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30.08.2012: Fragen der FWG zur Salierstraße
 
Dieter Weißenmayer Fraktionsvorsitzender der FWG
Schifferstadt, den 30.08.2012

Frau
Bürgermeisterin
Stadtverwaltung
Am Marktplatz 1
67105 Schifferstadt


 
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die Sanierungsmaßnahme Salierstraße ist nunmehr abgeschlossen, das Ergebnis allerdings nicht zufriedenstellend. Die Fraktion der FWG hat einer Sanierung der Salierstraße nach den Plänen des Rhein-Pfalz-Kreises bisher sehr kritisch gegenüber gestanden und als einzige Fraktion im Stadtrat diesen Plan der Sanierung abgelehnt; Alternativen wurden nicht geprüft und waren nicht zugelassen
Die FWG bittet daher nachfolgende Anfrage sowie Antrag als öffentlicher Tagesordnungspunkt in der nächsten Stadtratssitzung mündlich zu beantworten:
Die Fraktion der FWG bittet um folgende Auskünfte:
  • In welcher Höhe belaufen sich die Ausgaben des Kreises für die Sanierung der Salierstraße?
  • In welcher Höhe wurden finanziellen Zuschüsse gewährt?
  • In welcher Höhe der Gesamtfinanzierung musste sich die Stadt Schifferstadt an den Sanierungsarbeiten beteiligen?
  • Hat die Stadt Schifferstadt hierfür finanzielle Zuschüsse erhalten?
  • In welcher Höhe sind Ausgaben hinsichtlich von Sachverständigen, Beweissicherungen, Ausgaben für notwendige Umleitungen angefallen?
  • Welche Maßnahmen hätten vermieden werden können, wenn die Salierstraße lediglich eine neue Asphaltdecke erhalten hätte?
  • Welche Anregungen des „AK runden Tisches Salierstraße“ wurden bei der Planung sowie der Gestaltung berücksichtigt bzw. umgesetzt?
  • Der gegenläufige Fahrradweg verfügt über ein ungewöhnlich unterschiedlich starkes Quergefälle. War dies bei der Planung vorgesehen oder ist dies auf die Bauausführung zurückzuführen? Das starke Quergefälle stellt vor allem im Winter bei Schnee oder Glätte ein erhebliches Unfallrisiko dar.
  • Wer ist für die Räumpflicht des Fahrradweges bei Schnee und Glatteis zuständig? Greift hier die Satzung der Stadt Schifferstadt bzgl. der Räumpflicht? Wer haftet im Schadensfall?

Weiterhin soll eine Verkehrszählung des motorisierten Verkehrs sowie eine Überwachung der Geschwindigkeit erfolgen zwecks Vergleichs zu den bisherigen Zahlen der Salierstraße vor der Sanierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Weißenmayer

 
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