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Haushalt 2016
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und
Herren,
die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.
Seit 1999 unterstützt der Bund die Aufwertung städtebaulich, wirtschaftlich
und sozial benachteiligter und strukturschwacher Stadt- und Ortsteile.
Bisher wurden 659 Gesamtmaßnahmen in 390 Kommunen in das
Bund-Länder-Programm aufgenommen. 2014 wurde das Programm von 40 Mill. € auf
150 Mill. € aufgestockt. Dieser bereitgestellte Geldbetrag galt auch für
2015. Wie die Bereitstellung der Fördermittel in den kommenden Jahren
aussehen wird, kann aufgrund der Haushaltslage sowie der aktuellen
Finanzsituation des Bundes- und Landeshaushaltes wohl nicht beziffert
werden. Schon aus diesem Grund war es wichtig den Schopf zu ergreifen und
für die Sanierung des Ochsens den Antrag auf Förderung zu stellen. Die
Aufnahme in das Städteförderungsprogramm ist die Chance unsere Stadt weiter
zu entwickeln. Die Zusage der Förderung für die Arbeit des Büros
Rittmannsperger liegt vor. Wer weiß, wie lange dies noch möglich ist.
Unseres Erachtens hätte die Verwaltung den Verfahrensablauf forcieren
müssen, um noch im Jahr 2015 die Leistungsstufe HOAI 1 – 3 dem Büro
Rittmannsperger zu vergeben, um in den Genuss des Startergeld i. H. von
500.000,00 € zu kommen. Die Einhaltung der Frist zum 30.9.2015 wurde
versäumt . Dabei möchte ich aber betonen, dass dies keineswegs ein
Versäumnis des Stadtrates war. So bedarf es für 2016 eines neuen Antrages in
der Hoffnung, dass auch dieser positiv beschieden wird. Die Einstellung
eines Geldbetrages i. H. von 150.000,00 € im Haushalt 2016 ist sicherlich
notwendig und richtig, damit erste Maßnahmen 2016 ergriffen werden können
sowie auch 150.000,00 € für den Neu bzw. Umbau „Ochsen“. Dennoch sollte die
Abstimmung im Stadtrat über die endgültige Durchführbarkeit des Projektes
der Kostenkalkulation und der Höhe der Fördermittel vorbehalten bleiben. Ob
wir es uns im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die
Schuldenentwicklung dann noch leisten können, bleibt abzuwarten. Die FWG
wird die weiteren Vorgänge kritisch beleuchten.
Die Realisierung des Klimaschutzprogramms in der Wilfried-Dietrich-Halle
haben wir 2015 mit dem Einbau einer neuen Lüftungsanlage begonnen. Weitere
diesbezügliche Projekte werden folgen müssen, da auch unsere Stadt einen
Beitrag für die Klimaschutzziele des CO 2-Ausstosses bis 2030 leisten
möchte. Wir sollten allerdings bei der Auswahl weiterer städtischer
Immobilien darauf achten, dass es, abgesehen von der CO 2 Einsparung, auch
lohnenswerte Objekte sind, deren Auswahl aber nicht die Verwaltung allein
bestimmen sollte. In der Hoffnung auf Fördermittel für die Stelle eines
Klimaschutzmanagers erwarten wir eine rege Zusammenarbeit in den Gremien.
Lohnenswert möchte ich allerdings nicht mit wirtschaftlich gleichstellen.
Unter diesem Aspekt ist der finanzielle Einsatz sicherlich höher als die
Einsparung. Aber für das ehrgeizige Ziel des Klimaschutzes, dem sich auch
Bund und Länder sowie viele Kommunen angeschlossen haben, ist es eine gute
Investition für unsere Nachkommen. Wir müssen aber auch den Mut haben zu
sagen, dieses Jahr nicht, wenn die hauswirtschaftliche Lage es nicht
erlaubt. Also nicht auf Teufel komm raus. Es ist erfreulich, dass derzeit
die sanitären Anlagen in der Wilfried-Dietrich-Halle saniert werden. Diese
Sanierung war bei weitem überfällig und den Gästen der Veranstaltungen in
der Wilfried-Dietrich-Halle nicht mehr zuzumuten. Im wahrsten Sinne des
Wortes stank dies uns gewaltig.
