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Stellungnahme der Ratsfraktionen FWG, SPD,
Bündnis90Die Grünen sowie des Ratsmitglieds Karen Lill (Freie Demokraten)
zum Bürgerbegehren "Begegnungszentrum im Ochsen" am 5.3.2017
Nach der Einwohnerversammlung vom 21.2.2017 und der
Berichterstattung darüber nehmen wir nochmals Stellung zum Verfahren.
In der Einwohnerversammlung und in der Diskussion in der
Bürgerschaft wurde immer wieder die fehlende oder ungenaue Kostenschätzung
beklagt. Mit Recht. Für eine vernünftige Entscheidung hätte es eine
sorgfältige Kostenschätzung durch einen Architekten gebraucht. Die
Fraktionen der FWG, SPD, Grüne sowie der Vertreterin der FDP haben deshalb
in der Ratssitzung am 21.4.2016 dafür gestimmt, aus den Ideen aus den
Bürgerforen (Nov. 2015, Jan 2016, Feb. 2016) entsprechend den
Förderbestimmungen ein Nutzungskonzept zu machen und einen Architekten mit
einer Kostenschätzung zu beauftragen.
Diese Leistung des Architekten hätte ca. 40.000€ gekostet
(die im Rahmen des Projekts Soziale Stadt gefördert worden wären). Die
Mehrheit aus CDU, UWG, Alfa war jedoch dagegen, weil sie wollten, dass das
Objekt von einem Investor (der in 16 Jahren seit Kauf des Objekts nicht
gefunden wurde) übernommen oder wenigstens teilweise kommerziell genutzt
wird. Über den baufälligen Zustand der Immobilie und die jahrelange
vergebliche Suche nach einem Interessenten sehen die Kollegen dabei
großzügig hinweg. Sie fürchten, dass die Stadt die Folgekosten nicht tragen
kann – und bewirken zugleich, dass man diese Folgekosten nicht einmal
berechnen kann. Der Bürger hat besseres verdient.
Weil sich Ratsmitglied Tedesco bei der Abstimmung enthielt,
konnte keine Kostenschätzung beauftragt werden. Uns erscheint es
bemerkenswert, dass in der Einwohnerversammlung keiner der ach so sparsamen
(außer zum Schluss Reiner Huber, CDU) Ratsmitglieder erklärt hat, dass und
warum sie gegen den Auftrag für die Kostenschätzung gestimmt haben. Das
hätten sie ja erklären können. Sie haben es aber nicht getan. Das kann der
Bürger erst bewerten, wenn er davon weiß. Offene Karten sehen unserer
Meinung nach anders aus. Der Bürger hat besseres verdient.
Die CDU hatte besonders kritisiert, dass das Integrierte
Handlungskonzept zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht vorlag. Sie hätte
wissen können, dass die Kostenschätzung anhand der förderfähigen
Bürgervorschläge nur ein erster Schritt gewesen wäre, auf dem weitere, auch
Änderungen hätten folgen können. Sie nahm aber die Fortdauer des Stillstands
billigend in Kauf. Der Bürger hat besseres verdient.
Das Bürgerbegehren wurde angestrengt, um den Stillstand um
das Projekt zu beenden. Dass die Kostenschätzung den Bürgern zu wenig genau
ist, wussten alle im Rat. Der Initiator war aber nicht bereit, das
Bürgerbegehren zurückzuziehen. Auch nicht, nachdem er erfuhr, dass die
Zweckbindung "soziale Begegnungsstätte" seit dem Erwerb bereits besteht und
es seitdem stets eine Frage der verfügbaren Finanzen war, dass der Umbau
nicht stattfand. Wenn der Rat das Bürgerbegehren abgesagt hätte, hätte es so
ausgesehen, als wollten wir den Bürgern die Entscheidung nicht überlassen.
Also wird es nun durchgezogen. Wir hoffen, dass die Bürger dem Rat die
Möglichkeit geben, das Projekt weiter zu verfolgen, indem sie beim
Bürgerbegehren mit Ja stimmen.
Am Rande der Einwohnerversammlung hörte man mit höhnischem
Unterton die Vermutung, wenn das Gebäude umgebaut werde, würde es "Ilona-Volk-Haus"
heißen. Das ist so abwegig wie nur was. Denn das Gebäude wurde erworben, als
im Schifferstadter Rat noch die CDU die Mehrheit hatte. Es ist wirklich
traurig, dass, anstelle alle Kräfte für die Gestaltung der Zukunft zu
bündeln, Missgunst und Häme so ein Projekt belasten. Wer andere Ideen hat,
Parkplatz, begrünte Freifläche, Abriss, Mensa im Gemeindezentrum und
Bürgerhaus im Ochsen – jede Idee kann doch ganz einfach in die Diskussion
eingebracht werden, anstatt aus dem Hinterhalt und hinter vorgehaltener Hand
verächtlich ausgestreut zu werden, als wenn der Stadtrat zu blöd wäre, sich
was gescheites einfallen zu lassen.
Wir bedauern sehr, dass die Bürger unter diesen Umständen
abstimmen müssen. Mit einem Bürgerbegehren sollte kein Schindluder getrieben
werden. Machen wir nun das Beste daraus. Aus der Beteiligung am
Bürgerbegehren wird man erkennen können, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern
das Thema Ochse/Bürgerhaus wichtig ist. Und das Ergebnis des Bürgerbegehrens
wird zeigen, ob die Bürgerinnen und Bürger dafür sind, den Ratsbeschluss aus
dem Jahr 2000 nun umzusetzen, oder ob der Rat über den Ochsen ganz neu
beraten muss.
Schifferstadt, den 25.2.2017
Die Ratsfraktionen der FWG, SPD, Grünen und Ratsmitglied
Karen Lill
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