Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Der Spruch der FWG zur Kommunalwahl 2019 lautete: „Damit sich was bewegt“. Dieses Leitmotiv ist, wenn auch nicht in unserem Sinne, voll aufgegangen.
Wir erlebten frei nach „Romeo und Julia“ eine Inszenierung, die allerdings konträr zu dieser Liebesgeschichte ablief. Zwei Jahrzehnte lang politische Rivalen fanden sich kurzerhand zu einer unerwarteten Liebesgemeinschaft zusammen, deren bisher größter gemeinsame Nenner die Gegensätzlichkeit und die fehlende gemeinsame politische Arbeit war. Es war die von mir von Beginn an aufgrund des Wahlergebnisses erwartete Überraschung des Jahres 2019. Chappeau, in welcher Eile dies letztendlich eingefädelt wurde. Ist diese Koalition mit einer Vernunftehe zu vergleichen, deren Flitterwochen in getrennten Schlafzimmern stattfindet? Warten wir´s ab. Eine weitere Verwunderung werden wir auch beim Haushalt 2020 erleben von dem ich ausgehe, dass dieser geräuschlos heute beschlossen wird. Wir erinnern uns, dass der Haushalt 2019 wegen nötiger Personalmehrung bei den KITA´s von der damaligen Opposition, heute Bestandteil der Koalition abgelehnt wurde. Dies spielt bei dem vorliegenden Haushalt keine Rolle mehr, da sich die Stellenmehrung mit 8 zusätzlichen Personalstellen für die inzwischen an Aufgaben gewachsene Verwaltung in Grenzen hält, aber auch wie 2019 notwendig ist. Es kommt dabei immer auf den Part an, den man spielt und auf welcher Seite man steht.
Zusammenfassend lassen sich meine Ausführungen mit einem Satz einfach definieren: Das ist eben Politik.
Die FWG-Fraktion wird aber nicht , wie es in den vergangenen Jahren bei der Opposition Usus war, den Haushalt aus einzelnen nicht verständlichen Beweggründen ablehnen. Die FWG-Fraktion wird diesbezüglich, wie in den vergangenen 8 Jahren, ein verlässlicher Befürworter des Haushaltes sein.
Für uns ist es wichtig, dass dieser in den kommenden 5 Jahren mit Sicherheit stets eine Mehrheit finden wird und die Bürgermeisterin nicht wie bisher alljährlich um die Zustimmung des Haushaltes bangen und mit ihrer Verwaltung um ihre Handlungsfähigkeit zittern muss.
Hinsichtlich der Investitionen möchte ich mit dem größten und kostenintensivsten Part der Kindertagesstätten und der Schulen beginnen. 2020 haben wir für das Dörfelnest und dem Kindergarten Caritas ca. 1,7 Mio. € berücksichtigt. Das Platzangebot der beiden KITA´s wird nicht ausreichen, so dass eine weitere KITA geplant wird. Der zu Beginn des Jahres 2019 seitens der Verwaltung vorgeschlagene Standort einer neuen KITA an der Waldfestplatz veranlasste die FWG Gespräche mit dem Schützenverein zu führen, da die Informationen seitens der Verwaltung für uns nicht ausreichend und unvollständig waren. Die FWG sah sich deswegen veranlasst, den Waldfestplatz als künftigen KITA-Standort nicht den Vorzug zu geben. Vorschläge zur Prüfung möglicher Standorte wurden seitens der FWG der Verwaltung als Prüfantrag vorgelegt. Die logistische Vorstellungskraft, die Planung weiterer KITA-Standorte sowie die finanziellen Kraftakte werden uns auf Jahre hinaus noch beschäftigen. Weitere Aufgaben warten auf uns im Bereich Grundschulen. Auch hier sind wir zum handeln gezwungen und müssen zusätzliche Investitionen in der Grundschule Nord und Süd in Angriff nehmen. Für 2020 und die Folgejahre haben wir jährliche Geldbeträge im Haushalt einzustellen, um auch für die wachsende Anzahl der Grundschulkinder die schulische Ausbildung zu sichern.
Für unsere Jugendlichen will die FWG den barrierefreien Ausbau des Jugendtreffs. Ideen wurden seitens des zuständigen Beigeordneten schon vorgestellt. Begleitend zu den Planungen ist es richtig, für erste Maßnahmen finanzielle Vorsorge zu treffen und Geld im Investitionsprogramm einzustellen.
