Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020
wird mit einem Jahresfehlbetrag i.H. von 1.348.500,00 € festgesetzt und kann derzeit noch aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre ausgeglichen werden.
Dieser kann aus der Entnahme von Finanzmitteln i.H. von 1.213.900 € und einer gut verzinsten Geldanlage i. H. von 64.340 € abgefedert werden. Leider läuft die gut verzinste Geldanlage nun aus und aufgrund des niedrigen Zinsniveaus ist in den künftigen Jahren nicht mehr mit zusätzlichen Zinsgewinnen zu rechnen, da die 0,0 Zinspolitik auch in den kommenden Jahren den Kapitalmarkt beherrschen wird.
Eine Gebührensenkung ist ausgeschlossen und wir können froh sein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Pfalz-Kreises für das Jahr 2020 nochmals stabile Müll- und Entsorgungsgebühren zusichern können. Und dies schon konstant seit 2012. Der EBALU konnte in den zurückliegenden Jahren überwiegend gute Jahresergebnisse erzielen bzw. konnte diese mit Rücklagen ausgleichen. Dies zeigt, dass der EBALU auf dem richtigen Weg war. Für das Jahr 2020 wurde eine Gebührenkalkulation erstellt, deren Rechtssicherheit noch geprüft werden muss. Wohin die Reise gehen wird, müssen wir abwarten. Natürlich haben wir noch das tatsächliche Ergebnis für das Jahr 2019 abwarten. Die Sparte Verwertung Altpapier unterliegt einer Art Sprunghaftig- und Beweglichkeit. Inwieweit wir hier wirtschaftlich arbeiten können, hängt von der fehlenden Vereinbarung bzgl. u. a. der finanziellen Beteiligung des Dualen Systems ab. Auf diese Beteiligung ist der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft angewiesen.
Momentan bestehen keine finanziellen Risiken bzgl. der betrieblichen Entwicklung oder der Bestandsgefährdung des Betriebes. Kredite für Investitionen oder Investitionszuschüssen sind nicht erforderlich. So kurz gefasst das Primäre des Wirtschaftsplanes für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.
Das 1. Halbjahr 2019 wies einen Fehlbetrag i. H. von 360.000 € aus.
Der Jahresabschlusses 2018 ergab noch einen Jahresüberschuss i. H. von 66.370 €. Dies beweist, dass das Geschäft mit dem Müll ein unkalkulierbares Geschäft mit Höhen und Tiefen ist vergleichbar mit einem Aktienkurs.
Die Zusammenarbeit mit der GML in Ludwigshafen zur Verbrennung der Restabfälle, den Vertragspartnern Remondis und Zeller/Südmüll sowie mit der ZAK in Kaiserslautern hinsichtlich der Bioabfälle gewährleisten in einem starken kommunalen Verwertungsverband bei optimalen Auslastungen stabile und dauerhaft günstige Preise, von denen unseren Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Pfalz-Kreises profitieren konnten. Man kann behaupten, dass nunmehr die fetteren Jahre vorbei sind.
Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft ist dennoch gut aufgestellt und kann optimistisch in die Zukunft blicken.
Der Kreisbeigeordnete für den Bereich Abfallwirtschaft, die Werkleitung und das ganze Team des Fachbereichs des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft konnten im nahezu abgelaufenen Jahr über Arbeit nicht klagen und die Abfallwirtschaft gewähren Ihnen im Grunde genommen einen sicheren Arbeitsplatz.
Denn Müll wird es immer geben und es wird immer noch zu viel Müll produziert. Vielleicht sollte man einmal anfangen etwas vernünftiges zu produzieren. Im Grunde genommen ist Abfall das, was im Einzelnen abfällt und dann in rauen Mengen anfällt.
Der Mensch ist nicht das Produkt seiner Umwelt – die Umwelt ist das Produkt des Menschen.
Abschließend möchte ich mich im Namen der FWG-Fraktion bei dem Kreisbeigeordneten, der Werkleitung und dem Team des Abfallbereichs für ihren Einsatz und Arbeit bedanken. Transparenz gegenüber dem Werkausschuss und dem Kreistag hatten immer Priorität. Die Fraktion der FWG wünscht allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.
Die Fraktion der FWG stimmt dem vorliegenden Wirtschaftsplan zu.
Dieter Weißenmayer
FWG-Kreistagsmitglied