Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine Rede zum Haushalt 2018 mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen:
Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen.
M. E. sind diese bisher in Bezug auf die Soziale Stadt überfällig. Es sind bereits ca. 3 Jahre vergeudet worden, ohne dass etwas konkretes umgesetzt werden konnte. Das Thema „Ochsen“ war monatelang im Stadtrat ein Reiz- und Streitthema, das letztendlich in einem bisher einmaligen Bürgerbegehren im März gipfelte. Dem knappen Ausgang dieses Bürgerbegehrens pro „Ochsen“ folgte ein urplötzlich bekanntgemachter Bescheid der Denkmalschutzbehörde aus dem Jahre 1990, wonach der Saalbau des Ochsens unter Denkmalschutz steht und nicht wie stets angenommen lediglich die Fassade. Danach ruht der See und es sind bisher keine Anzeichen erkennbar, das positive, wenn auch knappe Ergebnis des Bürgerbegehrens in die Tat umzusetzen. Ich bin aber der Auffassung, dass dieses Bürgerbegehren unter falschen Voraussetzungen durchgeführt wurde und überflüssig war. Im Mai 2016 hatte die FWG die Verwaltung aufgefordert mit der Denkmalschutzbehörde über eine Rücknahme des Denkmalschutzes zu sprechen. Der Antrag hatte sich auf die uns bekannte beschränkte Kenntnis der Fassade des Saalbaus auf den Denkmalschutz bezogen. Spätestens damals hätte ich dann eine Aufklärung seitens der Verwaltung erwarten können und müssen. Die Verwaltung muss sich hier den Vorwurf der Versäumnis gefallen lassen den Stadtrat auf die tatsächliche Sachlage hinzuweisen. Das ablehnende Ergebnis des Gesprächs wäre dann zweifelsfrei das gleiche gewesen, man hätte sich aber wie bereits erwähnt das Bürgerbegehren sparen können. Es ist aber mehr als richtig im Haushalt 500.000,00 € einzusetzen, um vorab die Beauftragung eines Architekten für die Leistungsstufe 1-3 zu beschließen und evtl. erste Maßnahmen in die Wege zu leiten. Die Chance der Zuschüsse „Soziale Stadt“ haben wir kein zweites Mal. Die Fraktion der FWG ist der Ansicht, dieses historische Bauwerk zu sanieren und zu erhalten. Ansonsten haben wir irgendwann eine Ruine und sie ist dem Verfall preisgegeben. Dies ist wahrlich keine Förderung der Innenstadtentwicklung, sondern der Ochsen entwickelt sich zu einem Schandfleck in bester Lage. Wir haben daher auch schon historisch gesehen und als Eigentümer dieses Anwesens eine Verantwortung für dieses Gebäude. Mein bisheriges Fazit lautet bisher: Außer Spesen nichts gewesen.
Für weitere Maßnahmen der Sozialen Stadt stehen 650.000,00 € im Haushalt. Für eine Neugestaltung des Kreuzplatzes wurde ein Workshop abgehalten mit vielen von Bürgern vorgeschlagenen Ideen zur Neugestaltung. Seien wir auf das Ergebnis gespannt. Weitere Themen sind Bahnhofsvorplatz, Bolzplatz Bleichwiese und Erlebbarkeit des Rehbaches Bahnhofstraße bis Bleichwiese. Hoffentlich verbleibt es nicht nur bei der Planung, die letztendlich in der Schublade verstaubt und ihre letzte Ruhe findet.
Das Straßennetz ist mittlerweile sanierungsbedürftig und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nichts ist schlimmer als ein Sanierungsstau. Es ist deshalb wichtig und wichtig, dass wir jedes Jahr ein Geldbetrag i. H. von 400.000,00 € bereit stellen, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten.
Für die konsequente Weiterführung der Ausstattung von Straßenleuchten mit LED investieren wir für 2018 weitere 150.000 €. Eine gute Wahl uns für diese Leuchtmittel im Hinblick auf Energie und CO2-Ausstoß zu entscheiden.
Für die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den gesamten Stadtbereich haben wir ebenfalls 150.000,00 € eingestellt.
Weitere wichtige Investitionen sind die Ausgaben 2018 für den Brandschutz i.H. von 100.000,00 € und das Klimateilkonzept i. H. von 130.000,00 € für die eigenen Liegenschaften. Hier sind jedoch stattliche Zuschüsse von Bund, Land, Kreis zu erwarten, so dass sich die Ausgaben in einem erträglichen Maß befinden.
