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Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt
2015
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und
Herren
Ein Zitat von Albert Einstein besagt:
Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr
gedenke ich zu leben.
Lasst uns die Sparkassengeschichte Geschichte sein. Wir haben vor ca. 4
Jahren den Aufhebungsvertrag gemeinsam mit der Sparkasse Vorderpfalz und der
Stadt Ludwigshafen beschlossen ohne Rücksicht auf evtl. künftige Gewinne
oder Verluste. Der Stadtrat hat mit gutem Grund dem Aufhebungsvertrag
zugestimmt, um Planungssicherheiten für die Zukunft zu gewinnen. Für die
Fraktion der FWG ist und bleibt der Aufhebungsvertrag mit der Sparkasse
unangetastet und endgültig abgeschlossen. Verwenden wir besser unsere
Energie und Zeit der Sicherung unserer Haushaltslage als alte Rechnungen
begleichen zu wollen.
2014 war ein besonderes Jahr, ein Jahr ohne Nachtragshaushalt und eine
Tilgung der Schulden bis zum Jahresende um ca. 4 Mill €. Investitionskredite
werden wir voraussichtlich nicht gebrauchen, im Gegenteil, wir können
Sondertilgungen fahren und ggf. zinsgünstig umschulden. Dies ist ein Erfolg,
auf den wir stolz sein können. Das seit Jahren herrschende Zinstief sowie
die Arbeit unseres Stadtkämmerers kamen unserem städtischen Haushalt zu
Gute. Wir bedauern sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben. Er ist
zwar kein David Copperfield um unmögliches möglich zu machen, aber er hat in
den vergangenen Jahren für die Stadt gute und solide Arbeit geleistet, für
die ich im Namen der FWG unseren Dank aussprechen möchte.
Dieser Haushalt ist bereits der zweite in Folge mit ausgeglichenem Ergebnis.
Darauf können wir stolz sein, um den uns andere kommunale Haushalte
beneiden. Sicherlich gibt es vielleicht das eine oder andere, was manchem
nicht passt und wir wollen auch in Zukunft den Haushalt kritisch begleiten.
Aber darf dies ein Grund sein, einen ausgeglichenen Haushalt scheitern zu
lassen und die Planungen für 2015 behindern? Wenn alles planmäßig für 2015
verläuft, werden wir einen Schuldenstand von ca. 29,6 Mio. € erreicht haben.
Die aufwändigen Ausgaben für den Neu- bzw. Ausbau der KITA-Plätze sind
derzeit beendet, so dass wir im sozialen Bereich hoffentlich vorerst keine
riesigen Ausgaben mehr haben werden. Das dieser Traum bald von der Realität
eingeholt wird, werfen bereits jetzt schon Ereignisse ihre Schatten. Sollte
die Reduzierung der Anzahl von Kindern in KITA-Gruppen vom Land verordnet
werden, können wir uns alsbald Gedanken machen, wie wir diese Vorgabe wieder
realisieren werden. Wer es bezahlt wissen wir ja mittlerweile.
Investitionen z. B. wie an späterer Stelle erwähnt, leisten wir gerne zum
Wohle unserer Kinder. Welche Geldsummen allerdings aufgrund der Aufnahme der
vertriebenen Menschen aus den Kriegsgebieten ebenfalls auf uns zu kommen
werden, ist noch ungewiss. Hier ist die Bundes- sowie Landesregierung in der
Verantwortung, eine gerechte Finanzierung für die Kommunen zu organisieren.
Das dünn gestrickte Investitionsprogramm für die kommenden Jahre weckt in
der Tat keine Begehrlichkeiten. Investitionen in die Sicherheit unserer
Stadt dürfen wir nicht außer Acht lassen. Dringende Sanierungen unserer
Straßen müssen Jahr für Jahr im Investitionsprogramm berücksichtigt werden,
denn ein Sanierungsstau wird irgendwann nicht mehr zu bewältigen sein.
Hierzu gehören nicht nur die Straßen, sondern auch der Austausch verrosteter
und zum Teil schlecht lesbarer Straßenschilder.
Auch für unsere Feuerwehr sollte uns ein neues Einsatzleitungsfahrzeug die
Investition i. H. von 144.000,00 € wert sein. Abzüglich eines zu erwartenden
Zuschusses seitens des Kreises liegen wir fast gleichauf gegenüber der Nach-
bzw. Aufrüstung eines 19 Jahre alten Altfahrzeuges, welches mit ca.
112.00,00 € zu Buche schlägt. Der Erwerb eines Neufahrzeuges als ELW bietet
zumal Sicherheit für die nächsten Jahre. Die Umrüstung des Altfahrzeuges als
ELW sehen wir eher skeptisch und unwirtschaftlich.
Für das Klimaschutzkonzept haben wir 113.000,00 € im Haushalt als Aufwand
für energetische Arbeiten unserer eigenen Liegenschaften eingestellt. Nach
Möglichkeit wollen wir 2015 mit der Wilfried-Dietrich Halle mit dem
Austausch der alten Lüftungsanlage beginnen. Für einige hat bei der
Umsetzung dieses Konzeptes nur die Wirtschaftlichkeit Priorität, wir sehen
dies aber allerdings in Verbindung mit dem Klimaschutz. Kleine Schritte
vieler Kommunen ergeben einen großen Schritt zugunsten der Umwelt. Dies
zeichnet unser Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die nächsten
Generationen aus.
