Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu erkennen, was unklar in weiter Entfernung liegt, sondern zu tun, was klar vor uns liegt.
Dieser Leitspruch sollte eine Leitlinie für unsere investiven Vorgaben des nächsten Jahres sein.
Ein immer wiederkehrendes Thema ist das Anwesen „Ochsen“. Die Fraktion der FWG ist der Ansicht, dieses historische Bauwerk im Rahmen der Förderung „Soziale Stadt“ zu erhalten. Ansonsten bekommen wir eine Ruine in bester Lage. Ohne unser Engagement wird diese Immobilie dem Verfall preisgegeben. Dies ist wahrlich keine erfreuliche Förderung der Innenstadtentwicklung. Wir haben daher auch schon historisch gesehen und als Eigentümer dieses Anwesens eine Verantwortung für dieses Gebäude. Die neulich in der Stadtratssitzung vorgetragenen Aspekte zweier Kenner der Materie bestärkt die Fraktion der FWG, die finanzielle Förderung des „Sozialen Stadt“ auszuschöpfen und das bauliches Ensemble mit den umliegenden Gebäuden zu erhalten. Unter Umständen kommt eine Unterschutzstellung der Denkmalpflege in Betracht. Ob dies für den Ochsen und uns finanziell ein Fluch oder Segen sein wird, wird sich herausstellen. Deshalb ist es richtig für die Sanierung finanzielle Mittel im Haushalt 2019 sowie für die folgenden Jahren einzustellen. Solch eine Chance der finanziellen Förderung kommt nicht wieder und sollte nicht vergeudet werden.
Eine weitere Maßnahme mit finanzieller Unterstützung der „Sozialen Stadt“ haben wir mit der Neugestaltung des Kreuzplatzes in Angriff genommen. Der Workshop, welcher von den Bürgern gut angenommen wurde, erarbeitete geeignete Ideen bzgl. der Neugestaltung des Kreuzplatzes. Es war eine hervorragende Idee die Bürger mit ins Boot zu nehmen und Vorschläge verschiedener Art erarbeiten zu lassen. Der Kreuzplatz, von Bürgern für unsere Stadt geplant. Wichtig ist vor allem die Erhaltung des „Weißen Kreuzes“ und der alten Platanen.
Das Straßennetz ist sanierungsbedürftig und bedarf ständiger Reparatur und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist deshalb wichtig, dass wir jedes Jahr Geld im Haushalt bereitstellen, um die Sicherheit unserer Straßen zu gewährleisten.
Für die konsequente Weiterführung der Ausstattung von Straßenleuchten mit LED investieren wir für 2018 im 4. Abschnitt weitere 210.000,00 €. Eine gute Wahl uns für diese Leuchtmittel im Hinblick auf Energie und CO2-Ausstoß zu entscheiden.
Weitere wichtige Investitionen sind die Ausgaben 2018 für den Brandschutz i.H. von 200.000,00 € und das Klimateilkonzept i. H. von 130.000,00 € für die eigenen Liegenschaften. Hier sind jedoch stattliche Zuschüsse von Bund, Land, Kreis zu erwarten, so dass sich die Ausgaben in einem erträglichen Maß befinden.
Für die Sicherheit unserer Bürger ist es uns wert in den Fuhrpark der Feuerwehr für den Erwerb eines Einsatzleitwagens und eines Mehrzweckfahrzeugs sowie dem Umbau der Feuerwehreinsatzzentrale 440.000,00 € zu investieren. Das erarbeitete Konzept der Feuerwehr hatte unsere Fraktion überzeugt und unterstützen diese Investitionen . Somit ist unsere Feuerwehr für die nächsten Jahre für die zahlreichen Aufgaben und Arbeitsfelder schlagkräftig gut aufgestellt.
Auch im sportlichen Bereich zeigen wir mit Zuschüssen u. a. für die Erneuerung des Sportgeländes FSV 13er sowie des Außensportgeländes bei der Wilfried-Dietrich-Halle Verantwortung.
Der größte Geldposten umfasst der soziale Bereich für Kindergärten und Schulen. Die Pflichtaufgabe zur Schaffung weiterer KITA-Plätze verschlingt mittlerweile abgesehen von der finanziellen Investition die logistische Vorstellungskraft und Planung weiterer Standorte von Kindergärten. Eine neue Einrichtung entsteht derzeit auf dem ehemaligen Bolzplatz „Am Waldspitzweg“ mit einem neuen kleineren Bolzplatz für jedermann. Deren Kosten sind aufgrund der Lage im Bausektor bei weitem höher als geplant. Die Preissteigerung dürfen wir in aller Regelmäßigkeit zur Kenntnis nehmen und genehmigen. Eine weitere KITA ist auf dem Gelände der Caritas am Schwanenweiher geplant sowie Erweiterungen der KITA´s Dörfelnest und Kinderburg.
Spannend wird es wohl mit dem KITA-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz werden. Man kann erahnen, dass das Land großes und gutes plant und auf die Kommunen vermutlich wieder weitere Kosten zukommen werden. Aus Erfahrung werden wir wieder sagen können, dass das Konnexitätsprinzip des bestellens und bezahlens Fremdwörter bleiben und die Kommunen erneut die Hauptlast tragen dürfen.
