Dieter Weißenmayer,
Fraktionsvorsitzender der
FWG-Fraktion
Keltenstraße 38
67105 Schifferstadt, den 29.08.2023
Frau
Bürgermeisterin
Ilona Volk
Stadtverwaltung
Marktplatz 2
67105 Schifferstadt
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
die Fraktion der FWG bittet in der nächsten Sitzung des Stadtrates folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt zu behandeln:
Antrag
Der Stadtrat beschliesst die Aufstellung eines Trinkbrunnens auf dem Schillerplatz sowie auf dem Käthe-Kollwitz-Platz.
Sachverhalt/Begründung
Bei der Begründung verweise ich auf den Prüfantrag der FWG vom 14.04.2022.
Dieser wird dahingehend als Pflichtaufgabe der Kommunen zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen erweitert. Die Bundesregierung (Ampelkoalition) hat dies im November 2022 unter Federführung des Bundesumweltministeriums beschlossen, den Bürgern/Bürgerinnen im öffentlichen Raum mit Trinkwasser zu versorgen. Dies basiert im übrigen auf einer EU-Trinkwasserrichtline. Die Umsetzung soll bereits im Haushalt 2024 berücksichtigt werden, so dass eine Umsetzung 2024 auch im Hinblick auf den Hitzeschutzplan in Angriff genommen werden muss. Etwaige Bedenken der Kommunalaufsicht können m. E. nicht greifen, da es sich hier um eine Pflichtaufgabe der Kommunen aufgrund eines Bundesgesetzes handelt. Fördermaßnahmen hierzu stehen zur Verfügung.
Weiterhin verweise ich auf den Artikel in der Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 26.08.2023.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weißenmayer
Fraktionsvorsitzender der FWG