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Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden zum
Haushalt 2013:
Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu
gestalten.
Nach Inkrafttreten der Auflösung des Garantievertrages mit der Sparkasse
Vorderpfalz ist es uns möglich, befreit von jährlichen Schreckensmeldungen
der Garantiezahlungen, künftig Investitionen zu planen und vor allem auch zu
realisieren. Den Ballast haben wir abgeworfen, unsere daraus resultierende
Verschuldung werden wir noch jahrelang mit uns schleppen müssen. Die letzten
8 Jahre waren unrühmliche Jahre für unsere Stadt. Das Betriebsklima in den
Sitzungen des Stadtrates sowie der Ruf des Gremiums hatte in dieser Zeit
Schaden genommen.
Für die Fraktion der FWG ist diese Aera abgeschlossen.
Das nahezu abgelaufene Jahr 2012 war daher wegweisend.
Der Haushalt 2012 wurde mit den üblichen Aufforderungen der Einsparmaßnahme
von der Kommunalaufsicht genehmigt. Dem folgte im August ein
Nachtragshaushalt, wie alle Jahre wieder, für unerwartete Mehrausgaben.
Dennoch werden und müssen wir umfangreiche Investitionen tätigen.
Die Hauptausgaben 2013 werden die Sanierung und Umbau der KITA Herz-Jesu mit
einem Ausgabenvolumen von ca. 1,4 Mio. € sein. Den Auftrag zur Sanierung
wurde an das Ing. Büro Melcher vergeben, das transparente Informationen den
städtischen Gremien lieferte. Dies haben wir bei den Projekten KITA am Wald,
Haus des Kindes und dem Verbindungsbau Kita St: Jakobus vermisst. Die Arbeit
der Architekten, vor allem bei dem Anbau „Haus des Kindes“ ließ sehr zu
wünschen übrig. Die Überraschung hinsichtlich der enormen Kostensteigerungen
blieb bei allen Projekten auch nicht aus. Kontrollsysteme gab es nicht, die
entsprechenden Gremien wurden lediglich zum abschließenden Abnicken der
erhöhten Kosten konsultiert. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diese
Nachlässigkeit kostete die Stadt Schifferstadt immerhin über 1 Mio. €
zusätzlich.
Neuland betreten wir mit dem Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte im
„Großen Garten“ sowie einem Controlling. Beides wurde seitens der
FWG-Fraktion bereits seit langem gefordert. Hinsichtlich des Controllings
hat die zuständige Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Speth, bereits im
Vorfeld gute Arbeit geleistet. Der von dem Architekturbüro Hort & Hensel
geplante Neubau ist mit 2,4 Mio. € veranschlagt. Mit der Fertigstellung des
„Kindergartens im Großen Garten“ werden wir den gesetzlichen Vorgaben
gerecht und bieten den Kindern im ausreichenden Maße Betreuungsangebote. Auf
diesem Gebiet sind wir vorbildlich aufgestellt und haben für fehlende
KITA-Plätze wohl keine gerichtlich festgestellten Schadensersatzansprüche
von Eltern zu befürchten.
Die Sanierungsmaßnahme der Salierstraße ist seit vergangenen Sommer beendet.
Die Straße ist saniert und befindet sich in einem guten Zustand. Es bleibt
allerdings die Praxis abzuwarten, wie sich die schmale Fahrbahn und der
teilweise abschüssige Fahrradweg bewährt. Auch die Parksituation ist nicht
zufriedenstellend und für die Einzelhandelsgeschäfte kundenunfreundlich. Für
die Parkregelungen sorgen immerhin 51 Verkehrszeichen als Schilderwald. Der
Wille des 1. Kreisbeigeordneten hat sich dank der zahlreichen Enthaltungen
im Stadtrat letztendlich durchgesetzt. Unsere finanzielle Beteiligung
beläuft sich auf ca. 500.000,00 €, vermutlich mehr, als die des Kreises. Man
hätte aus der Salierstraße optisch und verkehrstechnisch mehr gestalten
können.
Die Sanierung und Umbaumaßnahme Hauptstraße wurde endlich begonnen und wird
noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dieses Projekt der Umbaumaßnahme kommt
für unsere Innenstadt gut und gern 20 Jahre zu spät, denn damals verfügten
wir noch über ansehnliche Finanzpolster zur Gestaltung der Innenstadt. Wir
können mit der Sanierung der Hauptstraße lediglich Rahmenbedingungen
schaffen, um Interessenten für neue Einzelhandelsgeschäfte zu gewinnen. Die
Unterstützung des Einzelhandels obliegt schließlich jedem Einzelnen. Die
Neugestaltung des Innenstadtbereichs muss in der Kirchenstraße sowie dessen
Kreuzungsbereich unbedingt fortgesetzt werden, damit verkehrsberuhigende
Maßnahmen für eine Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner, Fußgänger
und Fahrradfahrer sorgen können.