Der größte Geldposten umfasst der soziale Bereich für Kindergärten und Schulen. Die Pflichtaufgabe zur Schaffung weiterer KITA-Plätze verschlingt mittlerweile abgesehen von der finanziellen Investition die logistische Vorstellungskraft und Planung weiterer Standorte von Kindergärten. Eine neue Einrichtung soll auf dem Bolzplatz „Am Waldspitzweg“ entstehen verbunden mit einem neuen Bolzplatz für die Nutzung nach Ende der Kindergartenzeiten für jedermann. Abzüglich der zu erwartenden Zuschüsse haben wir ca. 3 Mio. € zu zahlen. Es ist aber kein verlorenes Geld sondern eine weitere Investition in die Zukunft mit einem Gegenwert. Eine Erweiterung der KITA Dörfelnest sowie der KITA Kinderburg helfen uns aus der Klemme, wobei m. E. die KITA Kinderburg aufgrund ihrer Enge den Rahmen der Kinderversorgung sprengt und die Kapellenstraße verkehrstechnisch überfordert. Dies ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Laut des Jugendhilfeberichtes des Rhein-Pfalz-Kreises fehlen uns alsbald weitere 7 Gruppen für KITA-Plätze. Unser Einfallsreichtum ist also weiterhin gefragt. Folglich ist auch die Kapazität unserer Grundschulen zu klein, so dass wir auch im Bereich Schulen kräftig investieren müssen. Hierzu wird derzeit das Haus der Vereine für zusätzliche Klassenräume fit gemacht sowie die Erweiterung zusätzlicher Räumlichkeiten in der Grundschule Süd heute in die Wege geleitet. Dies wird uns im Jahr 2018 ca. 2,1 Mio. € kosten. Ich bezweifle, dass dies letztlich ausreichend sein wird. Auch hier werden Ideen gefragt sein.
Auch möchte die Fraktion der FWG unsere Kinder und Jugendliche an der Umsetzung der Kindergrundrechte und an dem Weiterentwicklungsprozess im Jugendbereich unserer Stadt beteiligen. Deshalb haben wir den Antrag auf Beitritt zur „Kinderfreundlichen Kommune“ von UNICEF und dem Deutchen Kinderhilfswerk eingebracht. Dieses Projekt ist Bestandteil des heute beschlossenen Quartiersmanagement, auf das wir Wert legen.
Für die Sicherheit unserer Bürger ist es uns wert für die nächsten drei Jahre in den Fuhrpark der Feuerwehr ca. 520.000,00 € zu investieren. Das erarbeitete Fahrzeugkonzept der Feuerwehr ist überzeugend und unterstützungswert. Somit wäre unsere Feuerwehr für die nächsten Jahre für die zahlreichen Aufgaben und Arbeitsfelder schlagkräftig gut aufgestellt.
Die vorgenannten Aufzählungen sind ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt unserer Ausgaben für das Jahr 2018.
Der Haushalt 2018 ist wiederum wie jedes Jahr ein Pflichthaushalt und kein Wunschkonzert. Er ist spartanisch und seriös ausgestattet mit ca. 10 Mio. € wertbeständiger Investitionen für die Zukunft und den üblichen alljährlich wiederkehrenden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten. Es besteht kein Grund diesen Haushalt 2018 schlecht zu reden. Natürlich könnten wir auf die Investition in KITA und Grundschule verzichteten. Allerdings gehört gerade dies zu unseren unabwendbaren Pflichtaufgaben. Die Kreisumlage beträgt ca. 8,7 Mio. €. Aufgrund der guten Haushaltssituation des Rhein-Pfalz-Kreises wurde die Kreisumlage, so der Beschluss des Kreistages und vorbehaltlich der Genehmigungsbehörde, um 1 % Punkt gesenkt. Dies bedeutet eine erfreuliche spürbare Reduzierung der Kreisumlage um ca. 500.000,00 €. Dies ist für uns etwa wie Weihnachten und Ostern zusammen und wird sich auch so bald nicht wiederholen.
Die Gewerbesteuer ist 2018 aller Voraussicht nach mit ca. 6 Mio. € an Einnahmen geplant. Dies bedeutet, dass wir in unserer Stadt ein erfolgreich entwickeltes Gewerbe haben, auf das wir stolz sein können.
Der Ergebnishaushalt 2018 weist einen Jahresverlust von ca. 1,4 Mio. € sowie eine Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € aus. Ob wir diesen Geldbetrag aber tatsächlich aufnehmen müssen, bleibt im laufenden Jahr 2018 abzuwarten. Aufgrund einer umsichtigen Arbeit unseres Stadtkämmerers können wir 2,1 Mio. € als Schuldenkonsolidierung tilgen. Der Schuldenstand wird sich Ende 2018 trotz der vorgenannten millionenschweren Investitionen voraussichtlich auf ca. 28 Mio. € erhöhen.
Seit Jahren geben wir Geld als Pflichtausgaben aus, die uns sowie allen Kommunen letztendlich diktiert werden. Aber dennoch kommt es für die FWG nicht in Frage, freiwillige Zuschüsse an Vereine und Institutionen zu kürzen und weiterhin nach Augenmaß zu gewähren. Diese wertvolle Arbeit der Vereine und Institutionen müssen wir für die Allgemeinheit nach Möglichkeit weiter fördern.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des Haushaltsplanes 2018, welcher die Bandbreite unseres Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. 2017 sind wir ohne Nachtragshaushalt ausgekommen. Wenn wir dies 2018 ebenfalls bewerkstelligen können, haben wir gut gearbeitet.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2018 sowie dem Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede bei der Bürgermeisterin Ilona Volk, der wir die besten Genesungswünsche aussprechen sowie den beiden Beigeordneten Peter Kubina und Marion Schleicher-Frank vor allem für die geleistete Arbeit ihrer monatelangen Vertretung der Bürgermeisterin.
Dem Stadtkämmerer Michael Sellinger und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Stadtwerke möchte ich mich ebenfalls im Namen der FWG für ihre Arbeit bedanken und wünsche allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2018. Dies gilt auch für unsere Bürger sowie den Vertretern der Presse.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG