Begründung zur Einrichtung einer Steuerungsgruppe
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, FWG und Grüne
beabsichtigt nochmals Bewegung in das Projekt Soziale Stadt "Oxe" zu
bringen und eine Steuerungsgruppe zu installieren, die sich mit dem
zeitlichen Ablauf und nach Vorlage des integrierten Handlungskonzeptes vor
allem mit dessen Inhalt beschäftigt.
Falls wir es wirklich wollen, dass aus dem Ochsen etwas werden soll, ist es
die Chance mit öffentlichen Zuschüssen den Ochsen wieder Leben einzuhauchen.
Diese Steuerungsgruppe hat keinen finalen Charakter, sondern soll lediglich
Empfehlungen für die Ausschüsse und den Stadtrat erarbeiten und nach
Möglichkeit die Vorstellungen aller Fraktionen und fraktionsloser Stadträte
widerspiegeln.
Vielleicht hätten wir uns schon früher intern zusammen
setzen sollen, dann wäre uns vieles erspart geblieben.
Wir müssen einen Neuanfang wagen und unbefangen an das
Projekt herangehen. Sämtliche Egoismen und Vorbehalte sollten außen vor
bleiben.
Einer geforderten Abstimmung der Bürger stehe ich persönlich
kritisch gegenüber. Es hört sich gut an und ist populär aber denkt man etwas
weiter dann stellen sich zumindest für mich einige ungeklärte Fragen.
Vor allem, über was soll der Bürger abstimmen, wenn er nicht
weiß, über was er abstimmen soll. Solange keine fundierten Zahlen und
Informationen vorliegen, kann m. E. keine Bürgerabstimmung erfolgen.
Übrigens, was anderes hatten wir auch nicht verlangt, um eine endgültige
Entscheidung zu treffen.
Mit diesem Thema sollte sich aber letztendlich die
Steuerungsgruppe beschäftigen.
Also, reißen wir uns zusammen, setzen uns an einen Tisch und
erarbeiten das Beste für unsere Stadt. Es steht uns auch in der Außenwirkung
recht gut zu Gesicht, gemeinsam auf einen Nenner zu kommen.
Die Städte Speyer, Ludwigshafen, Landau, Neustadt haben uns
gezeigt, was man mit dem Projekt Soziale Stadt gemeinsam bewegen kann.
Das können wir mit gutem Willen doch schließlich auch!
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender FWG
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