Die Bahnunterführung und Beseitigung des Bahnüberganges Iggelheimer Straße
soll 2013 in Angriff genommen werden. Dieses Projekt i. H. von ca. 9 Mio. €
wird finanziert von Bund, Bahn sowie Rhein-Pfalz- Kreis als Bauherr. Wir
selbst müssen für die Anbindung an die Iggelheimer Straße mittels eines
Verkehrskreisels aufkommen. Diese Ausgaben belaufen sich auf ca. 100.000,00
€. Künftig soll die Bahnunterführung für einen ständigen Verkehrsfluss sowie
für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sorgen. Auf den letzten Drücker
das Projekt zu vertagen, sehen wir aufgrund der langen Vorplanungen
problematisch. Es wäre abzuklären, ob auf die Stadt Planungskosten als
Regressforderungen seitens der Bahn sowie Kreis zukämen. Dies wäre
sicherlich nicht unbedeutsam, da diese Ausgaben wohl deutlich höher wären,
als der Bau des Verkehrskreisels, dessen Geld wir durch die
Erschließungskosten „Im Münchbrühl“ bereits zum Teil eingenommen haben.
Dieses Vorhaben zu canceln wäre dann sicherlich schon vor Jahren angebracht
gewesen, nur hatte dies niemand in Angriff genommen.
Die teilweise marode Straßenbeleuchtung wird umgestellt auf LED, für die
Zukunft kostengünstig und umweltverträglich. Allerdings ist es für uns nicht
verständlich, warum dies bei der Beleuchtung Salierstraße nicht erfolgt ist.
Der Umbau der Grundschule Nord wurde abgeschlossen und seiner Bestimmung
übergeben. Inwieweit die Verpflegung der Schüler der Grundschule künftig im
Gemeindezentrum St. Jakobus gesichert sein wird, bleibt abzuwarten. Das
Thema „Mensa“ dürfen wir nicht aus den Augen verlieren und müssen nach
weiteren Lösungen suchen.
Die Gewerbesteuer war 2012 unerwartet ein erfreuliches Plus in der
Stadtkasse. Auch im Hinblick auf die prophezeite Abschwächung der
Wirtschaftsprognose werden die Einnahmen der Gewerbesteuer in den kommenden
Jahren bei ca. 6 Mio. € betragen.
Weniger erfreulich war die Nachricht, dass die Fa. Hornbach auswärtige
Alternativen ihres Standortes zwecks Erweiterung prüft, falls sie nicht das
Ackergelände Rehhofstraße/Am Katzenbaumerschlag erwerben könne. Die SGD Süd,
der Raumordnungsverband und deren Bürokratie verweigern die Umwidmung für
dieses Gelände und verweisen auf das für die Fa. Hornbach weniger geeignete
Gelände im Industriegebiet Nord. Damit sollten wir uns aber nicht abspeisen
lassen. Eine Umnutzung des Geländes an der Rehhofstraße von
Landschaftsschutzgebiet in Gewerbegebiet wäre sicherlich im Tausch mit
anderen adäquaten Geländen als Austauschfläche machbar. Für unsere Stadt
wäre es fatal, wenn wir die Arbeitsplätze der Fa. Hornbach sowie die
Gewerbesteuer verlieren würden.
Die vorgenannten Investitionen und Maßnahmen belegen, dass die Stadt
Schifferstadt trotz ihrer zu erwartenden Schuldenlast i. H. von ca. 27,5
Mio. € Investitionskrediten sowie im „worst case“ von ca. max. 6,5 Mio.
Liquiditätskrediten zum 31.12.2012 dennoch handlungsfähig ist und ihre
Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnehmen kann. Trotz der Kreisumlage, die
in den letzten 5 Jahren um 1,8 Mio. auf nunmehr 7,4 Mio. € gestiegen ist,
haben wir einen ausgeglichenen Haushalt mit einem kleinem Plus erarbeitet.
Dies ist der beste Haushaltsplan der letzten Jahre. Dem Stadtkämmerer
Albrecht Kolb möchte ich hiermit ausdrücklich für die Zusammenarbeit meinen
Dank aussprechen.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2013 sowie dem
Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei der Bürgermeisterin, den
Beigeordneten und den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit bedanken.
Ich wünsche Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrates sowie allen
Schifferstadter Bürgern ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Meine Rede zum Haushalt 2013 möchte ich mit dem Zitat von Karl-Heinz Söhler
beenden:
Wenn's alte Jahr erfolgreich war, Mensch freue dich aufs neue, und war es
schlecht, ja, dann erst recht.
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