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Antrag der FWG für die nächste Kreistagssitzung am
23.03.2015 "Anhörungsverfahren zum Güterbahnverkehr"
| Dieter Weißenmayer |
Fraktionsvorsitzender
der FWG
Schifferstadt, den 12.02.2015
Keltenstraße 38 |
Frau
Bürgermeisterin
Stadtverwaltung
Marktplatz 2
67105 Schifferstadt |
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der FWG bittet Sie, den folgenden Antrag in der nächsten
Sitzung des Stadtrates am 19.03.2015 auf die Tagesordnung zu nehmen:
Die Deutsche Bahn AG und Deutsche Bahn Netze AG werden aufgefordert ein
Anhörungsverfahren der Stadt Schifferstadt durchzuführen.
Gemäß einer Pressemitteilung der „Rheinpfalz“ vom 22.01.2015 plant die
Deutsche Bahn AG den Ausbau des linksrheinischen Güterverkehrs auf
täglich 42 Güterzüge als „Kleine Pfalzlösung“. Derzeit verkehren 6
Güterzüge. Dies bedeutet ab dem Jahr 2030 das 7-fache Pensum des
bisherigen Güterverkehrs. Es ist daher für die bestehende Wohnbebauung
mit erhöhtem Lärmpegel zu rechnen, so dass die Wohn- und Lebensqualität
der betroffenen Anwohner leiden wird. Außerdem ist mit einer Abwertung
der Immobilienpreise für die betroffenen Anwohner zu rechnen. Ob diese
Nachteile mit Lärmschutzwänden verbessert werden können, müssen
Sachverständigengutachten ergeben.
Die negativen Beispiele des seit Jahrzehnten lärmgeplagten
Mittelrheintals sind bekannt.
Auch ist daher die zügige Umsetzung der Unterführung Iggelheimer Straße
und die Beseitigung des Bahnübergangs anzustreben, da ansonsten der
fließende Straßenverkehr immense Schließungszeiten des Bahnübergangs zu
erwarten hat.
Für den Fall einer Verweigerung der Deutschen Bahn AG und Deutsche Bahn
Netz AG bzgl. eines Anhörungsverfahren, wird vorsorglich auf die Aarhus
Konvention der Vereinten Nationen hingewiesen, deren Mitglied
Deutschland seit 15.01.2007 ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG |
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