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"Bürgerbus - Coverantrag der CDU"
Es ist erfreulich, dass die Fraktion der CDU unseren
Vorschlag der FWG von 2009 wieder aufgreift, einen Bürgerbus, wir nannten es
Mobilität für jedermann, in Schifferstadt zu installieren. Ein weiterer
Unterschied besteht darin, dass die FWG-Fraktion seinerzeit eine
Machbarkeitsstudie in Auftrag geben wollte, um überhaupt den Bedarf und die
Machbarkeit sowie Finanzierungen zu prüfen. Leider ist damals unser Antrag
u. a. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion aus finanziellen und auch
politischen Gründen gescheitert. Unsere Schulden sind weiterhin vorhanden,
nur der Betreiber des Ruftaxi ist nun ein anderer. Auch sah der damalige
Seniorenbeirat pikanterweise keineswegs die Einführung des Bürgerbusses als
notwendig an. Der vorliegende Antrag strebt die Prüfung der Einführung eines
Bürgerbusses unter Einbindung des Stadtmarketings und der Arbeitskreise an.
Die Fraktion der FWG ist allerdings der Ansicht, dass eine Prüfung
professionell erstellt werden sollte. Andernorts im Rhein-Main-Gebiet
funktioniert dieses System der Fa. Telenet und der UNI Darmstadt, warum
sollte es nicht in Schifferstadt gelingen. Damit ich nicht falsch verstanden
werde, die Fraktion der FWG unterliegt keinem Sinneswandel und befürwortet
weiterhin unser Projekt. Allerdings plädieren wir für eine professionelle
Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Bedarfsermittlung, Finanzierung,
Fördermaßnahmen vom Land, Fahrer für den Bürgerbus rekrutieren, Einbeziehung
des Ruftaxis, die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem ÖPNV sowie die
Organisation. Dies wäre 2010 von der Fa. Telenet aus Darmstadt zu einem
Preis von 8300,00 € machbar gewesen. Diese hätte die Stadt beratend auf
lange Sicht zur Seite gestanden und das nötige Know-How zur Verfügung
gestellt. Dies nicht erwünscht. Vor der Einführung eines Bürgerbusses sind
hohe Hürden gesetzt, die zu meistern sind. Uns liegt es fern, dieses Projekt
mit den selben ablehnenden Argumenten von damals zu torpedieren. Die
Fraktion der FWG möchte, dass die Möglichkeit eines Bürgerbusses nicht in
die Hose geht und strebt daher eine solide Planung und Umsetzung aufgrund
einer entsprechenden Machbarkeitsstudie sowie eine gründliche Vorbereitung
an. Die Stadt Schifferstadt muss dieses Projekt schließlich finanzieren und
eine entsprechende Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt bereit halten.
Zuletzt möchte ich noch ein Wort an die Kollegen der CDU-Fraktion richten:
Man kann immer mit mir bzw. der FWG-Fraktion reden. Für gute Ideen sind wir
gesprächsbereit auch während der laufenden Legislaturperiode und nicht nur
nach der Wahl.
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