Sitzung des Stadtrates vom 24.03.2021
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
Eigentlich wollte ich mich heute Abend eher nicht zu Wort melden, kann meinen Redebeitrag aber nur mit einem Zitat von Martin Luther begründen:
„Ich stehe hier und kann nicht anders“
Die Verwaltung samt GroKo aus CDU und Grünen setzen mit dieser Gestaltungssatzung einen weiteren Meilenstein ihrer Regulierungswut. Diese Satzung mit ihren Verboten ist für den Einzelhandel keineswegs ein Anreiz für neue Geschäftsniederlassungen und schreckt eher ab. Alles weitere hat bereits meine geschätzte Mitstreiterin Marion Schleicher-Frank als Vorsitzende von Schmagges bereits vorgetragen, auf deren Vortrag ich aus Gründen der Wiederholungsgefahr nicht weiter eingehen werde, so dass mir die Grundsätze der baulichen Gestaltung verbleiben.
Der Anreiz im Innenstadtbereich Immobilien zu erwerben und zu gestalten wäre künftig unattraktiv, da die zahlreichen Verbote und Reglementierungen Käufer und Investoren eher abschrecken als anziehen. Wir sind dabei Bebauungspläne für den Innenstadtbereich zu erstellen, die eine Gestaltungssatzung obsolet macht. Es zählt zwar momentan der Bestandsschutz, welcher aber bei einem Verkauf erlischt und den Erwerbern die Reglementierungen der Satzung auf das Auge drückt. In diesem Korsett der Satzung wird bis auf die Türklingel alles festgelegt. Das darf so nicht sein.
Baukörper, Dachgestaltung, Gauben, Balkone, Logien obliegen immer noch der Genehmigung der Baubehörde, so dass diese wohl nicht Gegenstand einer Gestaltungssatzung sein können. Hier stechen die Bebauungspläne die Gestaltungssatzung aus. Nachdem wir bestrebt sind, fehlende Bebauungspläne für die gesamte Innenstadt erstellen zu lassen, ist eine zusätzliche Gestaltungssatzung erst recht unnötig. Das nennt man überflüssige Bürokratie.
Das Team des AK Goldenen Hutes hat vorbildliche Arbeit bzgl. historischer Gebäude geleistet, die auch befolgt werden sollten. Die Bausünden der vergangenen 50-60 Jahren unserer politischen Vorgänger haben wir tagtäglich vor Augen und lassen den Zustand unserer Innenstadt nicht vergessen.
Es werden all denjenigen mit dieser Satzung massive Auflagen erteilt, die dort etwas künftig bewegen wollen. Der Ermessensspielraum der Gestaltung ist äußerst gering.
Wir, die Fraktion der FWG können daher dieser Gestaltungssatzung auf keinem Falle zustimmen, da diese auf mögliche Interessenten eher eine abschreckende Wirkung hat. Lassen sie uns noch die Reißleine ziehen und die Gestaltungssatzung in dieser Form ablehnen.
Abschließend möchte ich noch die Worte unseres Vorbildes der FWG, Walter Kolb zitieren:
Denen habe ich es gesagt, aber genützt hat es wieder nichts.
Dieter Weißenmayer, Fraktionsvositzender der FWG
Anm.: die benannte Gestaltungssatzung können Sie hier downloaden.