Rede des
Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu erkennen, was unklar in
weiter Entfernung liegt, sondern zu tun, was klar vor uns
liegt.
Dieser Leitspruch sollte eine Leitlinie für unsere
investiven Vorgaben des nächsten Jahres sein.
Ein immer wiederkehrendes Thema ist das Anwesen „Ochsen“.
Die Fraktion der FWG ist der Ansicht, dieses historische
Bauwerk im Rahmen der Förderung „Soziale Stadt“ zu erhalten.
Ansonsten bekommen wir eine Ruine in bester Lage. Ohne unser
Engagement wird diese Immobilie dem Verfall preisgegeben.
Dies ist wahrlich keine erfreuliche Förderung der
Innenstadtentwicklung. Wir haben daher auch schon historisch
gesehen und als Eigentümer dieses Anwesens eine
Verantwortung für dieses Gebäude. Die neulich in der
Stadtratssitzung vorgetragenen Aspekte zweier Kenner der
Materie bestärkt die Fraktion der FWG, die finanzielle
Förderung des „Sozialen Stadt“ auszuschöpfen und das
bauliches Ensemble mit den umliegenden Gebäuden zu erhalten.
Unter Umständen kommt eine Unterschutzstellung der
Denkmalpflege in Betracht. Ob dies für den Ochsen und uns
finanziell ein Fluch oder Segen sein wird, wird sich
herausstellen. Deshalb ist es richtig für die Sanierung
finanzielle Mittel im Haushalt 2019 sowie für die folgenden
Jahren einzustellen. Solch eine Chance der finanziellen
Förderung kommt nicht wieder und sollte nicht vergeudet
werden.
Eine weitere Maßnahme mit finanzieller Unterstützung der
„Sozialen Stadt“ haben wir mit der Neugestaltung des
Kreuzplatzes in Angriff genommen. Der Workshop, welcher von
den Bürgern gut angenommen wurde, erarbeitete geeignete
Ideen bzgl. der Neugestaltung des Kreuzplatzes. Es war eine
hervorragende Idee die Bürger mit ins Boot zu nehmen und
Vorschläge verschiedener Art erarbeiten zu lassen. Der
Kreuzplatz, von Bürgern für unsere Stadt geplant. Wichtig
ist vor allem die Erhaltung des „Weißen Kreuzes“ und der
alten Platanen.
Das Straßennetz ist sanierungsbedürftig und bedarf ständiger
Reparatur und darf nicht auf die lange Bank geschoben
werden. Es ist deshalb wichtig, dass wir jedes Jahr Geld im
Haushalt bereitstellen, um die Sicherheit unserer Straßen zu
gewährleisten.
Für die konsequente Weiterführung der Ausstattung von
Straßenleuchten mit LED investieren wir für 2018 im 4.
Abschnitt weitere 210.000,00 €. Eine gute Wahl uns für diese
Leuchtmittel im Hinblick auf Energie und CO2-Ausstoß zu
entscheiden.
Weitere wichtige Investitionen sind die Ausgaben 2018 für
den Brandschutz i.H. von 200.000,00 € und das
Klimateilkonzept i. H. von 130.000,00 € für die eigenen
Liegenschaften. Hier sind jedoch stattliche Zuschüsse von
Bund, Land, Kreis zu erwarten, so dass sich die Ausgaben in
einem erträglichen Maß befinden.
Für die Sicherheit unserer Bürger ist es uns wert in den
Fuhrpark der Feuerwehr für den Erwerb eines
Einsatzleitwagens und eines Mehrzweckfahrzeugs sowie dem
Umbau der Feuerwehreinsatzzentrale 440.000,00 € zu
investieren. Das erarbeitete Konzept der Feuerwehr hatte
unsere Fraktion überzeugt und unterstützen diese
Investitionen . Somit ist unsere Feuerwehr für die nächsten
Jahre für die zahlreichen Aufgaben und Arbeitsfelder
schlagkräftig gut aufgestellt.
Auch im sportlichen Bereich zeigen wir mit Zuschüssen u. a.
für die Erneuerung des Sportgeländes FSV 13er sowie des
Außensportgeländes bei der Wilfried-Dietrich-Halle
Verantwortung.
Der größte Geldposten umfasst der soziale Bereich für
Kindergärten und Schulen. Die Pflichtaufgabe zur Schaffung
weiterer KITA-Plätze verschlingt mittlerweile abgesehen von
der finanziellen Investition die logistische
Vorstellungskraft und Planung weiterer Standorte von
Kindergärten. Eine neue Einrichtung entsteht derzeit auf dem
ehemaligen Bolzplatz „Am Waldspitzweg“ mit einem neuen
kleineren Bolzplatz für jedermann. Deren Kosten sind
aufgrund der Lage im Bausektor bei weitem höher als geplant.
Die Preissteigerung dürfen wir in aller Regelmäßigkeit zur
Kenntnis nehmen und genehmigen. Eine weitere KITA ist auf
dem Gelände der Caritas am Schwanenweiher geplant sowie
Erweiterungen der KITA´s Dörfelnest und Kinderburg.
Spannend wird es wohl mit dem KITA-Zukunftsgesetz für
Rheinland-Pfalz werden. Man kann erahnen, dass das Land
großes und gutes plant und auf die Kommunen vermutlich
wieder weitere Kosten zukommen werden. Aus Erfahrung werden
wir wieder sagen können, dass das Konnexitätsprinzip des
bestellens und bezahlens Fremdwörter bleiben und die
Kommunen erneut die Hauptlast tragen dürfen.