Es ist gekommen wie es kommen musste und nach dem Neubau der KITA „Großer
Garten“ früher als wir dachten. Unsere Kindergärten reichen für die zu
erwartenden Kapazitäten nicht aus und so sind wir wieder gefordert,
entsprechende KITA-Plätze bereitzustellen. Zum 1.8.2016 wird der fehlende
Bedarf ca. 115 Kita-Plätze betragen, 2018 voraussichtlich 180 Plätze. Die
Erweiterung der KITA „ Am Wald“ mittels Bauwagen ist unseres Erachtens eine
gute Lösung, da gerade dort die Resonanz der KITA sehr groß ist und den
Kindern sicherlich auch das Leben im Bauwagen im Wald eine Art „Abenteuer“
vermitteln wird. Die Angliederung der Bauwagen an andere KITA`s hat unseres
Erachtens deshalb auch keinen Sinn. Um den Neubaueiner KITA kommen wir lt.
Kinderbedarfsplanung nicht herum. Andere bestehende kommunale KITA´s dürfen
wir nicht vergrößern und fabrikähnliche Verhältnisse fördern. Diese beiden
Projekte werden uns im Soll unter Anrechnung der zu erwartenden Zuschüsse
des Landes und des Kreises ca. 2,5 Mill. € kosten, die wir uns wieder zu
Lasten anderer Haushaltstitel aus den Rippen schneiden müssen. Aber alles
lamentieren hilft nicht, wir benötigen aufgrund der Rechtsansprüche diese
KITA-Plätze und müssen auch für deren Existenz sorgen.
Für die Erschließung des Baugebietes „Max Ernst-Straße“ im Großen Garten
haben wir 870.000,00 € eingeplant. Die Bauplätze gehen im voraus weg wie
warme Semmeln. Der Entschluss das Baugebiet mit Kalter Nahwärme mit
Wärmepumpen auszustatten, war eine gute und richtige Entscheidung. Die
Nachfrage nach den Bauplätzen gibt uns recht. Das bedeutet aber auch, dass
wir derzeit keine Bauplätze mehr im Angebot haben.
In diesem Jahr in der FLNP ausgelaufen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie
wir uns hinsichtlich von Neubaugebieten weiter entwickeln wollen. Auch hier
bedeutet Stillstand gleich Rückschritt.
Zeitliche Fehler aus der Vergangenheit, wie im „Großen Garten geschehen“
können wir uns nicht leisten. Gelände für Neubaugebiete haben wir nicht in
Hülle und Fülle. Hier bietet sich das Gelände der Bleichwiese nördlich des
Rehbachs an.
Auch hinsichtlich des Industriegebietes müssen wir uns Gedanken machen. Wie
soll es weiter gehen? Langsam aber sicher stoßen wir in jeder Beziehung an
unsere Grenzen. Wo können wir noch Industriegebiete ausweisen? Aufgaben, die
uns in nächster Zeit beschäftigen werden!
Für die konsequente Weiterführung der Ausstattung von Straßenleuchten mit
LED haben wir für 2016 wiederum 150.000,00 € eingeplant. Diese Umstellung
auf LED sollten wir auch im Hinblick auf die Ersparnis von Strom und CO 2
beibehalten.
Der Haushalt 2016 ist ansonsten spartanisch ausgestattet mit den üblichen
alljährlich wiederkehrenden Ausgaben. Die Kreisumlage erhöht sich 2016 um 1
% auf 43,38 % und entspricht ca. 8.700.000,00 €. Dies bedeutet eine
Mehrbelastung von ca. 900.000,00 €. Die Gewerbesteuer war im Haushalt 2015
mit 5.500.000 € zu großzügig bemessen und wurde für 2016 nach unten auf
4.000.000,00 € korrigiert. Der Ergebnishaushalt 2016 wird erfreulicherweise
dennoch ausgeglichen sein aufgrund Verkaufs weiterer Bauplätze in der
Max-Ernst-Straße. Ein guter Einstand für unseren neuen Stadtkämmerer.
Der Schuldenstand wird Ende 2016 ca. 27.500.000,00 € betragen. Seit Jahren
geben wir Geld aus, deren Ausgaben wir nicht zu verschulden haben und uns
sowie allen Kommunen letztendlich diktiert worden sind. Aber dennoch kommt
es für die FWG nicht in Frage, freiwillige Zuschüsse an Vereine und
Institutionen zu kürzen, da diese wertvolle Arbeit für die Allgemeinheit
leisten.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des Haushaltsplanes 2016, welcher
die Bandbreite unseres Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. Wenn wir
das nächste Jahr ebenfalls ohne einen Nachtragshaushalt bewältigen, haben
wir gut gearbeitet.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2016 sowie dem
Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede bei der
Bürgermeisterin Ilona Volk sowie den beiden Beigeordneten, insbesondere dem
Stadtkämmerer und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Stadtwerke für
Ihre Arbeit bedanken und wünscht allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein
gutes Neues Jahr 2016.
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