Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
„Mit den ersten zwölf Monaten CDU / Grüne Koalitionsarbeit haben wir erste Duftmarken bezüglich unserer Politikfelder gesetzt, für welche die Koalition verstärkt einsteht.“
Das ist ein Zitat mit Quellenangabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus seiner Haushaltsrede 2021.
Dies muss ich heute schlicht und einfach mit meinen Worten ergänzen, Duftmarken differieren entweder angenehm oder suboptimal bzw. unangenehm. Das letztere ist sinnbildlich für die Regulierungen und Verbote in Form von Gestaltungssatzung oder Grünflächensatzung gemeint., denn die Satzungen sind massive Eingriffe in das Eigentum unserer Bürger. Glückerlichweise konnte zumindest das Splittverbot auf dem Waldfriedhof zu Grabe getragen werden und die Verwaltung besann sich letztendlich eines besseren. Das alles hat uns und den Bürgern maßlos gestunken.
Der vorliegende Haushalt 2022 soll kein Wunschkonzert und auch nicht „Wünsch Dir was“ sein, allerdings hegen uns Zweifel bei machen Positionen im Haushaltsentwurf. Ich benutze ungern der Farbe wegen die Wortwahl „ich sehe schwarz“, aber sie trifft meine pessimistische Erwartung an die Haushalte die nächsten Jahre. Mich erinnern aktuelle Anträge und der Haushaltsentwurf an Wünsche eines Kindes zu Weihnachten, nur dass die Verwaltung sowie die Mehrheitskoalition nicht verzichten möchte. Das beste Beispiel hatten wir neulich im letzten Bau- und Verkehrsausschuss erfahren.
Trotz alledem müssen wir gerade ausschauen und uns weiterhin für unsere Zukunft in Schifferstadt einsetzen. Bei der im Haushaltsjahr 2022 prognostizierten Schuldenlast von über 28 Mio. €, fällt es schwer, neben den Pflichtaufgaben Pflöcke für die Kür zu setzen.
Aber dennoch ist zugunsten einer Haushaltsaufbesserung während der Pandemiezeit und begleitender Einkommenseinbußen der Bürger derzeit die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht zuzumuten.
Die Erhöhung der Verbindlichkeiten wird prognostiziert Ende 2022 auf ca. 28 Mio. €. Die Pflichtausgaben sind vor allem wieder im sozialen Bereich und durch Mehrausgaben der Kreisumlage geschuldet. Wenn wir jetzt nicht aufpassen geraten wir in einen Schuldensog, dem schwerlich zu entkommen ist. Vorbilder gibt es genügend. Bedenkt man, dass von den Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben, lediglich ca. 50 % mittels Abgaben in unserem Stadtsäckel verbleiben, macht dies den Haushalt auch nicht einfacher. Damit die Schuldenlast allerdings künftig nicht aus dem Ruder läuft, sollten kostspielige Projekte mit Augenmaß angegangen werden, nicht dass diese letztendlich aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten und vor allem finanziell im Sande verlaufen.
Die Erweiterung des Rathauses und die energetische Sanierung sehen wir als sehr kostspielig. Die Aussage wie im Hauptausschuss neulich geäußert, dass in dieser Zeit auch Schulden gemacht werden müssen, sehe ich bedenklich an. Dies ist schließlich kein einmaliges Novum. Schulden machen wir schon seit vielen Jahren und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
Als total überflüssig sehe ich auch das Grünflächenkataster auf Initiative der Schwarz/Grünen Koalition mit ca. 90.000 € an. Eine teure Erkenntnis der Verwaltung, wenn dieser nicht bekannt ist, wo sich die stadteigenen Grünflächen befinden. Dadurch wird die Pflege dieser Grünflächen auch nicht besser und effizienter werden.
