Meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich Namen der FWG-Fraktion die Haushaltsrede 2021 mit den Worten der Queen, beginnen: annus horribilis. Das Schreckensjahr Jahr 2020 wird uns in ewiger Erinnerung sein und dessen Grund, die Corona-Pandemie, wird uns auch noch längere Zeit als Damokles-Schwert begleiten. Es wurde und wird in unserer gewohnten Freiheit einiges abverlangt, aber dennoch bin ich der Meinung, dass wir basierend auf der Vernunft unserer Bürger bisher die Lage gut gemeistert haben.
Trotz alledem müssen wir gerade ausschauen und uns weiterhin für unsere Zukunft in Schifferstadt einsetzen. Bei der im Haushaltsjahr 2021 prognostizierten Schuldenlast von über 30 Mio. €, fällt es schwer, neben den Pflichtaufgaben Pflöcke für die Kür zu setzen. Die Erhöhung der Schuldenlast wird prognostiziert Ende 2021 ca. 10 Mio. € mehr betragen als 2020. Die Pflichtausgaben sind vor allem wieder im sozialen Bereich und durch Mehrausgaben der Kreisumlage i. H. von ca. 1 Mio. € auf insgesamt ca. 11 Mio. € geschuldet. Wenn wir jetzt nicht aufpassen geraten wir in einen Schuldensog, dem schwerlich zu entkommen ist. Vorbilder gibt es genügend. Damit die Schuldenlast allerdings künftig nicht aus dem Ruder läuft, sollten kostspielige Projekte mit Augenmaß angegangen werden, nicht dass diese letztendlich aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten und vor allem finanziell im Sande verlaufen. Das Projekt Soziale Stadt wurde in den vergangenen Jahren eher behindert als gefördert, beginnend damals mit dem Verzicht auf das Startergeld und die Verschleppung des Umbau Ochsen. In der nun noch verbleibenden Zeit lässt sich trotz aller finanziellen Zuschüsse nicht alles realisieren, was auf der Agenda steht. An der FWG lag es bisher jeden Falls nicht. Das Projekt „Ochsen“ hat für die FWG weiterhin Priorität. Die Punkte Generationen und Soziales sowie das Projekt Sozial Stadt bilden die Schwergewichte in unserem Haushalt, die auch unsere Unterstützung verdienen. Dies gilt auch nach besten Möglichkeiten der Unterstützung unserer Feuerwehr, der Vereine sowie der Geschäftswelt.
Hinsichtlich des Fachbereichs Generationen, Jugend und Soziales betrage ich hiermit für die Planung des barrierefreien Jugendtreffs für die Inklusion und Teilhabe junger Menschen mit Beeinträchtigung mind. 50.000,00 € im Haushalt 2021 einzuplanen. Das ist eine zentrale Herausforderung für die Kinder- und Jugendarbeit. Die Ansicht der Frau Bürgermeisterin, es seien hierfür keine Kapazitäten in der Bauabteilung frei, ist für mich nicht ausreichend und unbefriedigend. Es entscheidet letztendlich immer noch der Ausschuss bzw. der Stadtrat, ob und wieviel Geld für das Projekt eingestellt wird. Alles andere ist verwalten nach preußischer Gutsherrenart.
Das uns nun mehr vorliegende Mobilitätskonzept ist unseres Erachtens nicht zufriedenstellend, da es das Wort Mobilität nicht verdient, genauso wenig das zusätzliche Verkehrssimulationsgutachten des fließenden Verkehrs. Beide liefern keine zufriedenstellende bzw. spärliche Ergebnisse und verschlangen einen Batzen Geld. Die Präsentation lag hinter meinen Erwartungen deutlich zurück. Da hätte mehr kommen müssen. Große neue Erkenntnisse ergab das Gutachten nicht. Vorschläge der FWG wurden regelmäßig auf Veranlassung der Verwaltung ins Mobilitätskonzept verschoben, nicht beachtet und deswegen letztendlich auch nicht in das Konzept eingebunden, s. z. B. bessere Anbindung des Schulzentrums an das Verkehrsnetz oder die E-Bike Ladestationen. Schön reden muss man dieses Gutachten nicht und es wäre nicht das erste Gutachten, das schließlich im Archiv sein Dasein fristet. Bei der Auswahl der Bewerber ist das Gremium mit knapper Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, die Präsentation sprach allerdings eindeutig für ein anderes Büro.
Der Haushalt 2021 ist wie jedes Jahr mehr Pflicht als Kür. Einige Punkte darin erhalten nicht unsere Zustimmung, aber dennoch wird sich die Fraktion der Freien Wählergruppe dem Haushalt 2021 unter Zurückstellung triftiger Bedenken nicht entziehen. Dem Stellenplan mit seinen Zusätzen, auch im Hinblick auf die Stellenmehrung, stimmen wir zu. Die Arbeit muss getan werden und die Verwaltung benötigt hierzu für das nächste Haushaltsjahr einen beschlossenen Haushalts- und Stellenplan.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich der Bürgermeisterin Ilona Volk, den Beigeordneten Ulla Behrendt-Rohden, Patrick Poss und Hans Schwind, dem Stadtkämmerer Michael Sellinger sowie den Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke im Namen der FWG für ihre Arbeit danken und wünsche allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2021. Vor allem trotzen Sie Corona und bleiben Sie im neuen Jahr gesund. Dies wünschen wir auch all unseren Bürgern sowie den Vertretern der Presse.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG Schifferstadt