Sehr geehrte
Damen und Herren,
ich möchte
meine Rede zum Haushalt 2018 mit einem Zitat von Johann
Wolfgang von Goethe beginnen:
Der Worte sind
genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen.
M. E. sind
diese bisher in Bezug auf die Soziale Stadt überfällig. Es
sind bereits ca. 3 Jahre vergeudet worden, ohne dass etwas
konkretes umgesetzt werden konnte. Das Thema "Ochsen" war
monatelang im Stadtrat ein Reiz- und Streitthema, das
letztendlich in einem bisher einmaligen Bürgerbegehren im
März gipfelte. Dem knappen Ausgang dieses Bürgerbegehrens
pro „Ochsen“ folgte ein urplötzlich bekanntgemachter
Bescheid der Denkmalschutzbehörde aus dem Jahre 1990, wonach
der Saalbau des Ochsens unter Denkmalschutz steht und nicht
wie stets angenommen lediglich die Fassade. Danach ruht der
See und es sind bisher keine Anzeichen erkennbar, das
positive, wenn auch knappe Ergebnis des Bürgerbegehrens in
die Tat umzusetzen. Ich bin aber der Auffassung, dass dieses
Bürgerbegehren unter falschen Voraussetzungen durchgeführt
wurde und überflüssig war. Im Mai 2016 hatte die FWG die
Verwaltung aufgefordert mit der Denkmalschutzbehörde über
eine Rücknahme des Denkmalschutzes zu sprechen. Der Antrag
hatte sich auf die uns bekannte beschränkte Kenntnis der
Fassade des Saalbaus auf den Denkmalschutz bezogen.
Spätestens damals hätte ich dann eine Aufklärung seitens der
Verwaltung erwarten können und müssen. Die Verwaltung muss
sich hier den Vorwurf der Versäumnis gefallen lassen den
Stadtrat auf die tatsächliche Sachlage hinzuweisen. Das
ablehnende Ergebnis des Gesprächs wäre dann zweifelsfrei das
gleiche gewesen, man hätte sich aber wie bereits erwähnt das
Bürgerbegehren sparen können. Es ist aber mehr als richtig
im Haushalt 500.000,00 € einzusetzen, um vorab die
Beauftragung eines Architekten für die Leistungsstufe 1-3 zu
beschließen und evtl. erste Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Die Chance der Zuschüsse "Soziale Stadt" haben wir kein
zweites Mal. Die Fraktion der FWG ist der Ansicht, dieses
historische Bauwerk zu sanieren und zu erhalten. Ansonsten
haben wir irgendwann eine Ruine und sie ist dem Verfall
preisgegeben. Dies ist wahrlich keine Förderung der
Innenstadtentwicklung, sondern der Ochsen entwickelt sich zu
einem Schandfleck in bester Lage. Wir haben daher auch schon
historisch gesehen und als Eigentümer dieses Anwesens eine
Verantwortung für dieses Gebäude. Mein bisheriges Fazit
lautet bisher: Außer Spesen nichts gewesen.
Für weitere
Maßnahmen der Sozialen Stadt stehen 650.000,00 € im
Haushalt. Für eine Neugestaltung des Kreuzplatzes wurde ein
Workshop abgehalten mit vielen von Bürgern vorgeschlagenen
Ideen zur Neugestaltung. Seien wir auf das Ergebnis
gespannt. Weitere Themen sind Bahnhofsvorplatz, Bolzplatz
Bleichwiese und Erlebbarkeit des Rehbaches Bahnhofstraße bis
Bleichwiese. Hoffentlich verbleibt es nicht nur bei der
Planung, die letztendlich in der Schublade verstaubt und
ihre letzte Ruhe findet.
Das
Straßennetz ist mittlerweile sanierungsbedürftig und darf
nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nichts ist
schlimmer als ein Sanierungsstau. Es ist deshalb wichtig und
wichtig, dass wir jedes Jahr ein Geldbetrag i. H. von
400.000,00 € bereit stellen, um die Sicherheit auf unseren
Straßen zu gewährleisten.
Für die
konsequente Weiterführung der Ausstattung von
Straßenleuchten mit LED investieren wir für 2018 weitere
150.000 €. Eine gute Wahl uns für diese Leuchtmittel im
Hinblick auf Energie und CO2-Ausstoß zu entscheiden.
Für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den
gesamten Stadtbereich haben wir ebenfalls 150.000,00 €
eingestellt.
Weitere
wichtige Investitionen sind die Ausgaben 2018 für den
Brandschutz i.H. von 100.000,00 € und das Klimateilkonzept
i. H. von 130.000,00 € für die eigenen Liegenschaften. Hier
sind jedoch stattliche Zuschüsse von Bund, Land, Kreis zu
erwarten, so dass sich die Ausgaben in einem erträglichen
Maß befinden.
Der größte
Geldposten umfasst der soziale Bereich für Kindergärten und
Schulen. Die Pflichtaufgabe zur Schaffung weiterer
KITA-Plätze verschlingt mittlerweile abgesehen von der
finanziellen Investition die logistische Vorstellungskraft
und Planung weiterer Standorte von Kindergärten. Eine neue
Einrichtung soll auf dem Bolzplatz „Am Waldspitzweg“
entstehen verbunden mit einem neuen Bolzplatz für die
Nutzung nach Ende der Kindergartenzeiten für jedermann.
Abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse haben wir ca. 3 Mio.
