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Verkauf der Sparkassenanteile
Die WG Magin hat zur Sitzung des Stadtrates im April
beantragt die Anteile der Stadt Schifferstadt an der Sparkasse Vorderpfalz
zu verkaufen. Mit der Mehrheit des Stadtrates wurde dieser Antrag mit den
Stimmen der FWG abgelehnt, da es sich um einen nominellen, nicht
bezifferbaren Gegenwert der Anteile handelt. Außerdem darf der Erlös in
keinem Falle zur Entschuldung des städtischen Haushaltes dienen, sondern
muss für gemeinnützige Zwecke in einen Stiftungsfond überführt werden. Dies
haben der Sparkassenverband sowie der Städte- und Gemeindebund mittels ihrer
Stellungnahmen bestätigt. Die von der WG Magin sowie von deren Anhängern
propagierte These, unser Haushalt könne durch den Erlös entschuldet werden,
ist gelinde gesagt falsch und entbehrt somit jeder Grundlage.
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