Im Bereich der „Sozialen Stadt“ beginnen wir im Jahr 2020 endlich mit der Umsetzung des 1. Projektes „Neugestaltung Kreuzplatz“. Dass es für die Umgestaltung Fürsprecher und Gegner gibt ist normal. Dennoch ist die FWG von der Neugestaltung und Aufwertung des „Kreuzplatzes“ überzeugt. Seit Jahren beschäftigt uns der Umbau des Anwesens „Ochsen“ sowie der Stillstand des Verfahrens aus politischen Gründen. Ich bin aufgrund der neuen Konstellationen im Stadtrat überzeugt, dass endlich Fahrt aufgenommen und dem „Ochsen“ Leben eingehaucht wird. Es wurde zu lange auf die Bremse getreten. Deshalb ist es auch richtig, Geld i. H. von insgesamt 500.000,00 € für beide Projekte im Haushalt 2020 und weitere Geldbeträge für die Folgejahre einzustellen. Wir haben schon viele Jahre verplempert und Fördergelder der „Sozialen Stadt“ links liegen lassen. Wenn wir es jetzt nicht anpacken, werden wir es nie schaffen.
Auf die Maßnahmen und Lösungen des Mobilitätskonzepts im Frühjahr 2020 können wir gespannt sein. Leitlinien und Ziele des 1. Konzeptes haben wir im Stadtrat beschlossen. Jetzt warten wir auf das Eingemachte, welches alle motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Alle werden wir wohl nicht zufrieden stellen können, aber wir müssen das Beste daraus machen. Zum einstauben für das Archiv dürfen wir es nicht kommen lassen.
Für das Klimaschutzkonzept unserer eigenen Liegenschaften haben wir für das Jahr 2020 ein Geldbetrag i. H. von 367.000,00 € eingestellt. Hier sind jedoch noch Zuschüsse von Bund, Land, Kreis zu erwarten.
Es ist wichtig für die Nachhaltigkeit und unsere Zukunft dies nicht zu vernachlässigen. Dieses Konzept beinhaltet auch den Antrag der FWG E-Ladesäulen im Stadtgebiet zu installieren.
Das Straßennetz ist sanierungsbedürftig und bedarf ständiger Reparatur und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist deshalb wichtig, dass wir nach wie vor jedes Jahr Geld im Haushalt bereitstellen, um die Sicherheit unserer Straßen zu gewährleisten. Dies ist unsere Aufgabe und Pflicht dafür zu sorgen.
Für die konsequente Weiterführung der Ausstattung von Straßenleuchten mit LED investieren wir für 2020 im 5. Abschnitt weitere 130.000,00 €. Eine gute Wahl uns für diese Leuchtmittel im Hinblick auf Energie und CO2-Ausstoß zu entscheiden.
Eine enorme Investition verschlingt auch die Planung der Rathauserweiterung, die Kälte und Wärmeschutzdämmung des Rathauses, den Umbau-Ratssaal, die Erneuerung von Datenleitungen die Anschaffung von Hard- und Software und den Geschäftsbedarf. Auch dieses sind notwendige Ausgaben i. H. von ca. 650.000,00 €, um unsere Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Hier hat auch die Politik Verantwortung zu tragen. Ebenfalls haben wir Veranwortung die Verwaltung auch personell gut aufzustellen.
Auch 2020 werden wir wieder wie auch in den nächsten Jahren Investitionen bzgl. der Sanierung der Wilfried-Dietrich-Halle sowie des Sportplatzaußengeländes i. H. von 600.000,00 € leisten.
Vergessen werden auch nicht die Beschaffung von Betriebs- und Geschäftsausstattungen für die unsere städtischen Einrichtungen. Hier haben wir ebenfalls für die kleinen Dinge des Geschäftsablaufs zu sorgen.
Für die Sicherheit unserer Bürger ist es uns wert für den Erwerb eines neuen Feuerwehrkommandowagens Geld einzustellen, damit unsere Feuerwehr für die zahlreichen Aufgaben und Arbeitsfelder schlagkräftig gut aufgestellt. Uns ist bewusst, was wir an unserer Feuerwehr haben und unterstützen sie nach besten Kräften.
Auch im sportlichen Bereich zeigen wir mit Zuschüssen u. a. für den Umbau des Sportgeländes FSV 13er und der Flutlichtanlage beim DJK Phönix Veranwortung.
Damit es in unserer Stadt keinen Stillstand gibt, müssen wir unbedingt neue Baugebiete ausweisen und endlich mal unseren Flächennutzungsplan neu aufstellen. Das wurde schon einige Jahre versäumt und duldet keinen Aufschub mehr. Dies gilt auch für Industrie- und Gewerbegebiete.
