Antrag der FWG "Erweiterung des Standesamtes"
zurückgezogen
Der Antrag der FWG "Erweiterung des Standesamtes"
wurde von mir in der Sitzung des Stadtrates am 1.10.2015 zurückgezogen, da
nach Ansicht der Kommunalaufsicht der Stadtrat für diese Regelung nicht
zuständig sei. Dies wäre die originäre Aufgabe der Bürgermeisterin. Dennoch
räumte mir die Bürgermeisterin ein, den Antrag der FWG-Fraktion wie folgt zu
begründen:
Vorab, es ist nicht beabsichtigt, ein zweites Gretna Green hier einzuführen
oder dass ein Standesbeamter des Nachts aus dem Bett geholt wird.
Die FWG Fraktion ist der Meinung, dass die Stadt Schifferstadt großes
Potential hat, das Angebot für Heiratswillige gem. unserem Antrag zu
erweitern. Andere Kommunen wie Freinsheim, Deidesheim, Kleinniedesheim oder
auch Bad Dürkheim haben dies erkannt und machen es uns vor, wie man
diesbezügliche Nachfragen von Heiratswilligen bedient. Die Verwaltung ist
unseres Erachtens ein Dienstleister, der darauf reagieren sollte. Klar, eine
Nachfrage gab es bisher sicherlich nicht, aber ohne Angebot keine Nachfrage.
Wenn mir die Bürgermeisterin zusichert, dieses Thema ernsthaft und objektiv
zu behandeln, ist die Fraktion der FWG bereit ihren Antrag für heute
zurückzuziehen. Wir erwarten dann eine entsprechende Mitteilung in der
nächsten Hauptausschusssitzung. Wir lassen die Parole „geht nicht – gibt’s
nicht“, nicht so einfach gelten.
Es ist zwar die originäre Aufgabe der BGMin solche Entscheidungen zu
treffen, es ist aber nicht verboten, hier Nachhilfe zu leisten.
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