Die Kapazität unserer Grundschulen ist aufgrund der zunehmenden Schülerzahlen für die nächsten Jahre zu gering, so dass wir auch im Bereich Schulen kräftig investieren müssen. Das ehemalige Haus der Vereine wurde der ursprünglichen Nutzung wieder zugeführt und zusätzliche Klassenräume geschaffen. Die Erweiterung der Grundschule Süd steht uns ab nächstes Jahr ins Haus, wobei die finanzielle Hauptlast erst 2020 und 2021 mit ca. 5 Mio. € zu Buche schlagen werden.
Die vorgenannten Aufzählungen sind ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt unserer Ausgaben für das Jahr 2019. Normalerweise sind Etatberatungen die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Aber dieser Haushalt ist das Gegenteil.
Der Haushalt 2019 ist wie die letzten Jahre ein Pflichthaushalt und wenig Wunschkonzert für die Weiterentwicklung unserer Stadt. 90 % des Haushaltes bestehen übrigens aus unabwendbaren Pflichtauf- bzw. ausgaben. Der Haushalt 2019 ist seriös ausgestattet mit ca. 8 Mio. € wertbeständiger Investitionen für die Zukunft und den üblichen alljährlich wiederkehrenden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten, wobei die Personalkosten aufgrund des zusätzlichen Personalbedarfs bei der KITA „Am Meisterschlag“ besonders als Mehrausgaben zu Buche schlagen. Aber auch diese Ausgaben sind Pflichtausgaben. Natürlich gibt es in dem Haushalt 2019 auch unerfreuliches und manches passt einem vielleicht nicht, es besteht aber kein Grund diesen Pflichthaushalt 2019 schlecht zu reden und sich zu verweigern. Dies würde eine Lähmung der Verwaltung in jeder Hinsicht bedeuten.
Die Kreisumlage beträgt ca. 9,9 Mio. €. Aufgrund der guten Haushaltssituation des Rhein-Pfalz-Kreises verbleibt es bei der Kreisumlage nach der Senkung 2018 bei 42 %. Dies bedeutete vor einem Jahr 500.000,00 € weniger Ausgaben als geplant. Für 2019 bedeutet es allerdings trotz bleibenden Kreisumlagesatzes eine Erhöhung um 1,2 Mio., die unseren Haushalt enorm belastet. Mit der Gewerbesteuerumlage sowie Finanzausgleichsumlage führen wir ca. die Hälfte unseres Aufkommens an Steuern und ähnlichen Ausgaben ab, so dass 11.009.456 € in unserem Haushalt verbleiben.
Die Gewerbesteuer ist 2019 aller Voraussicht nach mit ca. 6 Mio. € an Einnahmen geplant. Dies bedeutet, dass wir in unserer Stadt ein erfolgreich entwickeltes Gewerbe haben, auf das wir stolz sein können.
Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresverlust von ca. 4 Mio. € sowie einen Kreditbedarf für 2019 von ca. 3 Mill. € aus. In welcher Höhe dies tatsächlich passieren wird, bleibt im laufenden Jahr 2019 abzuwarten. Aufgrund einer umsichtigen Arbeit unseres Stadtkämmerers können wir 2,7 Mio. € als Schuldenkonsolidierung tilgen. Der Schuldenstand wird 2019 trotz der vorgenannten millionenschweren Investitionen voraussichtlich ca. 20,2 Mio. € sowie einen Fehlbetrag i. H. von ca. 4,5 Mill. € betragen. Dies ist kein erfreulicher Umstand, aber wir sind dennoch dieses Jahr wieder mit einem blauen Auge davon gekommen. Ich bin mir sicher, dass wir aufgrund der überwiegenden Ausgaben für Pflichtaufgaben die Genehmigung unseres Haushaltes 2019 von der Kommunalaufsicht erhalten werden.
Seit Jahren geben wir Geld als Pflichtausgaben aus, die uns sowie allen Kommunen letztendlich diktiert werden. Aber dennoch kommt es für die FWG nicht in Frage, freiwillige Zuschüsse an Vereine und Institutionen zu kürzen und weiterhin nach Augenmaß zu gewähren. Diese wertvolle Arbeit der Vereine und Institutionen müssen wir für die Allgemeinheit nach Möglichkeit weiter fördern.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des Haushaltsplanes 2019, welcher die Bandbreite unseres Vorhabens des nächsten Jahres widerspiegelt. Die vergangenen Jahre sind wir ohne Nachtragshaushalt ausgekommen und werden dies 2019 hoffentlich ebenfalls bewerkstelligen können.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2019 sowie dem Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede bei der Bürgermeisterin Ilona Volk sowie den beiden Beigeordneten Peter Kubina und Marion Schleicher-Frank für Ihre Arbeit bedanken.
Dem Stadtkämmerer Michael Sellinger und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Stadtwerken möchte ich mich ebenfalls im Namen der FWG für ihre Arbeit bedanken und wünsche allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2019. Dies gilt auch für unsere Bürger sowie den Vertretern der Presse.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG