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Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden zum
Haushalt 2014:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und
Herren,
Gestalten statt Verwalten. Zugegebenerweise gestaltet sich
dieses Vorhaben aufgrund der zum Jahresende prognostizierten Schuldensumme
i. H. von 37 Mio. € als unüberwindbares Hindernis. Dennoch dürfen wir uns
mit dem gegenwärtigen Stand nicht zufrieden geben und weiterhin für die
Zukunft unserer Stadt Ideen entwickeln und planen.
Der Nachtragshaushalt für 2013 sorgte bei der Fraktion der
FWG für Ärgernis. Aufgrund Einbrüche bei der Gewerbesteuer infolge
Umstrukturierungen von Firmenniederlassungen gab es ein Haushaltsloch von
ca. 1,8 Mio. €. Das Finanzloch vergrößerte sich für die vom Land im Jahr
2013 zugesagten Zuschüsse i. H. von ca. 200.000,00 €, deren Auszahlung
einfach auf das nächste Jahr verschoben wurden. Ein schlechter Stil, der uns
wieder mehr Geld kostet für Aufgaben, die wir im Namen der Landesregierung
zu erfüllen haben.
Das Konnexitätsprinzip existiert nur auf dem Papier, die
Realität sieht anders aus. Daher ist eine Unterstützung der Klage wegen
Konnexitätsverletzung gegen das Land Rheinland-Pfalz als sinnvoll zu
erachten. Es reicht mit Versprechungen von oben, deren finanzielle Folgen
die Kommunen letztendlich auszubaden haben. Des Weiteren haben die Kommunen
aufgrund aktueller Gesetzeslage der Landesregierung die Pflicht, die
Hebesätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer nach Vorgabe des Landes
anzupassen, ansonsten sind finanzielle Nachteile aus Landeszuschüssen für
die Kommunen zu befürchten. Im Grunde können die Kommunen sich dieser
Anordnung nicht entziehen und den Bürgern die Bürde weiter geben. Denn wer
kann bzw. darf in der heutigen Situation auf zusätzliche Einnahmen
verzichten. Die Landesregierung diktiert und die Kommunen haben zu kuschen.
Priorität für eine verkehrssichere und barrierefreie
Innenstadt muss der Bereich Kirchenstraße bis zur Einmündung Iggelheimer
Straße / Altenhofstraße haben. Unisono hatte der Stadtrat quer durch alle
Parteien Tempo 30 sowie sichere Verkehrsüberwege gefordert. Leider war
dieser Beschluss des Stadtrates nicht mit Erfolg gekrönt, da wir nicht die
Rechnung mit dem Wirt bzw. mit dem hiesigen Ordnungsamt gemacht hatten.
Andere Kommunalverwaltungen haben solche verkehrsberuhigte Maßnahmen in den
Durchgangsstraßen veranlasst. Dort wurde Tempo 30 angeordnet, Zebrastreifen
eingerichtet sowie Eingriffe in die Fahrbahn zur Temporeduzierung
vorgenommen und das anscheinend entgegen bestehender Bedenken zuständiger
Behörden. Wenn Verkehrsregelungen zugunsten dem Wohl und Schutz schwächerer
Verkehrsteilnehmer dienen und auch Sinn haben, sollten wir uns über Bedenken
anderer hinweg setzen, zumal die Kirchenstraße mittlerweile gemeindeeigen
ist und wir in eigener Regie dafür verantwortlich sind. Die Kirchenstraße
muss barrierefrei und verkehrssicher gestaltet werden. Ein entsprechender
Prüfungsantrag für finanzielle Zuschüsse wurde auf Anregung der FWG auf den
Weg gebracht, um die optimale Voraussetzung für die Neugestaltung der
Kirchenstraße voran zu treiben.
Investieren müssen wir auch in die Bereitstellung von
Flächen für Gewerbe und Industrie. Neuansiedlungen von Firmen bedeuten
Arbeitsplätze und Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das Beispiel Fa. Hornbach
hat allerdings gezeigt, dass wir attraktivere Flächen als das abgelegene
Industriegebiet Nord anbieten müssen. Voraussetzung für einen besseren
Verkauf von Flächen sind nun mal eine gute verkehrstechnische Erreichbarkeit
und ein schneller Anschluss an das überörtliche Verkehrsnetz. Auch sollten
wir für unerwartetes Interesse von größeren Gewerbe bzw. Industrieflächen
gewappnet sein, damit uns kein zweiter Fall Hornbach passiert. Denn die
Konkurrenz schläft nicht.
Mit der Eröffnung der KITA´s Herz-Jesu sowie Großer Garten
wurden die letzten Voraussetzungen des rechtlichen Anspruches auf
Bereitstellung von KITA-Plätzen erfüllt. Die KITA „Großer Garten“ wurde als
letzte Einrichtung zum 1.10.2013 eröffnet. Der Standort der KITA im Großen
Garten zu realisieren, war schon immer eine Forderung der FWG, da dort die
meisten jungen Familien mit Kindern leben. Die Sanierung und Erweiterung der
KITA Herz-Jesu hat ebenfalls bereits ihren Betrieb aufgenommen, so dass
unsere Kommune bestens für die Zukunft gerüstet ist.
Wir haben nunmehr seit Jahren Millionen von Euro in die
Sanierungen und Neubauten, auch von nichtkommunalen Trägern, investiert und
hoffen, dass wir das Kapitel KITA´s vorerst abschließen können.
Die Förderung unserer Vereine sollten wir im möglichen
Rahmen weiter in unserem Haushalt 2014 berücksichtigen. Im Jahr 2012 kamen
unserer Vereine in den Genuss von Förderungen i. H. von ca. 450.000,00 €,
indirekt durch die Bereitstellung von Sportstätten oder auch direkt mittels
materieller Unterstützung. Die Vielfalt und die Qualität der Vereine ist
eine feste Säule in unserer Stadt.
Die Kreisumlage wird 2014 ca. 7 Mio. € betragen, 500.000 €
weniger als 2013. Auf den ersten Blick sicher erfreulich, aber im Gegenzug
haben wir auch geringere Steuereinnahmen.
Noch nie fiel das Investitionsprogramm für ein neues
Haushaltsjahr so mager aus als der vorliegende Entwurf. Dies bedeutet aber
auch, dass wir gezielt und sorgfältig planen müssen. Mit einem vollen
Schuldensack kann man nicht weit springen. Die Haushaltskonsolidierung wird
nach Beendigung der in den vergangenen Jahren wiederkehrenden großen
Ausgaben die Hauptaufgabe der nächsten Jahre sein. Der Ergebnishaushalt wird
mit einem positiven Ergebnis von ca. 140.000,00 € schließen und zwar
aufgrund Einsparungen im Haushalt sowie beschlossener Steuererhöhungen bei
der Grund- und Gewerbesteuer, Vergnügungs- sowie der Hundesteuer. Der
Erhöhung der Friedhofsgebühren in diesem Umfang auf Empfehlung der Mehrheit
im Hauptausschuss kann die Fraktion der FWG nicht zustimmen. Die
ursprünglichen Sätze der Verwaltung war unserer Erachtens ausreichend.
Unsere Bürger dürfen wir nicht mit übertriebenen Forderungen belastet
werden.
Die Verschuldung bis Ende des Jahres 2014 wird sich
voraussichtlich auf 35 Mio. € belaufen. Aufgrund umsichtiger und
vorausschauender Arbeitsweise unseres Stadtkämmerers ist es ihm bisher immer
gelungen nach Möglichkeit Sondertilgungen oder günstige Umfinanzierungen zu
tätigen. Für seine Arbeit möchte ich hiermit im Namen der FWG-Fraktion
unseren Dank aussprechen.
Große Sprünge können wir mit dem Investitionsprogramm nicht
machen, aber ehrlich gesagt, unsere Stadt ist dennoch gut in Schuss. Sie
besitzt eine gute Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität, in der es sich
gut leben lässt. Im Grunde genommen gibt es eine Vielzahl von Kommunen, mit
denen ich trotz unserer Schulden nicht tauschen möchte. Wenn wir jammern,
dann auf hohem Niveau.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2014
sowie dem Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei der Bürgermeisterin Ilona Volk,
sowie den Beigeordneten und den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit
bedanken. Ich wünsche Ihnen, den Mitgliedern des Stadtrates sowie allen
Schifferstadter Bürgern ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
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