehr zuversichtlich, unsere
Schuldenlast in einem absehbaren Zeitraum deutlich zu mindern.
Das Jahr 2011 war also verbunden mit richtungsweisenden Entscheidungen, die
Schifferstadt für die Zukunft prägen wird.
Das kommende Jahr können wir mit verhaltenem Optimismus begrüßen.
Der Schuldenstand wird am 31.12.2011 ca. 25,5 Mio. € betragen, sofern kein
Liquiditätskredit mehr in Anspruch genommen werden muss.
Der Kreis fordert für 2012 ca. 1,2 Mio. mehr Umlage. Dies bedeutet, dass im
Haushalt ein Geldbetrag i. H. von ca. 7,1 Mio. € einzuplanen ist, wovon der
Bürger in Schifferstadt unmittelbar keinen Vorteil hat.
Die Summe i. H. von ca. 1,5 Mio. € für die Förderung von Kindertagesstätten
für 2012 wird bei weitem nicht ausreichen, wenn auf die Wünsche der Träger
der KITA´s eingangen wird wie auch die Vergangenheit beweist. Der Neubau
eines Kindergartens im Großen Garten hat für die FWG immer noch Priorität,
da dieser im Endeffekt günstiger sein wird, als wenn weiterhin bestehende
Kindergärten für hohe Geldbeträge saniert und erweitert werden. Wir brauchen
keine Luxusausführungen bei der Ausstattung sondern bei der Betreuung der
Kinder.
Nach dem Verzicht der vergangenen Jahre sollte die Erschließung des
Industriegebietes Nord möglichst bald realisiert werden. Es hat aber auch
Sinn, mit der Erschließung noch abzuwarten, um ein Vermarktungskonzept zu
erstellen und Modalitäten mit den anderen Grundstückseigentümern abzuklären.
Es ist für unsere Zukunft wichtig, entsprechendes Areal für Industrie und
Gewerbe bereit zu halten.
Weitere Investitionen werden 2012 u. a. bei der Erweiterung und Sanierung
Grundschule Süd und der Grundschule Nord , bei der Stadtbücherei, Altes
Rathaus, Haus der Vereine, Adler, Jugendtreff, Außensportanlage
Wilfried-Dietrich-Halle getätigt sowie die Feuerwehr bei der Betriebs- und
Geschäftsausstattung unterstützt.
Alles in allem wird der Haushalt 2012 vielen Aufgaben gerecht. Im
Ergebnisplan werden wir mit einem Plus von ca. 415.000,00 € trotz alle dem
abschneiden. Dem Stadtkämmerer Albrecht Kolb möchte ich hiermit ausdrücklich
für seine unermüdliche Arbeit meinen Dank aussprechen.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2012 sowie dem
Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei der neuen Bürgermeisterin Ilona
Volk, unserem Alt-Bürgermeister Klaus Sattel sowie den Beigeordneten und den
Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen, den
Mitgliedern des Stadtrates sowie allen Schifferstadter Bürgern ein Frohes
Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG
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