€ zu zahlen. Es ist aber kein verlorenes Geld sondern eine
weitere Investition in die Zukunft mit einem Gegenwert. Eine
Erweiterung der KITA Dörfelnest sowie der KITA Kinderburg
helfen uns aus der Klemme, wobei m. E. die KITA Kinderburg
aufgrund ihrer Enge den Rahmen der Kinderversorgung sprengt
und die Kapellenstraße verkehrstechnisch überfordert. Dies
ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Laut des
Jugendhilfeberichtes des Rhein-Pfalz-Kreises fehlen uns
alsbald weitere 7 Gruppen für KITA-Plätze. Unser
Einfallsreichtum ist also weiterhin gefragt. Folglich ist
auch die Kapazität unserer Grundschulen zu klein, so dass
wir auch im Bereich Schulen kräftig investieren müssen.
Hierzu wird derzeit das Haus der Vereine für zusätzliche
Klassenräume fit gemacht sowie die Erweiterung zusätzlicher
Räumlichkeiten in der Grundschule Süd heute in die Wege
geleitet. Dies wird uns im Jahr 2018 ca. 2,1 Mio. € kosten.
Ich bezweifle, dass dies letztlich ausreichend sein wird.
Auch hier werden Ideen gefragt sein.
Auch möchte
die Fraktion der FWG unsere Kinder und Jugendliche an der
Umsetzung der Kindergrundrechte und an dem
Weiterentwicklungsprozess im Jugendbereich unserer Stadt
beteiligen. Deshalb haben wir den Antrag auf Beitritt zur
„Kinderfreundlichen Kommune“ von UNICEF und dem Deutchen
Kinderhilfswerk eingebracht. Dieses Projekt ist Bestandteil
des heute beschlossenen Quartiersmanagement, auf das wir
Wert legen.
Für die
Sicherheit unserer Bürger ist es uns wert für die nächsten
drei Jahre in den Fuhrpark der Feuerwehr ca. 520.000,00 € zu
investieren. Das erarbeitete Fahrzeugkonzept der Feuerwehr
ist überzeugend und unterstützungswert. Somit wäre unsere
Feuerwehr für die nächsten Jahre für die zahlreichen
Aufgaben und Arbeitsfelder schlagkräftig gut aufgestellt.
Die
vorgenannten Aufzählungen sind ein kleiner aber wichtiger
Ausschnitt unserer Ausgaben für das Jahr 2018.
Der Haushalt
2018 ist wiederum wie jedes Jahr ein Pflichthaushalt und
kein Wunschkonzert. Er ist spartanisch und seriös
ausgestattet mit ca. 10 Mio. € wertbeständiger Investitionen
für die Zukunft und den üblichen alljährlich wiederkehrenden
Ausgaben wie Personal- und Sachkosten. Es besteht kein Grund
diesen Haushalt 2018 schlecht zu reden. Natürlich könnten
wir auf die Investition in KITA und Grundschule
verzichteten. Allerdings gehört gerade dies zu unseren
unabwendbaren Pflichtaufgaben. Die Kreisumlage beträgt ca.
8,7 Mio. €. Aufgrund der guten Haushaltssituation des
Rhein-Pfalz-Kreises wurde die Kreisumlage, so der Beschluss
des Kreistages und vorbehaltlich der Genehmigungsbehörde, um
1 % Punkt gesenkt. Dies bedeutet eine erfreuliche spürbare
Reduzierung der Kreisumlage um ca. 500.000,00 €. Dies ist
für uns etwa wie Weihnachten und Ostern zusammen und wird
sich auch so bald nicht wiederholen.
Die
Gewerbesteuer ist 2018 aller Voraussicht nach mit ca. 6 Mio.
€ an Einnahmen geplant. Dies bedeutet, dass wir in unserer
Stadt ein erfolgreich entwickeltes Gewerbe haben, auf das
wir stolz sein können.
Der Ergebnishaushalt 2018 weist einen Jahresverlust von ca.
1,4 Mio. € sowie eine Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € aus. Ob
wir diesen Geldbetrag aber tatsächlich aufnehmen müssen,
bleibt im laufenden Jahr 2018 abzuwarten. Aufgrund einer
umsichtigen Arbeit unseres Stadtkämmerers können wir 2,1
Mio. € als Schuldenkonsolidierung tilgen. Der Schuldenstand
wird sich Ende 2018 trotz der vorgenannten millionenschweren
Investitionen voraussichtlich auf ca. 28 Mio. € erhöhen.
Seit Jahren
geben wir Geld als Pflichtausgaben aus, die uns sowie allen
Kommunen letztendlich diktiert werden. Aber dennoch kommt es
für die FWG nicht in Frage, freiwillige Zuschüsse an Vereine
und Institutionen zu kürzen und weiterhin nach Augenmaß zu
gewähren. Diese wertvolle Arbeit der Vereine und
Institutionen müssen wir für die Allgemeinheit nach
Möglichkeit weiter fördern.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des
Haushaltsplanes 2018, welcher die Bandbreite unseres
Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. 2017 sind wir
ohne Nachtragshaushalt ausgekommen. Wenn wir dies 2018
ebenfalls bewerkstelligen können, haben wir gut gearbeitet.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2018
sowie dem Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede
bei der Bürgermeisterin Ilona Volk, der wir die besten
Genesungswünsche aussprechen sowie den beiden Beigeordneten
Peter Kubina und Marion Schleicher-Frank vor allem für die
geleistete Arbeit ihrer monatelangen Vertretung der
Bürgermeisterin.
Dem
Stadtkämmerer Michael Sellinger und den Mitarbeitern der
Verwaltung sowie der Stadtwerke möchte ich mich ebenfalls im
Namen der FWG für ihre Arbeit bedanken und wünsche allen ein
Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2018. Dies
gilt auch für unsere Bürger sowie den Vertretern der Presse.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG
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