Die vorgenannten Aufzählungen sind ein kleiner aber wichtiger Ausschnitt unserer Ausgaben für das Jahr 2020. Normalerweise sind Etatberatungen die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Ich denke aber, dass die Enttäuschungen im vorliegenden Haushalt in Grenzen bleiben.
Der Haushalt 2020 ist wie die letzten Jahre ein Pflichthaushalt und wenig Wunschkonzert für die Weiterentwicklung unserer Stadt. 90 % des Haushaltes bestehen übrigens aus unabwendbaren Pflichtauf- bzw. ausgaben. Die Investitionen 2020 sind seriös kalkuliert mit ca. 7,3 Mio. € wertbeständiger Investitionen für die Zukunft und den üblichen alljährlich wiederkehrenden Ausgaben wie Personal- und Sachkosten. Aber auch diese Ausgaben sind Pflichtausgaben. Die Kreisumlage beträgt ca. 9,9 Mio. € für das Jahr 2020. Aufgrund der guten Haushaltssituation des Rhein-Pfalz-Kreises verbleibt es bei der Kreisumlage nach der Senkung 2018 bei 42 %. Mit der Gewerbesteuerumlage sowie der Kreisumlage führen wir nahezu ca. die Hälfte unseres Aufkommens an Steuern und ähnlichen Ausgaben ab, so dass 12.666.455 € in unserem Haushalt verbleiben.
Die Gewerbesteuer ist 2020 aller Voraussicht nach mit ca. 5,5 Mio. € an Einnahmen geplant. Dies bedeutet, dass wir in unserer Stadt ein erfolgreich entwickeltes Gewerbe haben, auf das wir stolz sein können.
Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresverlust von ca. 2,76 Mio. € sowie einen Kreditbedarf für 2020 von ca. 4,5 Mill. € aus. In welcher Höhe dieser tatsächlich in Anspruch genommen wird, bleibt im laufenden Jahr 2020 abzuwarten. Aufgrund einer umsichtigen Arbeit unseres Stadtkämmerers können wir ca. 2,0 Mio. € als Schuldenkonsolidierung tilgen. Der Schuldenstand wird 2020 trotz der vorgenannten millionenschweren Investitionen voraussichtlich ca. 23,4 Mio. € betragen. Dies ist kein erfreulicher Umstand, aber dies ist den überwiegenden Ausgaben für Pflichtaufgaben geschuldet. Ich bin mir sicher die Genehmigung unseres Haushaltes 2020 aus diesem Grund von der Kommunalaufsicht zu erhalten.
Seit Jahren geben wir Geld als Pflichtausgaben aus, die uns sowie allen Kommunen letztendlich diktiert werden. Aber dennoch kommt es für die FWG nicht in Frage, freiwillige Zuschüsse an Vereine und Institutionen zu kürzen und weiterhin nach Augenmaß zu gewähren. Diese wertvolle Arbeit der Vereine und Institutionen müssen wir für die Allgemeinheit nach Möglichkeit weiter fördern.
Diese Ausführungen sind nur ein Teilauszug des Haushaltsplanes 2020, welcher die Bandbreite unseres Vorhabens des nächsten Jahres wiederspiegelt. Unsere Aufgaben werden auch in Zukunft nicht leichter werden. Man denke nur an das „Gute-Kita-Gesetz“ oder auch die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab 2025. Meines Erachtens eine sehr gute Idee für die Bildung -und Betreuungsangebote. Nur die Kommunen werden wieder letztendlich die Zeche auf Kosten der kommunalen Verschuldung zahlen müssen und werden wie üblich im Regen stehen.
Die Fraktion der Freien Wählergruppe wird dem Haushalt 2020 sowie dem Stellenplan mit all seinen Zusätzen zustimmen.
Im Namen der FWG-Faktion möchte ich mich am Ende meiner Rede bei der Bürgermeisterin Ilona Volk sowie den beiden ausgeschiedenen Beigeordneten Peter Kubina und Marion Schleicher-Frank sowie den neuen Beigeordneten Ulla Behrendt-Rohden, Patrick Poss und Hans Schwind für Ihre Arbeit bedanken.
Dem Stadtkämmerer Michael Sellinger und den Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Stadtwerken möchte ich mich ebenfalls im Namen der FWG für ihre Arbeit bedanken und wünsche allen ein Frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2020. Dies gilt auch für unsere Bürger sowie den Vertretern der Presse.
Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der FWG