Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die Sanierungsmaßnahme Salierstraße ist nunmehr abgeschlossen, das
Ergebnis allerdings nicht zufriedenstellend. Die Fraktion der FWG hat
einer Sanierung der Salierstraße nach den Plänen des Rhein-Pfalz-Kreises
bisher sehr kritisch gegenüber gestanden und als einzige Fraktion im
Stadtrat diesen Plan der Sanierung abgelehnt; Alternativen wurden nicht
geprüft und waren nicht zugelassen
Die FWG bittet daher nachfolgende Anfrage sowie Antrag als öffentlicher
Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtratssitzung mündlich zu
beantworten:
Die Fraktion der FWG bittet um folgende Auskünfte:
- In welcher Höhe belaufen sich die Ausgaben des Kreises für die
Sanierung der Salierstraße?
- In welcher Höhe wurden finanziellen Zuschüsse gewährt?
- In welcher Höhe der Gesamtfinanzierung musste sich die Stadt
Schifferstadt an den Sanierungsarbeiten beteiligen?
- Hat die Stadt Schifferstadt hierfür finanzielle Zuschüsse
erhalten?
- In welcher Höhe sind Ausgaben hinsichtlich von Sachverständigen,
Beweissicherungen, Ausgaben für notwendige Umleitungen angefallen?
- Welche Maßnahmen hätten vermieden werden können, wenn die
Salierstraße lediglich eine neue Asphaltdecke erhalten hätte?
- Welche Anregungen des „AK runden Tisches Salierstraße“ wurden
bei der Planung sowie der Gestaltung berücksichtigt bzw. umgesetzt?
- Der gegenläufige Fahrradweg verfügt über ein ungewöhnlich
unterschiedlich starkes Quergefälle. War dies bei der Planung
vorgesehen oder ist dies auf die Bauausführung zurückzuführen? Das
starke Quergefälle stellt vor allem im Winter bei Schnee oder Glätte
ein erhebliches Unfallrisiko dar.
- Wer ist für die Räumpflicht des Fahrradweges bei Schnee und
Glatteis zuständig? Greift hier die Satzung der Stadt Schifferstadt
bzgl. der Räumpflicht? Wer haftet im Schadensfall?
Weiterhin soll eine Verkehrszählung des motorisierten Verkehrs sowie
eine Überwachung der Geschwindigkeit erfolgen zwecks Vergleichs zu den
bisherigen Zahlen der Salierstraße vor der Sanierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer |