Die Fraktion der FWG beantragt nachfolgenden Prüfantrag als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses zu behandeln:
Die Verwaltung möge prüfen, ob auf dem Gelände, Parkplatz in der Hauptstraße die Errichtung eines Parkdecks oder Parkhauses mit Dachbegrünung im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt“ möglich bzw. genehmigungsfähig wäre.
Aufgrund Wegfall bestehenden Parkraums sollte der Mangel seitens der Stadt kompensiert werden. Die Stadt ist außerdem in der Verantwortung, weiterer Parkraum auch mittels Geld abgelöster Parkflächen zu schaffen, §§ 47 Abs. 4, 5 LBauO RLP.
Die Errichtung eines Parkdecks bzw. Parkhauses könnte bedeutend mehr Stellflächen aufweisen, als der momentane Zustand hergibt. Parkflächen könnten an interessierte Anwohner vermietet, Abstellboxen für Fahrräder sowie E-Ladestationen für PKW und Fahrräder eingerichtet werden.
Außerdem könnte eine öffentliche Toilettenanlage ausgewiesen werden.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass parkende Fahrzeuge nach der Neugestaltung des Platzes „Weißes Kreuz“ den neu gestalteten Parkraum nutzen könnte.
Wir könnten uns vorstellen, dass die Stadtwerke Schifferstadt das Management des Parkdecks/Parkhauses übernimmt und dort nebenbei Solarenergie erzeugen und vermarkten könnte.