Hinsichtlich des Fachbereichs Generationen, Jugend und Soziales freue ich mich über das Vorhaben einen barrierefreien Zugang in den Jugendtreff zu realisieren. Das war schon immer eine Forderung der FWG gewesen, damit die Inklusion und Teilhabe junger Menschen mit Beeinträchtigung im Jugendtreff gewährleistet ist. Und nicht nur dort, in allen städtischen Einrichtungen soll es nach Möglichkeit einen barrierefreien Zugang geben.
Jährliche Unterstützung erfahren unsere Vereine, die Feuerwehr und nach besten Möglichkeiten auch unsere Geschäftswelt. All diese dürfen wir im ganzen Trubel des negativen Haushaltes nicht vergessen, denn diese sind auch je ihrer Funktionalität unentbehrliche Stützen unserer Stadt.
Das uns nun mehr vorliegende Mobilitätskonzept ist unseres Erachtens nicht zufriedenstellend, genauso wenig das zusätzliche Verkehrssimulationsgutachten des fließenden Verkehrs. Beide liefern keine zufriedenstellenden Ergebnisse und verschlangen einen Batzen Geld. Auch wenn wir nur einen Teil von diesem Konzept umsetzen werden, können wird dies finanziell nicht ad hoc bewerkstelligen.
Pflichtausgaben im Jahr 2022 sind der Bau zweier Kindergärten mit vorerst ca. 2,4 Mio. € sowie die Mehrkosten für Personal i. H. von 2,3 Mio. €. Somit ist ein großer Teil der Neuverschuldung schon erklärt und dies wird in den kommenden Jahren sich fortsetzen.
Die Fortführung der Sanierungsmaßnahme an der Wilfried-Dietrich-Halle sollte unseres Erachtens im Sinne unserer Vereine weiter erfolgen. Die Lüftungsanlagen in Grundschulen und Kita`s sehen wir ebenfalls als ein absolutes Muss.
Der Haushalt 2022 ist daher hauptsächlich zu 97 % nur Pflicht. Einige Punkte der freiwilligen, teils kostspieleigen Ausgaben erhalten nicht unsere Zustimmung, aber dennoch wird sich die Fraktion der Freien Wählergruppe dem Haushalt 2022 unter Zurückstellung massiver triftiger Bedenken dem nicht entziehen. Dass die FWG dem Haushalt 2022 zustimmen wird, schuldet diese nicht der Tatsache einer guten Arbeit der Mehrheitsfraktion von CDU/Grüne, sondern dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Dem Stellenplan mit seinen Zusätzen, auch im Hinblick auf die unentbehrliche Stellenmehrung, stimmen wir zu. Hinsichtlich des Personalbedarfsgutachtens erwarten wir Ergebnisse seitens der Verwaltung. Die Arbeit muss getan werden und die Verwaltung benötigt hierzu für das nächste Haushaltsjahr einen beschlossenen Haushalts- und Stellenplan.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich der Bürgermeisterin Ilona Volk, den Beigeordneten Ulla Behrendt-Rohden, Patrick Poss und Hans Schwind sowie den Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke im Namen der FWG für ihre Arbeit danken. Vor allem möchte ich bei dem Stadtkämmerer Michael Sellinger für seine zurückliegende Arbeit meinen besten Dank aussprechen. Er hatte all die Jahre Nerven bewiesen und ist unseren zahlreichen Fragen keine Antwort schuldig geblieben. Wir wünschen ihm für seinen Eintritt in den wohlverdienten Ruhestand im kommenden Frühjahr alles erdenklich Gute.
Wir wünschen allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2022. Vor allem trotzen Sie Corona und bleiben Sie im neuen Jahr gesund. Dies wünschen wir auch all unseren Bürgern sowie den Vertretern der Presse.
Wir durchleben bereits schon seit fast 2 Jahren und die 2. Weihnachten eine schwere Zeit mit ungewohnten Einschränkungen und wir wissen nicht, was uns noch erwarten wird. Mein Wunsch für das Jahr 2022 wäre nach dem Erhalt unserer Gesundheit, ein Ende dieser schrecklichen Pandemie.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG Schifferstadt