Für das Projekt "Soziale Stadt" haben wir 2015 ein Geldbetrag von 200.000,00
€ sowie für die darauf folgenden drei Jahre jeweils 500.000,00 € eingeplant.
Soziale Stadt bedeutet Verbesserungen des fließenden und ruhenden Verkehrs,
Städtebau und auch die Förderung lokaler Ökonomie. Alles im Sinne der FWG,
denn der Mensch steht schließlich im Mittelpunkt.
Aus den Augen werden wir auch nicht die Kirchenstraße verlieren, für deren
Umbau und barrierefreier Gestaltung sich die FWG seit jeher einsetzt und
auch angestoßen hat. Im Haushalt haben wir für Planungen der Kirchenstraße
ab der Kreuzung Bahnhofstraße bis Iggelheimer Straße Einmündung
Altenhofstraße ein Geldbetrag i. H. von 40.000,00 €, für einen möglichen
Umbau im Jahr 2016 ein Geldbetrag i. H. von 700.000,00 € eingeplant.
In unserem Haushalt für 2015 finden sich auch wieder Positionen, bei denen
wir den sozialen Bereich nicht vergessen. Es werden weiterhin gemeinnützige
Einrichtungen z. B. die KITA Rappelkiste, Villa Regenbogen mit ihren
Außenbereichen oder auch Vereine bedacht, dabei müssen wir uns im Klaren
sein, dass wir das Geld nicht so locker verteilen können, wie in den
goldenen Zeiten. Aber wenn es die Möglichkeit bietet, wird die FWG sich
stets für Zuwendungen an soziale Einrichtungen und Vereine einsetzen.
Für die Sanierung des Kraftraumes der Wilfried-Dietrich-Halle planen wir
2015 ein Geldbetrag i. H. von 290.000,00 €. Eine Investition, die
unumgänglich und fällig ist und auch dem Aushängeschild unserer Stadt, dem
VFK 07, zu Gute kommen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich daran
erinnern, dass es in der Wilfried-Dietrich-Halle mit den sanitären Anlagen
nicht zum besten steht und wir uns in absehbarer Zeit mit der Sanierung der
Toilettenanlagen beschäftigen müssen. Schon jetzt möchte ich die Verwaltung
damit beauftragen, entsprechende Planungen und Kostenvoranschläge für die
Sanierung der Toilettenanlagen zu prüfen.
Der Verkauf des Baugebietes "Großer Garten" ist nahezu abgeschlossen. Ein
Gelände, welches ursprünglich für eine Grundschule vorgesehen war, sollte
schleunigst mittels Bebauungsplan als bebaubare Grundstücke Interessenten
zur Verfügung stehen. Die Vermessung, Straßenbau mit Planungs- und Baukosten
werden uns ca. 250.000,00 € kosten. Auch muss für dieses Baugebiet ein
energetisches Konzept zu Grunde gelegt werden.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Haushalt 2015 haben wir für die
Verlegung des Rettichfestplatzes den Geldbetrag i. H. von 25.000,00 € sowie
die Anbindung des Kreisels Iggelheimer Straße i. H. von 15.000,00 € in das
Jahr 2016 verschoben. Diese Geldbeträge werden für 2015 nicht benötigt. Bei
der Ausführung des Projektes Bahnunterführung wird die Anbindung des
Kreisels zuletzt erfolgen, so dass wir aktuell dieses Geld nicht einplanen
müssen. Die Fraktion der FWG würde für Schifferstadt ausdrücklich einen
Prioritätenwechsel der Baumaßnahme vor Römerberg begrüßen. Ich hatte bereits
vor ca. 2 Monaten schriftlich im Namen der FWG die DB Netze, das Ministerium
für Verkehr, den Landrat sowie den MdB Schindler auf den Prioritätenwechsel
hingewiesen.
Diese Ausführung sind nur ein Teilauszug des Haushaltsplanes 2015, welcher
die Bandbreite unseres Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. Trotz
dieser Planungen können wir erfreulicherweise einen ausgeglichenen Haushalt
vorweisen. Wenn wir das nächste Jahr ebenfalls ohne den fast obligatorischen
Nachtragshaushalt bewältigen, können wir mit Stolz sagen: "Wir haben gut
gearbeitet".
Ich kann behaupten, dass wir in Schifferstadt eine gute Politik mit
umsichtiger Planung auch hinsichtlich des Schuldenabbaus bieten. Kritik
werden wir immer wieder ernten, aber ein unfehlbares Mittel, keine Fehler in
der Politik zu machen, ist keine Politik zu machen.
Wie bereits erwähnt, große Sprünge machen wir mit unserem
Investitionsprogramm nicht, aber ehrlich gesagt, klagen dürfen wir nicht.
Dies war auch schon der Tenor meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres.
Wir besitzen eine gute Infrastruktur und eine hohe Lebensqualität, in der es
sich gut leben lässt und es im Grunde genommen kein Anlass zur Klage gibt.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2015 sowie dem
Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede bei der Bürgermeisterin Ilona Volk sowie
den Beigeordneten und den Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Arbeit
bedanken. Ich wünsche der Bürgermeisterin und den Beigeordneten, den
Mitgliedern des Stadtrates, den Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen
Schifferstadter Bürgern ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
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