Die Kapazität unserer Grundschulen ist aufgrund der
zunehmenden Schülerzahlen für die nächsten Jahre zu gering,
so dass wir auch im Bereich Schulen kräftig investieren
müssen. Das ehemalige Haus der Vereine wurde der
ursprünglichen Nutzung wieder zugeführt und zusätzliche
Klassenräume geschaffen. Die Erweiterung der Grundschule Süd
steht uns ab nächstes Jahr ins Haus, wobei die finanzielle
Hauptlast erst 2020 und 2021 mit ca. 5 Mio. € zu Buche
schlagen werden.
Die vorgenannten Aufzählungen sind ein kleiner aber
wichtiger Ausschnitt unserer Ausgaben für das Jahr 2019.
Normalerweise sind Etatberatungen die Kunst, Enttäuschungen
gleichmäßig zu verteilen. Aber dieser Haushalt ist das
Gegenteil.
Der Haushalt 2019 ist wie die letzten Jahre ein
Pflichthaushalt und wenig Wunschkonzert für die
Weiterentwicklung unserer Stadt. 90 % des Haushaltes
bestehen übrigens aus unabwendbaren Pflichtauf- bzw.
ausgaben. Der Haushalt 2019 ist seriös ausgestattet mit ca.
8 Mio. € wertbeständiger Investitionen für die Zukunft und
den üblichen alljährlich wiederkehrenden Ausgaben wie
Personal- und Sachkosten, wobei die Personalkosten aufgrund
des zusätzlichen Personalbedarfs bei der KITA „Am
Meisterschlag“ besonders als Mehrausgaben zu Buche schlagen.
Aber auch diese Ausgaben sind Pflichtausgaben. Natürlich
gibt es in dem Haushalt 2019 auch unerfreuliches und manches
passt einem vielleicht nicht, es besteht aber kein Grund
diesen Pflichthaushalt 2019 schlecht zu reden und sich zu
verweigern. Dies würde eine Lähmung der Verwaltung in jeder
Hinsicht bedeuten.
Die Kreisumlage beträgt ca. 9,9 Mio. €. Aufgrund der guten
Haushaltssituation des Rhein-Pfalz-Kreises verbleibt es bei
der Kreisumlage nach der Senkung 2018 bei 42 %. Dies
bedeutete vor einem Jahr 500.000,00 € weniger Ausgaben als
geplant. Für 2019 bedeutet es allerdings trotz bleibenden
Kreisumlagesatzes eine Erhöhung um 1,2 Mio., die unseren
Haushalt enorm belastet. Mit der Gewerbesteuerumlage sowie
Finanzausgleichsumlage führen wir ca. die Hälfte unseres
Aufkommens an Steuern und ähnlichen Ausgaben ab, so dass
11.009.456 € in unserem Haushalt verbleiben.
Die Gewerbesteuer ist 2019 aller Voraussicht nach mit ca. 6
Mio. € an Einnahmen geplant. Dies bedeutet, dass wir in
unserer Stadt ein erfolgreich entwickeltes Gewerbe haben,
auf das wir stolz sein können.
Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresverlust von ca. 4
Mio. € sowie einen Kreditbedarf für 2019 von ca. 3 Mill. €
aus. In welcher Höhe dies tatsächlich passieren wird, bleibt
im laufenden Jahr 2019 abzuwarten. Aufgrund einer
umsichtigen Arbeit unseres Stadtkämmerers können wir 2,7
Mio. € als Schuldenkonsolidierung tilgen. Der Schuldenstand
wird 2019 trotz der vorgenannten millionenschweren
Investitionen voraussichtlich ca. 20,2 Mio. € sowie einen
Fehlbetrag i. H. von ca. 4,5 Mill. € betragen. Dies ist kein
erfreulicher Umstand, aber wir sind dennoch dieses Jahr
wieder mit einem blauen Auge davon gekommen. Ich bin mir
sicher, dass wir aufgrund der überwiegenden Ausgaben für
Pflichtaufgaben die Genehmigung unseres Haushaltes 2019 von
der Kommunalaufsicht erhalten werden.
Seit Jahren geben wir Geld als Pflichtausgaben aus, die uns
sowie allen Kommunen letztendlich diktiert werden. Aber
dennoch kommt es für die FWG nicht in Frage, freiwillige
Zuschüsse an Vereine und Institutionen zu kürzen und
weiterhin nach Augenmaß zu gewähren. Diese wertvolle Arbeit
der Vereine und Institutionen müssen wir für die
Allgemeinheit nach Möglichkeit weiter fördern.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des
Haushaltsplanes 2019, welcher die Bandbreite unseres
Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. Die vergangenen
Jahre sind wir ohne Nachtragshaushalt ausgekommen und werden
dies 2019 hoffentlich ebenfalls bewerkstelligen können.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2019
sowie dem Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede
bei der Bürgermeisterin Ilona Volk sowie den beiden
Beigeordneten Peter Kubina und Marion Schleicher-Frank für
Ihre Arbeit bedanken.
Dem Stadtkämmerer Michael Sellinger und den Mitarbeitern der
Verwaltung sowie den Stadtwerken möchte ich mich ebenfalls
im Namen der FWG für ihre Arbeit bedanken und wünsche allen
ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2019.
Dies gilt auch für unsere Bürger sowie den Vertretern der
Presse.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG
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