Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Fraktion
Keltenstraße 38
67105 Schifferstadt, den 20.04.2023
Frau Bürgermeisterin
Ilona Volk
Stadtverwaltung
Marktplatz 2
67105 Schifferstadt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der FWG bittet in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses folgende Anfragen zu beantworten:
Die laufenden sowie die abgeschlossenen Straßentiefbaumaßnahmen verlaufen bzw. verliefen alles andere als zufriedenstellend. Für die Anlieger der Pfaffengasse und der Hirschgasse ergeben sich seit Monaten unzumutbare Verhältnisse, da zugesagte Zeitfenster nicht eingehalten werden oder z. B. in der Lillengasse längere Zeit Absperrungen ohne erkennbare Bautätigkeit (Aufbringen der Asphaltdecke) erfolgt sind.
Für die Fraktion ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
- Werden in den Bauverträgen Bauzeiten schriftlich vereinbart, oder verlässt sich die Verwaltung lediglich auf Aussagen der ausführenden Tiefbaufirmen?
- Besteht eine Kontrolle der Straßenbauprojekte seitens der Stadtverwaltung, ob die Arbeiten in dem Bauzeitplan liegen?
- Beinhalten die Bauverträge Konventionalstrafen bei nicht rechtzeitiger Beendigung der Baumaßnahmen oder bei Nichterfüllung der Verträge?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG