Sitzung des Stadtrates vom 24.03.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

als Vorsitzende von Schmagges konnte ich die größten Sanktionen verhindern. Als Ratsmitglied lehne ich diese Satzung grundsätzlich als nostalgisch und unsinnig ab.

Diese Satzung mit ihren Verboten ist für den Handel und Gewerbe keineswegs ein Anreiz. Schifferstadt wird dadurch kein touristisches Highlight.

Die Präambel suggeriert uns einen hochwertigen Einzelhandel, ganz im Gegenteil zum integrierten Handlungskonzept. Im integrierten Handlungskonzept der Stadt Schifferstadt ist der Einzelhandelsumsatz mit 63 von 100 als unterdurchschnittlich bewertet. Werte über 100 stehen für Gemeinden mit Einkaufsattraktivität.

Beide Aussagen erweisen sich als hoch konträr, wobei die Aussage des integrierten Handelskonzeptes der Realität entspricht und dieses ist schon bereits einige Jahre alt. Unser Einzelhandel geht, nicht nur in Schifferstadt, aufgrund der Pandemie und der Konkurrenz im Internet sehr schweren Zeiten entgegen. Wir stehen vor der Herausforderung Innenstädte „Neu“ zu definieren, was wir mit dieser Satzung nicht können.

Wir suchen nach Lösungen und wollen keine Verbote.

Marion Schleicher-Frank
Stadtratsmildglied der FWG, Vorsitzende der Schmagges-Gemeinschaft

Anm.: die benannte Gestaltungssatzung können Sie hier downloaden.